König erlässt Königlichen Erlass zur Auflösung des Parlaments
Seine Majestät der König hat einen Königlichen Erlass zur Auflösung des Repräsentantenhauses erlassen, nachdem Premierminister Anutin Charnvirakul einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte. Dies ebnet den Weg für allgemeine Wahlen innerhalb von 45 bis 60 Tagen.
Minderheitsregierung kämpft mit Regierungsfähigkeit
Dem Erlass zufolge hat die im September 2025 als Minderheitskoalition gebildete Regierung Schwierigkeiten, angesichts wachsender politischer, wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen effektiv zu regieren. Zu diesen Herausforderungen zählt auch die Instabilität an der thailändisch-kambodschanischen Grenze.
Die Regierung sah sich mit einer komplexen Gemengelage konfrontiert, die ihre Handlungsfähigkeit erheblich einschränkte. Ohne stabile parlamentarische Mehrheit erwies sich die Durchsetzung wichtiger politischer Initiativen als zunehmend problematisch.
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Errungenschaften trotz schwieriger Rahmenbedingungen
Der Premierminister berichtete, dass die Regierung trotz der widrigen Umstände wichtige nationale Prioritäten vorangetrieben habe. Dazu gehörten Verfassungsänderungen sowie wirtschaftliche Maßnahmen zur Verringerung der Ungleichheit.
Weitere Schwerpunkte lagen auf Katastrophenhilfe, der Bekämpfung illegalen Glücksspiels, Online-Kriminalität, Cyberbedrohungen und grenzüberschreitender Kriminalität. Die Regierung intensivierte zudem diplomatische Bemühungen zur Beilegung von Streitigkeiten mit Kambodscha und stärkte gleichzeitig die Landesverteidigung.
Fehlende parlamentarische Mehrheit als Kernproblem
Der Erlass betonte jedoch, dass ohne stabile parlamentarische Mehrheit die Regierung nicht in der Lage sei, die Staatsgeschäfte kontinuierlich und effizient zu führen. Diese strukturelle Schwäche lähmte die Handlungsfähigkeit der Exekutive und verhinderte langfristige Planungssicherheit.
Die anhaltende Regierungskrise machte es zunehmend schwierig, dringende Gesetzesinitiativen durch das Parlament zu bringen und kohärente politische Programme umzusetzen.
Risiken für internationales Vertrauen und Demokratie
Eine anhaltende politische Unsicherheit berge die Gefahr, das internationale Vertrauen zu beschädigen und das Vertrauen in das parlamentarische System sowie die demokratische Regierungsführung zu untergraben, so der Erlass.
Investoren und internationale Partner benötigen stabile politische Verhältnisse, um langfristige Entscheidungen treffen zu können. Die politische Blockade drohte, Thailands Position im regionalen und globalen Kontext zu schwächen.
Rückgabe der Entscheidungsmacht an das Volk
Die Auflösung des Parlaments wird als Mittel dargestellt, die politische Entscheidungsmacht an das Volk zurückzugeben und eine stabile Mehrheitsregierung mit klarem Mandat zu etablieren. Dies entspricht den demokratischen Grundprinzipien, wonach das Volk die ultimative Quelle politischer Legitimität ist.
Durch Neuwahlen soll eine Regierung mit breiter parlamentarischer Unterstützung gebildet werden, die in der Lage ist, die drängenden Herausforderungen des Landes wirksam anzugehen.
Inkrafttreten und nächste Schritte
Der Königliche Erlass tritt mit seiner Veröffentlichung im Königlichen Gesetzblatt in Kraft. Die Wahlkommission wird den Wahltermin festlegen, wobei die Verfassung eine Frist von 45 bis 60 Tagen nach Auflösung des Parlaments vorsieht.
In den kommenden Wochen werden die politischen Parteien ihre Wahlkampagnen vorbereiten, während die Wahlkommission die logistischen Vorbereitungen für die landesweiten Abstimmungen trifft. Das thailändische Volk wird somit in naher Zukunft über die politische Zukunft des Landes entscheiden.
Es ist eigentlich nicht sehr überraschend, dass der Premier das Parlament nun aufgelöst hat. Gut, der Zeitpunkt mitten im kleinen Grenzkrieg mit Kambodscha ist nicht gerade ideal. Aber eigentlich hatte er gar keine große Wahl. Dass er sich nicht an die Absprache mit der PP halten würde war vorherzusehen. Es wäre ja auch zu dumm ausgerechnet seine stärkste Machtposition, die nämlich im Senat selber zu beschneiden. Dass man nichts mehr von den Ermittlungen zur letzten Senatswahl mit den massiven Korruptions- und Bestechungsvorwürfen gehört hat ist vermutlich aber nur reiner Zufall. Dass der Premier gleichzeitig auch Innenminister war und noch immer ist hat wohl auch nicht unbedingt geschadet. So kann er wenigstens einer wohl etwas schwierigen und peinlicher Misstrauensdebatte im Parlament entgehen welche seiner Minderheitsregierung sowieso das Ende bereitet hätte.
Welche Risiken und Nebenwirkungen diese vorzeitigen Wahlen beinhalten ist sehr gut in dem Artikel „Grenzkrise eskaliert – Diplomatie bricht zusammen“, auch hier im WB nachzulesen. Wollen mal hoffen, dass es nicht ganz so dunkel kommt wie dort skizziert. Aber egal, als Farang in diesem Land kann man ganz ruhig und unbeteiligt vom Spielfeldrand aus zuschauen.