Reform der Alkohol- und Tabaksteuer

BANGKOK, Thailand – Die Prüfung von vier Gesetzentwürfen, die Zuwendungen aus der Alkohol- und Tabaksteuer für vier Organisationen streichen sollen, dauert noch. Nopadon Pheriruek, Generalsekretär des Staatsrats (Krisdika), nennt dafür keine Frist. Am Ende entscheidet Premier Anutin Charnvirakul, ob er die Entwürfe billigt.

Staatsrat nennt keine Frist

Nopadon Pheriruek erklärte am 10. November im Regierungssitz, seine Behörde brauche noch eine Weile für ihre Stellungnahme. Einen Zeitrahmen für das Verfahren gibt es nicht.

Die Stellungnahmen laufen getrennt. Der Staatsrat äußert sich nur zur rechtlichen Seite. Die übrigen beteiligten Stellen prüfen die Entwürfe selbst und melden sich ebenfalls zurück.

Vier Organisationen, vier Entwürfe

Die vier Entwürfe ändern bestehende Gesetze. Vier Organisationen sollen kein Geld mehr aus der Verbrauchsteuer auf Alkohol und Tabak erhalten.

Die Einnahmen sollen stattdessen in den regulären Haushalt fließen. Premier und Innenminister Anutin hat die Entwürfe an die zuständigen Stellen geschickt und um Einschätzungen gebeten.

Das prüft der Staatsrat

Der Staatsrat achtet auf allgemeine Rechtsgrundsätze und die Haushaltsdisziplin. Auch die Grundsätze aus der Zeit, als die Organisationen gegründet wurden, fließen in die Prüfung ein.

Die politische Seite liegt beim Finanzministerium und den Stellen, die dem Premier Vorschläge machen. Nopadon nennt zwei Fragen: Hat die bisherige Regelung Probleme verursacht, und würden die Entwürfe diese lösen?

Anutin hat das letzte Wort

Das Büro des Premierministers fasst die Rückmeldungen zusammen und legt sie Anutin vor. Er allein entscheidet, ob er die Entwürfe billigt oder nicht.

Weil sie von Abgeordneten stammen, muss das Parlament über das Ergebnis informiert werden.

Was denkst du darüber?

Lesen Sie auch: Thailand plant härtere Führerscheinregeln für Ausländer

Schreib uns deine Meinung in die Kommentare.