Sozialbetrug: Mafia schleust Menschen, kassiert Bürgergeld

Mafia schleust Menschen nach Deutschland

Es ist Sozialbetrug im großen Stil: kriminelle Banden locken Menschen aus Osteuropa – vor allem aus Bulgarien und Rumänien – mit falschen Jobversprechen nach Deutschland. Die Opfer werden hierhergebracht, bekommen gefälschte Arbeitsverträge mit sehr niedrigem Lohn und landen in maroden Häusern. Die Drahtzieher leben dagegen in Luxus und bereichern sich auf Kosten der Gesellschaft, heißt es aus Ermittlerkreisen und dem Bundesarbeitsministerium.

Besonders betroffen ist das Ruhrgebiet: Städte wie Duisburg und Gelsenkirchen bieten günstigen Wohnraum und bereits existierende Communities, die das Ankommen erleichtern. „Es gibt verhältnismäßig viel günstigen Wohnraum“, sagt Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) – ein Nährboden für Schleuserringe, in denen Vermieter und Arbeitgeber oft eng verstrickt sind.

Bürgergeld fließt an Scheinberechtigte

Die Masche ist perfide: Mit gefälschten Arbeitsverträgen und falschen Lohnangaben beantragen die Betroffenen Bürgergeld, angeblich um ihr Gehalt aufzubessern. In Wahrheit landet das Geld größtenteils wieder bei den Banden – die Opfer müssen die Zuschüsse abgeben. Jobcenter melden zahlreiche Varianten: nicht existente Arbeitgeber, falsche Stundenzahlen und Schwarzarbeit sind an der Tagesordnung, so offizielle Stellen.

Die Zahlen steigen deutlich: Nach Angaben der Bundesregierung wurden zuletzt 421 Verdachtsfälle bandenmäßigen Leistungsmissbrauchs registriert (vorher 229), bis Mai dieses Jahres kamen bereits 225 Fälle hinzu. Das Bundesarbeitsministerium warnt zugleich vor einer hohen Dunkelziffer und betont, dass die offiziellen Zahlen die Lage nur unvollständig abbilden.

Behörden ermitteln gegen Schleuserringe

Behörden in betroffenen Städten gehen mit Razzien und Festnahmen gegen die Netzwerke vor; Gelsenkirchen und Duisburg sind hier besonders aktiv. Die Jobcenter setzen auf Kontrollen: Prüfung von Antragsunterlagen, Identitätsprüfungen, Außendiensteinsatz sowie Auswertung von Hinweisen und anonymen Anzeigen sollen bandenmäßigen Missbrauch aufdecken und unterbinden, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.

Die Bundesregierung will den Datenaustausch zwischen Behörden verbessern: Das Bundesinnenministerium soll die Digitalisierung der Migrationsverwaltung vorantreiben, das Bundesfinanzministerium die Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung – ein Gesetzentwurf dazu ist für den Herbst angekündigt. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) spricht von „mafiösen Strukturen, die zerschlagen werden müssen“ – und die Bürgermeister fordern, dem Treiben endlich Zähne zeigen.