Bangkok, 1. Juli 2025 – Das Verfassungsgericht Thailands hat am Dienstag einstimmig entschieden, einen Antrag von 36 Senatoren anzunehmen, der die vorläufige Suspendierung von Premierministerin Paetongtarn Shinawatra fordert. Mit einer Mehrheit von 7 zu 2 Stimmen wurde beschlossen, dass die 38-jährige Regierungschefin ihre Pflichten als Premierministerin bis zur abschließenden Prüfung des Falls nicht ausüben darf. Der Vorwurf basiert auf einem durchgesickerten Audio-Mitschnitt eines Gesprächs zwischen Paetongtarn und dem ehemaligen kambodschanischen Premierminister Hun Sen, der als Verstoß gegen ethische Standards und die thailändische Verfassung gewertet wird.
Hintergrund und rechtliche Grundlage
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts stützt sich auf die Artikel 160 (Absätze 4 und 5) der thailändischen Verfassung von 2017, die vorschreiben, dass Regierungsmitglieder keine unlauteren Eigenschaften oder mangelnde Qualifikationen aufweisen dürfen. Die Senatoren, die den Antrag eingereicht haben, behaupten, dass Paetongtarns Äußerungen im Gespräch mit Hun Sen die nationale Integrität Thailands gefährden und gegen ethische Normen verstoßen. Das Gericht hat entschieden, dass ein „unvertretbares Risiko“ besteht, das eine vorläufige Suspendierung rechtfertigt, bis die Vorwürfe vollständig geprüft sind
Das Verfassungsgericht begann am 23. Juni 2025 mit der Vorprüfung des Antrags, um die formelle Zulässigkeit zu klären, einschließlich der Echtheit der Unterschriften der Senatoren und der Übereinstimmung der vorgebrachten Gründe mit der Verfassung. Nach der Annahme der Petition am 1. Juli wird das Gericht nun den Inhalt des Audio-Mitschnitts, eine vollständige Transkription und eine rechtliche Bewertung prüfen, einschließlich eines Verweises auf Präzedenzfälle wie die Amtsenthebung von Srettha Thavisin im August 2024.
Politischer Kontext
Paetongtarn Shinawatra, die seit dem 18. August 2024 als jüngste Premierministerin Thailands amtiert, gehört der einflussreichen Shinawatra-Familie an. Sie ist die Tochter des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra und die Nichte von Yingluck Shinavtra, die beide durch Militärcoups entmachtet wurden. Ihre Partei, Pheu Thai, hat trotz ihres Wahlerfolgs in den letzten zwei Jahrzehnten wiederholt mit Interventionen des Verfassungsgerichts und des Militärs zu kämpfen gehabt. Die aktuelle Suspendierung wird von Kritikern als Teil eines andauernden Machtkampfes zwischen der Pheu Thai-Partei und konservativen, militärnahen Kräften gesehen.
Die Vorwürfe gegen Paetongtarn kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sie bereits unter Druck steht, ihre Koalitionspartner zu besänftigen, insbesondere nach der Kontroverse um das geleakte Gespräch. Politikwissenschaftler Phichai Ratnatilaka Na Bhuket betonte, dass die Petition der Senatoren die bisher ernsthafteste Bedrohung für Paetongtarns Amtszeit darstellt, da Anträge aus dem Senat vor Gericht größeres Gewicht haben als Klagen privater Bürger.
Nächste Schritte
Während der Suspendierung wird Vizepremierminister Phumtham Wechayachai voraussichtlich die Amtsgeschäfte als geschäftsführender Premierminister übernehmen. Das Verfassungsgericht wird nun die Vorwürfe detailliert prüfen, was mehrere Wochen oder Monate dauern könnte. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass Paetongtarn gegen ethische Standards verstoßen hat, könnte eine endgültige Amtsenthebung folgen. Andernfalls könnte sie in ihr Amt zurückkehren.
Die Entscheidung hat die politische Instabilität in Thailand, das seit zwei Jahrzehnten von Putschen, Protesten und Gerichtsurteilen geprägt ist, weiter verschärft. Paetongtarn hat während ihrer Amtszeit Reformen wie Schuldenerlass, wirtschaftliche Stimulierung durch digitale Geldbörsen und die Förderung des Tourismus vorangetrieben, steht jedoch vor der Herausforderung, sowohl die ländliche Bevölkerung als auch die städtische Mittelschicht und junge Wähler zu überzeugen.
Reaktionen
Die Suspendierung hat gemischte Reaktionen hervorgerufen. Anhänger der Pheu Thai-Partei sehen die Maßnahme als politisch motivierten Angriff, während konservative Kräfte argumentieren, dass sie notwendig ist, um die Integrität der Regierung zu wahren. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Paetongtarn Shinawatra ihre politische Karriere fortsetzen kann oder ob die Shinawatra-Familie erneut einen Rückschlag in der thailändischen Politik erleidet.
Einfach die ganze Sippschaft von Taksin verbieten, dass sie ein politisches Amt tätigen dürfen. Schon kann Thailand wieder aufatmen.
So oder so, wieder mal ein Riesen Schlamassel mit unabsehbaren Folgen…
So langsam muss sich Thaksin wohl bald bei seinen Enkeln umsehen. Die demokratisch sauberste Lösung wären wohl Neuwahlen. Aber wer glaubt denn an sowas?