Senat will Straffreiheit für jugendliche Aktivisten
mit einer Ausnahme!
BANGKOK – In einer wegweisenden Sitzung hat der Senatsausschuss für politische Entwicklung und Menschenrechte am Dienstag (22. Juli) grünes Licht für eine mögliche Begnadigung junger Menschen gegeben, die aus politischem Impuls heraus Straftaten begangen haben. Die Diskussion konzentrierte sich auf vier parallel im Parlament diskutierte Gesetzesentwürfe, wobei eine klare rote Linie gezogen wurde: Majestätsbeleidigung (§112) bleibt von jeder Amnestie ausgeschlossen.
„Wir müssen zwischen jugendlichem Überschwang und gezielter Aufwiegelung unterscheiden“, betonte ein Ausschussmitglied.
Besonderen Zuspruch erhielt der zivilgesellschaftliche Entwurf, der explizit auf Unrechtsbewusstsein und Alter der Täter abstellt. Dieser sieht vor, dass junge Menschen, die aus Unüberlegtheit oder politischer Begeisterung handelten, eine zweite Chance erhalten sollten.
Zwei Modelle im Wettstreit
Die vorgeschlagenen Gesetze folgen unterschiedlichen Ansätzen:
Während einige Entwürfe konkrete Straftatbestände wie unerlaubte Versammlungen oder Sachbeschädigungen auflisten, setzen andere auf Einzelfallprüfungen durch unabhängige Kommissionen. Letzteres Modell gilt als fairer, aber auch deutlich aufwändiger.
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Interessanterweise schließen mehrere Entwürfe sogar schwere Vergehen wie Terrorismus (§114) oder Brandstiftung ein, beharren aber auf dem §112-Ausschluss. Für Majestätsbeleidigung drohen in Thailand drei bis fünfzehn Jahre Haft – in Einzelfällen sogar deutlich mehr. Besonders brisant: Viele dieser Fälle betreffen friedliche Online-Aktivitäten wie das Teilen kritischer Posts.
Politisches Minenfeld
Die Debatte offenbart tiefe Gräben im politischen Bangkok.
Während reformorientierte Kräfte auf Versöhnung drängen, warnen Konservative vor einem Dammbruch.
Der Ausschuss versucht zu vermitteln: „Eine Begnadigung sollte weder Belohnung noch Schuldeingeständnis sein, sondern gesellschaftlichen Frieden fördern.“
Nächster Schritt ist die Abstimmung im Plenum, wo sich zeigen wird, ob Thailands Politik bereit ist, einen neuen Umgang mit politischem Protest zu wagen – ohne dabei die heiligen Kühe der Justiz anzutasten.