Am 8. Februar 2026 stand Thailand vor einer historischen Entscheidung: Sollte die von der Militärjunta ausgearbeitete Verfassung von 2017 neu geschrieben werden? Der politische Journalist Erich Parpart vom Thai Enquirer positionierte sich am Tag der Abstimmung in einem eindringlichen Kommentar klar – mit Ja. Seine Argumente verdienen es, im deutschsprachigen Raum diskutiert zu werden, denn sie werfen grundlegende Fragen über Demokratie, Machtstrukturen und die Legitimität von Verfassungen auf, die weit über Thailand hinaus relevant sind.
Die Geburtssünde: Eine Verfassung aus der Hand von Putschisten
Erich Parpart brachte es in seinem Kommentar vom 7. Februar auf den Punkt: „If the phrase ‚junta-drafted constitution‘ is not reason enough for you to vote ‚yes‘ to rewriting the 2017 Constitution when you enter the polling station on February 8, here are several more.“ Diese Formulierung war bewusst provokativ gewählt, doch sie trifft den Kern des Problems. Eine Verfassung, die von jenen geschrieben wurde, die durch einen Militärputsch an die Macht kamen, kann per Definition keine demokratische Legitimität beanspruchen.
Die 2017er Charta ist das direkte Erbe des Militärputsches von 2014. Sie wurde nicht von gewählten Volksvertretern entworfen, sondern von einer Gruppe, die sich selbst an die Macht gebracht hatte. Selbst wenn einzelne Artikel gut gemeint sein mögen – das fundamentale demokratische Prinzip, dass eine Verfassung vom Volk oder seinen legitimierten Vertretern ausgeht, wurde hier verletzt. Diese Geburtssünde lässt sich nicht durch nachträgliche Anpassungen heilen.
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Der Deep State als Verfassungsprinzip
Parpart analysiert messerscharf, wie die Verfassung von 2017 „excessive power in unelected bodies known as ‚independent institutions'“ verankert hat. Diese angeblich unabhängigen Institutionen wurden vielfach von den Putschisten selbst besetzt. Das Resultat ist ein System, in dem nicht gewählte Eliten – der sogenannte Deep State – entscheidende Macht über die Politik ausüben, ohne demokratisch rechenschaftspflichtig zu sein.
Diese Konstruktion ist besonders perfide, weil sie den Anschein von Rechtsstaatlichkeit wahrt. Es gibt Institutionen, es gibt Verfahren, es gibt Kontrollmechanismen – doch all dies dient letztlich dazu, die Macht einer nicht-demokratisch legitimierten Elite zu zementieren. Die Verfassung wird so zum Instrument der Machterhaltung statt zum Garanten der Volkssouveränität.
Wenn „unabhängige“ Institutionen Parteien nach Belieben auflösen
Ein besonders alarmierendes Detail führt Parpart an: Unter der aktuellen Verfassung können die sogenannten unabhängigen Institutionen politische Parteien mit Leichtigkeit auflösen. Gewählte Vertreter können auf extrem dünner Grundlage lebenslang aus der Politik verbannt werden – manchmal sogar nur für den Versuch, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern. Dies untergräbt das grundlegendste demokratische Prinzip: dass Gesetze von den gewählten Volksvertretern gestaltet werden sollten.
Man stelle sich vor, in Deutschland könnte eine nicht gewählte Institution die SPD, die CDU oder die Grünen einfach auflösen, weil ihr deren Politik nicht gefällt. Der Aufschrei wäre zu Recht gewaltig. In Thailand ist dies jedoch institutionalisierte Realität. Die Auflösung von Parteien wird so zum politischen Werkzeug, um unliebsame demokratische Bewegungen zu neutralisieren – legal, aber zutiefst undemokratisch.
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Die Illusion der Verantwortlichkeit
Ein demokratisches System lebt davon, dass Amtsträger für ihr Versagen zur Verantwortung gezogen werden können. Parpart weist darauf hin, dass die thailändische Öffentlichkeit „no direct mechanism to remove members of independent institutions when they fail at their duties“ hat. Als Beispiel nennt er die katastrophale Performance der Wahlkommission bei den Wahlen 2019 und 2023, insbesondere beim Umgang mit der vorzeitigen Stimmabgabe.
Diese fehlende Rechenschaftspflicht ist Gift für jede Demokratie. Wenn Institutionen versagen, aber niemand dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, entsteht ein System der Unantastbarkeit. Die Bürger werden zu Objekten politischer Entscheidungen degradiert, statt Subjekte mit Mitspracherecht zu sein. Die Wahlkommission mag versagen, die Institutionen mögen dysfunktional sein – doch wer soll sie zur Ordnung rufen, wenn das Volk keine Handhabe hat?
Das Märchen von der Artikel-für-Artikel-Reform
Manche argumentieren, die Verfassung müsse nicht komplett neu geschrieben werden – man könne sie ja Artikel für Artikel reformieren. Parpart hält dies für weltfremd: „This argument ignores reality.“ Der Grund ist einfach: Jede Verfassungsänderung braucht die Zustimmung von einem Drittel des Senats. Bis 2024 wurde dieser Senat vollständig von der Junta ernannt, was nicht gewählten Akteuren faktisch ein Vetorecht über demokratische Reformen gab.
Dies ist ein klassischer Fall von institutioneller Selbstblockade. Die Verfassung schützt sich selbst vor Reformen, indem sie jenen, die von der unfairen Machtverteilung profitieren, ein Vetorecht einräumt. Es ist, als würde man einen Dieb beauftragen, das Sicherheitssystem der Bank zu überwachen, die er ausrauben möchte. Eine Reform von innen heraus ist unter solchen Bedingungen strukturell unmöglich.
Ein Senat ohne demokratische Legitimation
Doch auch der aktuelle Senat, so Parpart, ist keine Verbesserung. Die Regeln der 2017er Verfassung ermöglichten eine Manipulation des Auswahlprozesses, sodass der Senat nun von Figuren dominiert wird, die mit den vom Establishment bevorzugten politischen Kräften aligned sind. „This again contradicts the democratic principle that political power should derive from the consent of the governed“, stellt Parpart nüchtern fest.
Ein Senat, der nicht vom Volk gewählt wird, sondern dessen Zusammensetzung durch manipulierte Auswahlverfahren gesteuert wird, ist eine Farce. Er mag den Namen „Senat“ tragen und formell eine Kammer des Parlaments sein – doch er repräsentiert nicht das Volk, sondern dient als verlängerter Arm der Machteliten. Diese Konstruktion widerspricht fundamental dem demokratischen Grundprinzip der Volkssouveränität.
Die hohle Anti-Korruptions-Rhetorik
Befürworter der 2017er Verfassung behaupten gerne, es handle sich um eine „Anti-Korruptions-Charta“. Parpart entlarvt dies als Propaganda: „Corrupt politicians, police officers, and military personnel remain widespread. Influential figures and criminal networks continue to find their way into parliament and the cabinet.“ Monopole, Duopole und Oligopole bestehen fort, weil Konzerne wissen, welche Machtbroker sie bezahlen müssen. Die Ungleichheit bleibt extrem hoch.
Die Realität spricht eine klare Sprache: Die Anti-Korruptions-Rhetorik diente von Anfang an nur dazu, den Putsch und die anschließende Verfassung zu legitimieren. In Wahrheit wurden die Strukturen geschaffen, die Korruption sogar erleichtern, indem sie Macht in den Händen weniger, unkontrollierbarer Akteure konzentrieren. Wo es keine echte demokratische Kontrolle gibt, gedeiht Korruption besonders gut.
Die Zahlen lügen nicht: Korruption hat zugenommen
Parpart lässt die Daten sprechen: „Thailand scored 34 out of 100 on the Corruption Perceptions Index in 2024, down from 37 in 2017.“ Nach acht Jahren unter der vermeintlichen Anti-Korruptions-Verfassung haben sich die Korruptionsindikatoren verschlechtert. Dies demonstriert, dass die mit der Korruptionsbekämpfung beauftragten Institutionen keine echte Unabhängigkeit besitzen und von öffentlicher Rechenschaftspflicht abgeschirmt sind.
Diese Verschlechterung ist kein Zufall, sondern logische Konsequenz eines Systems, das Macht konzentriert statt sie zu kontrollieren. Der Corruption Perceptions Index zeigt, dass die Verfassung ihr angebliches Hauptziel verfehlt hat. Stattdessen hat sie ein System geschaffen, in dem Korruption florieren kann, weil die Kontrollmechanismen selbst Teil des Problems sind.
Steuermilliarden ohne Transparenz und Kontrolle
Trotz ihrer Anti-Graft-Branding, so Parpart weiter, hat die Verfassung auch den Missbrauch öffentlicher Gelder erleichtert. Bürger zahlen jährlich Milliarden Baht an Steuern bei begrenzter Transparenz oder effektiver Aufsicht. Dies ist besonders bitter: Die Menschen finanzieren mit ihren Steuern ein System, das sie weder kontrollieren noch zur Rechenschaft ziehen können.
Die fehlende Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel ist ein klassisches Merkmal autoritärer oder semi-autoritärer Systeme. Wo Bürger nicht nachvollziehen können, wofür ihre Steuergelder verwendet werden, und wo es keine effektiven Kontrollmechanismen gibt, ist der Missbrauch vorprogrammiert. Die 2017er Verfassung hat diese Intransparenz nicht beseitigt, sondern institutionalisiert.
Das Referendum von 2016: Weder frei noch fair
Verfechter der aktuellen Verfassung verweisen gerne darauf, dass sie durch ein Referendum legitimiert wurde, das von 16 Millionen Wählern unterstützt wurde. Parpart weist dies zurück: „The 2016 referendum was neither free nor fair. Open debate was restricted, opposing views were suppressed, and voters were denied a meaningful choice.“ Ein Referendum unter Militärherrschaft, bei dem die Opposition mundtot gemacht wird, ist keine demokratische Legitimation.
Die Berufung auf dieses Referendum ist zynisch. Ein echtes demokratisches Referendum setzt voraus, dass alle Seiten frei ihre Argumente vortragen können, dass die Medien unabhängig berichten und dass Bürger ohne Einschüchterung abstimmen können. Nichts davon war 2016 gegeben. Das Referendum war eine Inszenierung zur Legitimationsbeschaffung, kein echter Ausdruck des Volkswillens.
Acht Jahre später: Bilanz einer gescheiterten Verfassung
Parpart zieht nach acht Jahren eine ernüchternde Bilanz: Bürgerrechte wurden durch rechtliche Vorbehalte eingeschränkt, Dezentralisierung bleibt absent, und nicht gewählte Gremien sowie ein unzurechnungsfähiger Senat üben weiterhin Macht über gewählte Institutionen aus. Die unter der Junta-Ära geschaffenen Aufsichtsbehörden des National Council for Peace and Order sind heute mit politischen Gruppierungen aligned, was die Checks and Balances weiter erodiert.
Diese Bilanz ist vernichtend. Die Versprechen von 2017 – mehr Stabilität, weniger Korruption, bessere Regierungsführung – haben sich als leer erwiesen. Stattdessen hat sich ein System etabliert, das demokratische Teilhabe systematisch verhindert und Machtstrukturen zementiert. Die Verfassung hat nicht die Probleme gelöst, die sie zu lösen vorgab, sondern neue geschaffen.
Strukturelle Fehler erfordern strukturelle Lösungen
Parparts zentrale These lautet: „Constitutional reform is therefore essential to correct these structural flaws.“ Nicht rechenschaftspflichtige unabhängige Agenturen, Senatoren mit entscheidender Macht trotz fehlendem Volksmandat, Parteiwechsler-Abgeordnete und Institutionen, die von der Öffentlichkeit nicht abberufen werden können – all dies sind keine Probleme, die sich ohne Neufassung der Regeln beheben lassen.
Diese Analyse trifft den Kern: Strukturelle Probleme erfordern strukturelle Lösungen. Man kann einen von Grund auf schiefen Turm nicht durch das Auswechseln einzelner Steine begradigen. Die 2017er Verfassung ist in ihren Grundfesten undemokratisch konzipiert. Nur eine komplette Neufassung kann sicherstellen, dass demokratische Prinzipien nicht nur auf dem Papier stehen, sondern tatsächlich gelebt werden.
Das System ist kaputt – und das ist Absicht
„The system is broken, and there is no point pretending that fair outcomes can emerge from unfair rules“, schreibt Parpart. Dieser Satz fasst das Problem perfekt zusammen. Die 2017er Verfassung ist nicht aus Versehen undemokratisch geraten – sie wurde bewusst so konstruiert, um bestimmte Machtstrukturen zu erhalten und demokratische Veränderungen zu verhindern.
Man muss sich von der Illusion verabschieden, dass innerhalb dieses Systems faire Ergebnisse möglich sind. Unfaire Regeln produzieren unfaire Ergebnisse – das ist keine temporäre Fehlfunktion, sondern systeminherent. Wer wirklich demokratische Verhältnisse in Thailand schaffen will, muss bei den Fundamenten ansetzen: bei der Verfassung selbst.
Die einfachste politische Frage, die man je gestellt bekommt
Parpart schloss seinen Kommentar mit einem eindringlichen Appell: „So when you are presented with one of the simplest political questions you may ever face, consider this: If you want political rules that are fair, democratic, and accountable—Vote yes.“ Diese Vereinfachung war legitim, denn im Kern ging es tatsächlich um eine fundamentale Entscheidung: Akzeptiert man eine von Putschisten geschriebene Verfassung, oder fordert man einen demokratischen Neuanfang?
Die Frage war einfach, aber ihre Konsequenzen sind weitreichend. Ein „Ja“ zur Neufassung wäre kein Heilsversprechen gewesen – es gibt keine Garantie, dass eine neue Verfassung perfekt werden würde. Aber ein „Nein“ würde bedeuten, ein System zu akzeptieren, das bewusst undemokratisch konstruiert wurde. Für jeden, dem demokratische Grundprinzipien wichtig sind, konnte die Antwort eigentlich nur lauten: Ja zur Verfassungsreform.
Fazit: Eine Analyse, die über den Wahltag hinaus Bestand hat
Erich Parparts Analyse der thailändischen Verfassungskrise, veröffentlicht am Tag der Abstimmung, ist schonungslos und überzeugend. Er zeigte auf, dass die 2017er Charta kein neutrales Regelwerk ist, sondern ein Instrument zur Machterhaltung nicht-demokratischer Eliten. Die strukturellen Mängel – vom ernannten Senat über die unkontrollierbaren „unabhängigen Institutionen“ bis zur fehlenden Rechenschaftspflicht – sind keine Betriebsunfälle, sondern bewusstes Design.
Die Abstimmung vom 8. Februar 2026 war mehr als eine technische Frage zur Verfassungsreform. Sie war eine Grundsatzentscheidung darüber, welches politische System Thailand haben soll: eines, das auf demokratischen Prinzipien basiert, oder eines, das diese Prinzipien nur vortäuscht, während im Hintergrund die alten Machteliten weiter regieren. Parparts Appell bleibt wichtig – unabhängig vom Ausgang der Abstimmung verdient seine Argumentation Gehör, denn sie beleuchtet fundamentale Fragen über Demokratie, Legitimität und Machtstrukturen, die weit über Thailand hinaus von Bedeutung sind.