Neuer Justiz-Hammer
Schicksal einer Dynastie?
Das thailändische Verfassungsgericht hat erneut zugeschlagen: Paetongtarn Shinawatra, Tochter des umstrittenen Ex-Premiers Thaksin Shinawatra, wurde mit sofortiger Wirkung vom Amt suspendiert! Der Grund? Eine umstrittene Telefonaufnahme mit Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen, in der sie ihn als „Onkel“ bezeichnete – während sie über Grenzkonflikte sprach. Kritiker werfen ihr vor, damit die nationale Souveränität untergraben zu haben.
Die Richter stimmten einstimmig für die Annahme des Falls und mit 7:2 für ihre Suspendierung. Sollte sie schuldig gesprochen werden, wäre sie die vierte Shinawatra-Politikerin, die seit 1997 durch juristische Entscheidungen gestürzt wird.
Die Shinawatra-Familie:
Eine Dynastie im richterlichen Kreuzfeuer
Die Shinawatra-Familie steht seit Jahrzehnten im Zentrum thailändischer Politik – und ebenso lange im Fadenkreuz der Justiz:
– Thaksin Shinawatra (2001) entging nur knapp einer Amtsenthebung, als das Gericht ihn mit 8:7 Stimmen freisprach – trotz Vorwürfen wegen verschleierter Vermögenswerte.
– Samak Sundaravej (2008), ein Verbündeter Thaksins, wurde wegen Nebentätigkeiten als TV-Koch entmachtet.
– Yingluck Shinawatra (2014), Thaksins Schwester, stürzte über eine umstrittene Beamtenreform – kurz bevor das Militär putschte.
– Srettha Thavisin (2024), Paetongtarns Vorgänger, flog wegen der Ernennung eines vorbestraften Ministers raus.
Selbst General Prayut Chan-o-cha, der 2022 wegen Amtszeitüberschreitung suspendiert wurde, kam zurück – ein Zeichen, wie unberechenbar die thailändische Justiz agiert.
Die große Frage:
Wer kontrolliert Thailand?
Die wiederholten Suspendierungen werfen eine brisante Frage auf: Wer regiert Thailand wirklich?
– Senatoren und Oppositionspolitiker reichen regelmäßig Klagen ein – oft mit Erfolg.
– Die Verfassungsrichter entscheiden über das Schicksal gewählter Regierungen.
– Die Militär-Elite bleibt im Hintergrund einflussreich.
„Es ist ein politisches Spiel – die Justiz als Schiedsrichter, aber mit klaren Vorlieben“, kommentiert ein Bangkok-Experte.
Paetongtarns Fall könnte erneut Proteste entfachen. Obwohl die Pheu-Thai-Partei bei den Wahlen nur auf Platz zwei landete, stellte sie am Ende den Premierminister – in Thailand entscheidet oft nicht allein das Wahlergebnis, sondern das Machtgefüge im Parlament.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Falls Paetongtarn endgültig fällt, wäre das ein weiterer Rückschlag für die Shinawatra-Dynastie. Doch die Familie hat sich oft erholt – Thaksin kehrte 2023 aus dem Exil zurück.
Eines ist sicher: Thailands Politik bleibt ein Minenfeld.