Thailand-Chaos: Neuer Premier-Kandidat will Parlament auflösen
Anutin Charnvirakul kündigt Machtkampf um Regierung an
Politisches Erdbeben in Thailand! Nur wenige Stunden nachdem das Verfassungsgericht Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wegen ethischen Fehlverhaltens aus dem Amt geworfen hat, schlägt Anutin Charnvirakul dazwischen. Der 58-jährige Chef der Bhumjaithai-Partei und ehemalige Gesundheitsminister hat am Donnerstagabend (29. August) bei einer Pressekonferenz seine Kandidatur für das Amt des Premierministers verkündet.
Die Ankündigung, die von einer breiten Allianz aus Oppositionspolitikern und übergelaufenen Abgeordneten der regierenden Pheu Thai-Partei begleitet wurde, markiert einen dramatischen Wendepunkt in der thailändischen Politik. Anutin positioniert sich als Einigungsfigur, die das Land stabilisieren und die schweren wirtschaftlichen Probleme lösen kann. „Wir müssen die gegenwärtige Sackgasse durch mutige Führung und nationale Aussöhnung überwinden“, erklärte er entschlossen vor seinen Unterstützern im Bhumjaithai-Hauptquartier in Bangkok. Die Zeichen stehen auf politischen Umsturz!
Verfassungsgericht stürzt Shinawatra-Dynastie
Das Verfassungsgericht hat mit seiner 6:3-Entscheidung einen verheerenden Schlag gegen die mächtige Shinawatra-Familie geführt. Paetongtarn Shinawatra, die 39-jährige Tochter des einflussreichen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, wurde wegen eines durchgesickerten Telefonats mit Kambodschas früherem Machthaber Hun Sen aus dem Amt entfernt. In dem brisanten Gespräch vom 15. Juni, das während der eskalierenden Grenzspannungen mit Kambodscha stattfand, soll Paetongtarn Hun Sen als „Onkel“ angesprochen und das Vorgehen ihrer eigenen Armee kritisiert haben. Das Gericht bewertete dies als Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Ethik nach den Paragraphen 160 und 170.
Ähnliche Beiträge:
Dies ist bereits das fünfte Mal in 17 Jahren, dass ein thailändischer Premierminister durch richterlichen Eingriff gestürzt wird – ein deutliches Zeichen für die zerrüttete politische Landschaft des Königreichs. Paetongtarns Popularität war bereits vor dem Sturz auf dramatische 9,2 Prozent im Juni abgestürzt, verglichen mit 30,9 Prozent im März laut einer Umfrage des Nationalen Instituts für Entwicklungsverwaltung.
Cannabis-Legalisierung und Corona-Politik als Trumpfkarten
Anutin bringt eine beeindruckende politische Erfolgsbilanz in den Machtkampf mit. Als Gesundheitsminister während der Corona-Pandemie von 2019 bis 2023 leitete er die Impfstoffbeschaffung, überwachte die Lockdown-Maßnahmen und orchestrierte die entscheidende Wiedereröffnung Thailands für den internationalen Tourismus im Jahr 2022 – ein Schritt, der lebenswichtige Einnahmen in die schwer angeschlagene Wirtschaft spülte. Allerdings zog seine frühe Verharmlosung des Virus als „nur eine Grippe“ heftige Kritik auf sich.
Sein größter politischer Coup war jedoch die Cannabis-Legalisierung im Jahr 2022, eine Paradepolitik seiner Bhumjaithai-Partei, die sowohl medizinische als auch Freizeitnutzung erlaubte. Diese revolutionäre Entscheidung machte Thailand zum ersten asiatischen Land mit weitgehend legalisiertem Cannabis, obwohl die Pheu Thai-Partei 2024 wegen Bedenken der öffentlichen Gesundheit eine teilweise Rücknahme versuchte. Anutins strategisches Bündnis mit der Volkspartei, dem progressiven Nachfolger der aufgelösten Move Forward-Partei, die mit 143 Sitzen den größten Block im Parlament stellt, könnte ihm den entscheidenden Vorteil verschaffen.
Wirtschaftskrise und Neuwahlen als letzte Rettung
Die politische Krise trifft Thailand inmitten einer schweren Wirtschaftsflaute. Das BIP-Wachstum wird für 2025 auf nur 2,7 Prozent prognostiziert, belastet durch eine rekordhohe Haushaltsverschuldung von über 90 Prozent des BIP, schwächelnde Exporte und globale Unsicherheiten. Paetongtarns Vorzeigeprogramm – eine digitale Geldbörse mit 10.000 Baht (etwa 260 Euro) für 50 Millionen Bürger zur Ankurbelung der Wirtschaft – wurde wegen Budgetengpässen auf unbestimmte Zeit verschoben, was das Vertrauen der Öffentlichkeit weiter erschütterte. Andere kontroverse Vorschläge wie Casinos in Unterhaltungskomplexen und strengere Cannabis-Regeln scheiterten ebenfalls.
Anutin hat zugestimmt, das Parlament innerhalb von vier Monaten nach Regierungsbildung aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten, um „die chronischen Probleme unserer Demokratie zu lösen“, wie Volkspartei-Chef Natthaphong Ruengpanyawut erklärte. Währenddessen kämpft die geschwächte Pheu Thai-Partei mit 141 Sitzen verzweifelt um Unterstützung für ihren dritten Kandidaten: den 77-jährigen Rechtsanwalt Chaikasem Nitisiri, einen Veteranen, der sich von einem Schlaganfall 2023 erholt hat. Die entscheidende Parlamentssitzung zur Wahl des neuen Premierministers beginnt voraussichtlich am 2. September.