Politischer Sieg: Thaksin freigesprochen nach acht Jahren Prozess

Thaksin siegt vor Gericht: 
Lèse-majesté-Verfahren nach neun Jahren eingestellt 

Bangkok – In einem historischen Urteil hat das Strafgericht Bangkok alle Anklagen gegen den ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra fallengelassen. Der Vorwurf: Beleidigung des Königshauses (Lèse-majesté) und Verstöße gegen das Computer-Crimes-Gesetz. Der Fall geht auf ein Interview aus dem Jahr 2015 zurück – und endet nach neun Jahren mit einem Freispruch.

Hintergrund des Jahrhundertprozesses

Auslöser war ein Interview, das Thaksin im Mai 2015 einem südkoreanischen Fernsehsender gab. Die Anklage warf ihm vor, dabei das Königshaus beleidigt zu haben (§ 112) und gegen das Computer-Crimes-Gesetz verstoßen zu haben. Thaksin stritt alle Vorwürfe ab und war während des Prozesses auf Kaution frei.

Das Gericht verhandelte die Anklagezeugnisse vom 1. bis 3. Juli, die Verteidigungszeugnisse am 16. Juli. Thaksins Anwalt Winyat Chartmontri präsentierte drei Schlüsselzeugen:
• Thaksin Shinawatra selbst
• Ex-Vize-Premierminister Wissanu Krea-ngam
• Ex-Justizminister Tongthong Chandransu

Alle Verhandlungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Thaksin erschien persönlich zu jeder Anhörung – begleitet von prominenten Politikern und Familienmitgliedern.

Die Urteilsverkündung

Am Freitagmorgen herrschte Ausnahmezustand vor dem Gericht: Ein starkes Polizeiaufgebot der Phahonyothin Station sicherte das Gebäude, während thailändische und internationale Journalisten im pressezertifizierten Bereich warteten.

Um 9:30 Uhr traf Thaksin ein – an seiner Seite Ex-Premierminister Somchai Wongsawat und Anwalt Winyat. Die Spannung war greifbar, doch das Urteil ließ nicht lange auf sich warten: Freispruch in allen Punkten.

Was bedeutet das für Thaksin?

Der Freispruch markiert einen wichtigen Sieg für den 76-jährigen Politiker, der seit seiner Rückkehr nach Thailand im letzten Jahr mehrere Gerichtsverfahren überstehen musste. Dies war jedoch der juristisch heikelste Fall, da Lèse-majesté-Anklagen in Thailand extrem ernst genommen werden und oft zu langen Haftstrafen führen.

Politische Beobachter werten das Urteil als Zeichen der Entspannung: „Das Gericht hat offenbar keine ausreichenden Beweise für eine Verurteilung gesehen“, analysiert ein Verfassungsrechtler. „Das könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern.“

Reaktionen und Ausblick

Thaksins Anhänger feierten den Freispuch als Triumph der Gerechtigkeit. Kritiker warnen davor, dass der Fall die tiefen Gräben in der thailändischen Politik weiter vertiefen könnte. Unklar ist noch, ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen wird. Sicher ist jedoch: Thaksin bleibt eine Schlüsselfigur im thailändischen Politikpoker – und dieses Urteil wird seine Position stärken.

Für internationale Beobachter ist der Fall ein Test gewesen für Thailands Justizsystem. Das Ergebnis: Ein Freispruch, der Geschichte schreibt.