JERUSALEM, ISRAEL – Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem ersten Besuch in Israel die dauerhafte Verbundenheit Deutschlands mit dem jüdischen Staat betont und zugleich schwierige Entscheidungen im Gaza-Krieg eingeräumt.
Klarer Schulterschluss mit Israel
Zum Auftakt seines Besuchs traf Friedrich Merz in Jerusalem den israelischen Staatspräsidenten Izchak Herzog. Der Kanzler erklärte, er komme in einer Zeit nach Israel, „die komplizierter kaum sein könnte“.
Deutschland stehe weiterhin „fest an der Seite Israels“, sagte Merz mit Blick auf das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023. Sein Land werde „immer an der Seite dieses Landes stehen“ und erkenne ausdrücklich das Recht Israels auf Selbstverteidigung an.
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Schon vor dem Treffen mit Herzog hatte Merz seine persönliche Verbundenheit unterstrichen. Er reise als langjähriger Freund Israels und empfinde es weiterhin als Wunder, dass nach der Shoah eine enge Freundschaft zwischen beiden Staaten möglich sei.
Dilemmata im Gaza-Krieg und Waffenpolitik
Mit Blick auf den anhaltenden Gaza-Krieg sprach Merz von schwierigen Abwägungen für Berlin. Das Vorgehen der israelischen Armee habe Deutschland „vor einige Dilemmata gestellt“, sagte er – offenbar mit Hinweis auf die zeitweise Einschränkung von Waffenlieferungen an Israel.
Gleichzeitig betonte Merz, im Grundsatz gebe es „bis heute keinerlei Differenzen“ zwischen beiden Regierungen. Zentral bleibe für ihn: „Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen.“
Als politische Perspektive verwies er auf den Gaza-Plan des US-Präsidenten Donald Trump. Man hoffe, „dass dieser Friedensprozess in die nächste Phase eintreten kann“ und dass vor allem die islamistische Terrororganisation Hamas entwaffnet werde, denn „dieser Krieg geht ausschließlich von der Hamas aus“.
Zweistaatenlösung und Zukunft für Gaza
Merz knüpfte seine Vorstellungen für die Region eng an eine Entwaffnung der Hamas. Wenn die Organisation ihre Waffen niederlege, gebe es nach seiner Einschätzung eine Zukunft für Gaza und die Region.
Der Kanzler bekräftigte ausdrücklich das Ziel einer Zweistaatenlösung. Darunter versteht er, dass Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat dauerhaft und friedlich Seite an Seite existieren.
Symbol „Arrow 3“ – Deutsche Sicherheit mit israelischer Technik
Herzog ging in Jerusalem auf die Stationierung des israelischen Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ in Deutschland ein. „Dass Deutschland in Europa mit einem israelischen Produkt verteidigt wird, ist einzigartig und sehr bewegend und wichtig“, sagte der Präsident.
Für Herzog sei dies ein Symbol der besonderen Beziehung zwischen beiden Ländern, berichtete ARD-Korrespondent Georg Schwarte.
Station in Jordanien – Warnung vor Annexion im Westjordanland
Vor seiner Ankunft in Israel war Merz im jordanischen Badeort Akaba mit König Abdullah II. zusammengetroffen. Dort appellierte er an die israelische Regierung, keine Teile des besetzten Westjordanlands zu annektieren.
„Wir müssen den Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit offenhalten“, sagte Merz. Deshalb dürfe es keine Annexionsschritte im Westjordanland geben – „keine formellen, aber auch keine politischen, baulichen, faktischen oder sonstigen Maßnahmen, die auf eine Annexion hinauslaufen“. Darüber seien er und der König sich „sehr einig“ gewesen.
Rolle Jordaniens und humanitäre Lage in Gaza
In Akaba skizzierte Merz zugleich ein regionales Ziel: „Wir wollen helfen, ein Fundament für eine Erneuerung im gesamten Nahen Osten zu legen.“ Dies gelinge am besten mit einer Zweistaatenlösung für Israelis und Palästinenser.
Die notwendigen Verhandlungen müssten nach seiner Ansicht bald beginnen. Darüber wolle er am Sonntag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sprechen, der eine Zweistaatenlösung ablehnt.
Merz und Abdullah sprachen außerdem ausführlich über die Situation im Gazastreifen. „Von Gaza darf nie wieder eine Gefahr für Israel ausgehen“, sagte der Kanzler und verlangte erneut eine Entwaffnung der Hamas. Zugleich müsse vor dem Winter die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung deutlich verbessert werden.
Merz würdigte, dass Jordanien so viele palästinensische Flüchtlinge aufgenommen habe wie kein anderes Land und sprach von einer besonderen humanitären Leistung. Er hob zudem die vermittelnde Rolle Jordaniens in der Region hervor. In dem Königreich sind derzeit 170 deutsche Bundeswehrsoldaten stationiert.
Yad Vashem und Treffen mit Netanjahu geplant
Im weiteren Verlauf seines Aufenthalts in Israel will Merz die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. Zudem sind Gespräche mit Ministerpräsident Netanjahu, überlebenden Geiseln und Angehörigen der Opfer der Hamas-Angriffe vorgesehen.
• Kernpunkte des Besuchs:
• Bekenntnis zur Sicherheit Israels
• Kritik an möglichen Annexionsplänen im Westjordanland
• Forderung nach Entwaffnung der Hamas
• Betonung der Zweistaatenlösung als politisches Ziel
• Anerkennung der Rolle Jordaniens bei Flüchtlingsaufnahme und Vermittlung