Zoll bleibt! Thailand im US-Verhandlungsmodus

BANGKOK – Eine kalte Dusche für die thailändische Wirtschaft: Trotz laufender Verhandlungen halten die USA an der drückenden 19% Sondersteuer auf thailändische Waren fest. Selbst die Drohung von Ex-Präsident Donald Trump, die Steuer noch zu erhöhen, schwebt wie ein Damoklesschwert über den Exporten. Die Gespräche sind in der technischen Phase festgefahren.

Die harte Realität:
19% sind nicht verhandelbar

Die Direktorin des thailändischen Handelsverhandlungsdepartements, Chotima Iemsawasdikul, machte keine falschen Hoffnungen. Die 19%ige Steuerlast für thailändische Exporte in die USA bleibt unverändert.

Dies gilt trotz der kontroversen Äußerung Trumps, die Steuer zu erhöhen, sollte der Konflikt mit Kambodscha nicht beigelegt werden. Diese Aussage nach einem Gespräch mit Premierminister Anutin Charnvirakul zeigt die politische Brisanz.

Für thailändische Unternehmen bedeutet jeder Prozentpunkt weniger Wettbewerbsfähigkeit auf dem wichtigsten Überseemarkt. Die wirtschaftlichen Schmerzen sind real.

Die Stolpersteine:
Nicht-tarifäre Handelshemmnisse

Die technischen Gespräche drehen sich nicht nur um Zölle. Die USA kritisieren eine Reihe von nicht-tarifären Maßnahmen (NTMs), die den Handel behindern.

Im Fokus stehen sanitäre Vorschriften, etwa der Einsatz von wachstumsfördernden Mitteln in Schweinefleisch oder spezielle Fabrikrisikobewertungen.

Das thailändische Viehzuchtdepartement prüft diese Forderungen, betont aber, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht verhandelbar ist. Ein diplomatischer Balanceakt.

Schlüssel zum Deal:
Lokalanteil und Wertschöpfung

Ein zentraler Verhandlungspunkt sind „Local Content“- oder „Regional Value Content“ (RVC)-Regeln. Sie legen fest, wie viel Wert in der exportierenden Region geschaffen werden muss.

Die USA verhandeln ähnliche Regeln auch mit China und wollen sie einheitlich für alle Länder anwenden. Thailand drängt darauf, die technischen Details so schnell wie möglich abzuschließen.

Doch selbst bei einer Einigung ist der Weg lang: Das Abkommen muss der neuen gewählten Regierung vorgelegt, vom Kabinett gebilligt und vom Parlament ratifiziert werden.

Politische Blockade: Caretaker-Regierung kann nicht unterschreiben

Hier liegt das nächste große Problem. Die aktuelle Caretaker-Regierung ist rechtlich nicht befugt, bindende internationale Verträge zu unterzeichnen.

Jede Einigung liegt daher bis zur Bildung einer neuen, voll handlungsfähigen Regierung nach der Wahl auf Eis. Wertvolle Zeit verrinnt, während die 19% Steuer weiterläuft.

Diese politische Lähmung macht Thailand im harten Handelspoker mit den USA angreifbar. Die Verhandlungsposition ist geschwächt.

Was auf dem Spiel steht

Die thailändische Wirtschaft kann die 19%ige US-Steuer auf Dauer nicht ignorieren. Sie trifft Schlüsselindustrien und kostet Wachstum.

Gleichzeitig sind die USA der wichtigste Handelspartner Thailands außerhalb Asiens. Ein Handelskrieg oder weitere Strafen wären eine Katastrophe.

Die Verhandlungen sind ein Wettlauf gegen die Zeit und die innenpolitische Unsicherheit. Thailand muss beweisen, dass es trotz der Krise ein verlässlicher und regelkonformer Partner ist. Das Vertrauen Washingtons steht auf dem Spiel.