Kabinettsliste fertig: Regierung kurz vor Start

BANGKOK – Die neue Regierung Thailands steht! Premierminister Anutin Charnvirakul hat am Samstagmorgen bestätigt, dass alle Hürden für die Kabinettsbildung genommen sind. Am Montag wird die Liste mit 35 Ministerinnen und Ministern zur Königlichen Bestätigung eingereicht. Bereits nächste Woche soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Letzte Hürde genommen – Sudawan aus dem Kabinett gestrichen

Wochenlang hatte die Diskussion um die letzte offene Personalie die Regierungsbildung verzögert. Sudawan Wangsuphakitkosol, stellvertretende Parteichefin der Pheu Thai, war wegen laufender Ermittlungen des Department of Special Investigation (DSI) in die Kritik geraten. Ihr wird vorgeworfen, mit ihren Eltern unrechtmäßig Waldgebiet in Ubon Ratchathani besetzt zu haben. Für eine Ministerin ein unhaltbarer Zustand.

Die Pheu Thai-Partei zog daraufhin die Konsequenz und zog Sudawans Nominierung zurück. „Es gab einige Probleme mit bestimmten Personen, aber diese sind jetzt gelöst“, erklärte Anutin auf der Pressekonferenz.

Nikorn Soemklang übernimmt – Ehemann von Sudawan wird Minister

Anstelle von Sudawan rückt nun ihr Ehemann Nikorn Soemklang, Abgeordneter aus Nakhon Ratchasima, ins Kabinett nach. Er übernimmt das Ministerium für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit. Zwei weitere Namen standen ursprünglich auf der Ersatzliste: Wisut Chaiyarun und Kattiya Sawatdiphol. Beide wurden ebenfalls geprüft und für geeignet befunden.

Doch die Wahl fiel auf Nikorn – eine Entscheidung, die politisch klug ist, hält sie doch die Familie Sudawans im Regierungsapparat, ohne die umstrittene Politikerin selbst ins Kabinett zu bringen.

Das ist das neue Kabinett – 29 Männer, 6 Frauen

Die finale Kabinettsliste umfasst 35 Ministerinnen und Minister – davon 29 Männer und sechs Frauen. Premierminister Anutin Charnvirakul (Bhumjaithai) übernimmt zusätzlich das Innenministerium.
Die wichtigsten Positionen im Überblick:

– Phiphat Ratchakitprakarn – Vize-Premier und Verkehrsminister
– Ekniti Nitithanprapas – Vize-Premier und Finanzminister
– Sihasak Phuangketkeow – Vize-Premier und Außenminister
– Yodchanan Wongsawat – Vize-Premier und Minister für Hochschulbildung
– Suphajee Suthumpun – Vize-Premier und Handelsministerin
– Lt Gen Adul Boonthamcharoen – Verteidigungsminister
– Surasak Phancharoenworakul – Tourismus- und Sportminister
– Varawut Silpa-archa – Industrieminister

So lief der Vetting-Prozess ab

Die Überprüfung der Ministerkandidaten war aufwendig. Jeder einzelne wurde von den zuständigen Behörden auf mögliche verfassungsrechtliche Ausschlussgründe geprüft. „Ich habe die Namen aller Koalitionsparteien erhalten und sie überprüfen lassen, um sicherzustellen, dass es keine verfassungsrechtlichen Ausschlussgründe gibt“, erklärte Anutin.

Eine endgültige Besprechung mit den beteiligten Behörden findet am Montag statt. „Sobald alles geklärt ist, werde ich die Liste zur Prüfung und Königlichen Bestätigung einreichen“, so der Premierminister.

Pheu Thai stellt die meisten Minister

Obwohl Anutins Bhumjaithai-Partei den Premierminister stellt, bleibt die Pheu Thai die stärkste Kraft in der Koalition. Sie stellt die Mehrheit der Kabinettsmitglieder. Die Regierung ist eine breite Koalition aus mehreren Parteien, die sich zusammengefunden hat, um politische Stabilität zu gewährleisten.

Die Verteilung der Schlüsselressorts spiegelt die Machtverhältnisse wider: Pheu Thai kontrolliert das Finanzministerium und das Außenministerium, während Bhumjaithai das Innenministerium und das Verkehrsministerium übernimmt.

Nächste Woche soll die Regierung arbeiten

Mit der Einreichung der Kabinettsliste am Montag beginnt die letzte Phase der Regierungsbildung. Nach der Königlichen Bestätigung können die neuen Minister vereidigt werden.

Bereits nächste Woche soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen. Die Aufgaben sind gewaltig: Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation belastet die Bevölkerung, und die jüngsten Preiserhöhungen bei Diesel und Benzin haben für Unmut gesorgt. Premierminister Anutin steht nun in der Pflicht, schnell Ergebnisse zu liefern. Die erste Bewährungsprobe wird zeigen, ob die neue Regierung die Erwartungen der Bevölkerung erfüllen kann.

Das bedeutet die neue Regierung für Thailand

Die erfolgreiche Regierungsbildung beendet eine Phase der politischen Unsicherheit. Nach monatelangen Verhandlungen und Verzögerungen hat Thailand nun wieder eine handlungsfähige Regierung.

Besonders die Wirtschaft erhofft sich Impulse durch die neuen Minister. Die angekündigte Diesel-Steuersenkung soll schnell umgesetzt werden. Auch außenpolitisch sendet Thailand ein Signal der Stabilität. Mit einem erfahrenen Außenminister an der Spitze will das Land seine Position in der Region stärken. Die nächsten Wochen werden zeigen, wie schnell die neue Regierung in die Umsetzung kommt.

Neustart oder nur alte Probleme?

Die neue Regierung steht in den Startlöchern – doch viele fragen sich, ob sich wirklich etwas ändern wird oder ob alte Konflikte weiter bestehen bleiben.

Was erwartest du von der neuen Führung? Frischer Wind – oder nur neue Gesichter? Schreib deine Meinung in die Kommentare.