BANGKOK, THAILAND – Die Polizei hat einen Notfallplan für sechs große Straßen vorbereitet, falls bei der Tagung von IWF und Weltbank Massenproteste drohen. Ein dringendes Memorandum der Metropolitan Police nennt Erkenntnisse über mögliche Demonstrationen, die Polizei betont aber, dass keine generelle Sperrung angeordnet wurde. Vom 12. bis 18. Oktober kommen rund 18.000 Teilnehmer aus 191 Ländern nach Bangkok. Gleichzeitig kämpft die Hauptstadt mit neuem Hochwasserrisiko.
Memorandum nennt sechs Straßen für mögliche Beschränkungen
Am Sonntag kursierte ein dringendes Memorandum der Metropolitan Police, das mögliche Verkehrsbeschränkungen auf sechs wichtigen Straßen vorsieht. Das Dokument ist auf den 10. Oktober datiert und stammt von Polizeioberst Chakrakris Choosingnern, dem kommissarischen Leiter der Polizeidivision 5.
Darin heißt es, Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass große Gruppen von Demonstranten sich versammeln könnten, um die Konferenz zu stören. Die geplanten Beschränkungen sollten internationale Delegierte, Spitzenpolitiker und Passanten schützen. Als wichtigster Sicherheitsort gilt das Queen Sirikit National Convention Centre.
Diese Straßen standen auf der Liste
Betroffen wären die Rama IV Road zwischen der Witthayu-Kreuzung und der Rama IV-Kreuzung sowie die Duang Phitak Road auf ihrer gesamten Länge. Hinzu kommen die Ratchadaphisek Road zwischen Rama IV- und Asok Montri-Kreuzung und die Sukhumvit Road zwischen der Unterführung des Ploenchit Expressway und der Asok Montri-Kreuzung.
Ebenfalls im Plan standen die Na Ranong Overpass, die sich dem Konferenzzentrum nähert, und die Witthayu Road zwischen Witthayu- und Sarasin-Kreuzung. Die Maßnahmen hätten in beide Fahrtrichtungen gegolten. Die Polizei hätte sie nur während der Konferenz aktiviert, falls die Sicherheitslage es erfordert.
Polizei stellt klar: Keine generelle Sperrung
Hochrangige Beamte stellten am Sonntag klar, dass keine allgemeinen Straßensperrungen angeordnet wurden. Der stellvertretende Kommissar der Metropolitan Police, Polizeigeneralmajor Thawatch Wongsa-nga, bestätigte die Echtheit des Dokuments. Er betonte allerdings, es handle sich um Notfallmaßnahmen, die nur bei Demonstrationen oder akuter Gefahr gelten.
Die Royal Thai Police wies Berichte zurück, wonach die Straßen rund um das Konferenzzentrum bereits gesperrt seien. Das Memorandum gibt den Beamten Befugnisse, um auf Notlagen und potenziell störende Versammlungen zu reagieren. Wo es die Lage erlaubt, sollen die Beamten die Öffentlichkeit vor möglichen Beschränkungen informieren.
Autofahrer sollen fünf Straßen meiden
Auch ohne formelle Sperrungen rechnet die Polizei mit erheblichem Stau. Autofahrer sollen die Sukhumvit Road, die Ratchadaphisek Road, die Rama IV Road, die Witthayu Road und die Duang Phitak Road nach Möglichkeit meiden. Die Warnung betrifft die wichtigsten Verbindungen zwischen der Innenstadt und dem Konferenzzentrum.
Konvois mit ausländischen Staatschefs brauchen eine koordinierte Verkehrsführung. Auch die Fahrzeugkontrollen am Konferenzzentrum dürften für zusätzliche Staus sorgen. Samran wies deshalb die Kommandeure an, Kontrollen und Fahrzeugbewegungen sorgfältig zu steuern.
Polizeichef verlangt klare Zuständigkeiten
Samran leitete am Sonntag um 14 Uhr die letzte Einsatzbesprechung im Konferenzraum des CCOC, im früheren Museumskomplex der Thailand Tobacco Factory. Die Kommandeure prüften Sicherheit, Verkehrsmanagement, Rettungsdienste und die Gesundheitsvorsorge. Danach bestätigte Samran, dass die Vorbereitungen für die Tagung vom 12. bis 18. Oktober abgeschlossen sind.
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An der Besprechung nahmen unter anderem Assistant National Police Chief Surapong Thanomjit, Metropolitan-Police-Kommissar Siam Boonsom und Polizeisprecher Siriwat Deepo teil. Vertreter der Weltbank, des Finanzministeriums und mehrerer Polizeidienststellen waren ebenfalls dabei. Die Vorgesetzten sollen die Operation gemeinsam mit dem Joint Security Command steuern.
Beamte müssen Aufgaben und Meldewege kennen
Jeder Beamte müsse seine Aufgaben und Meldewege kennen, forderte Samran. Die Pläne müssten streng eingehalten werden. Besondere Aufmerksamkeit gelte dem Schutz ausländischer Staatschefs und hoher internationaler Vertreter.
Die Beamten sollen korrekte Uniform tragen, höflich auftreten und ihre Aufgaben effizient erledigen. Die Kommandeure müssen die Abstimmung zwischen den beteiligten Einheiten und anderen Behörden eng halten.
Spezialeinheiten sollen mögliche Bedrohungen beobachten
Samran wies die Metropolitan Police und das Special Branch Bureau an, Einzelpersonen und Gruppen zu überwachen, die eine mögliche Bedrohung darstellen. Die Polizei muss sich auf Demonstrationen und andere Versammlungen während der Tagung vorbereiten. Die Methoden zur Menschenmengenkontrolle sollen sich an international anerkannten Standards orientieren.
Die veröffentlichte Polizeierklärung nannte allerdings keinen konkreten Anschlagsplan. Die Anweisungen betreffen vorbeugende Überwachung, mögliche Demonstrationen und die Einsatzbereitschaft. Die Warnung vor Massenprotesten findet sich dagegen nur im Memorandum der Metropolitan Police.
18.000 Teilnehmer aus 191 Ländern erwartet
IWF-Chefin Kristalina Georgieva bestätigte am Sonntagabend, dass die Anmeldungen 18.000 erreicht haben. Zuvor war mit mehr als 15.000 Teilnehmern gerechnet worden. Die Metropolitan Police nannte bei den Verkehrsvorbereitungen mehr als 16.000 Teilnehmer.
Die Tagung ist eine der größten internationalen Finanzveranstaltungen Thailands und die erste Jahrestagung in Bangkok seit 1991. Für die Polizei heißt das, Staatschefs, Finanzminister und Zentralbankchefs zu schützen und gleichzeitig den Verkehr in der Stadt am Laufen zu halten. Auch die 21 offiziellen Delegiertenhotels sind Teil der Sicherheitsplanung. Das Memorandum nennt zusätzlich 22 Hotels für VIP-Gäste.
17 Röntgenkontrollen und 500 Touristenpolizisten im Einsatz
Das Konferenzzentrum wurde in mehrere Sicherheitszonen aufgeteilt. 17 Röntgenkontrollen prüfen Besucher und Gepäck, 19 Durchgangsschleusen steuern den Zugang zu bestimmten Bereichen. Die Videoüberwachung läuft rund um die Uhr.
Laut Reuters sind etwa 500 Touristenpolizisten für die Tagung eingeteilt. Sie sollen verdeckt ermitteln, patrouillieren, Drohnen einsetzen und Konvois begleiten. Etwa 39 ausländische Botschaften sind in die Sicherheitsabstimmung eingebunden.
Schweizer und singapurischer Präsident kommen nach Bangkok
Unter den Gästen sind der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin und der singapurische Präsident Tharman Shanmugaratnam. Parmelins Besuch ist laut Bericht der erste offizielle Besuch eines Schweizer Präsidenten in Thailand seit 22 Jahren. Ihre Anwesenheit erhöht den Schutzaufwand weiter.
Auch die Touristenziele und Orte, die ausländische Gäste besuchen, stehen unter Beobachtung. Die Sicherheitskräfte bleiben laut Plan an den 21 offiziellen Delegiertenhotels dauerhaft präsent.
3,5 Millionen Menschen von Überschwemmungen betroffen
Im übrigen Thailand haben die Überschwemmungen ein großes nationales Ausmaß erreicht. Bis zum 5. Oktober waren nach Angaben der Behörden mehr als 3,5 Millionen Menschen betroffen. Die Nachrichtenagentur Associated Press meldete 31 Tote.
In einigen Bezirken Bangkoks fielen Ende September und Anfang Oktober innerhalb von drei Tagen rund 320 Millimeter Regen. Straßen standen unter Wasser, Wohn- und Geschäftsviertel litten stark. Die Stadtverwaltung warnte für den 10. und 11. Oktober vor weiterem starken bis sehr starken Regen.
Notfallplan für Abflüsse, Pumpen und Verkehrsrouten
Der Wetterdienst erwartet Regenmengen von 30 bis 50 Millimetern. Für die Hauptkonferenztage vom 12. bis 16. Oktober rechnen die Behörden mit besseren Bedingungen. Trotzdem hat die Regierung Notfallpläne für Abflüsse und Verkehr vorbereitet.
Ein 24-Stunden-Einsatzzentrum bleibt aktiv, bis der letzte Delegierte Thailand verlässt. Drainagetunnel, leistungsstarke Pumpen und mobile Pumpfahrzeuge sind für gefährdete Stellen eingeplant. Besonders im Blick stehen die Sukhumvit Soi 16, 22 und 23. Ausweichrouten sind vorbereitet, falls Straßen unpassierbar werden.
Regierung plant Homeoffice und Feiertage
Premierminister Anutin Charnvirakul ordnete am 5. Oktober an, vier Notfallszenarien zu prüfen. Diese reichen von Verkehrsstörungen über Notfallmaßnahmen bis zu möglichen Änderungen am Konferenzprogramm. Auch ein Abbruch der Veranstaltung bei extremem Hochwasser wurde durchgespielt.
Das Finanzministerium sicherte den Veranstaltern zu, dass das Konferenzzentrum, die 21 Delegiertenhotels und die Verbindungen zum Flughafen Suvarnabhumi in Betrieb bleiben. Die Behörden in Bangkok ordneten Homeoffice am 12., 14. und 15. Oktober an. Der 13. Oktober ist ohnehin gesetzlicher Feiertag, der 16. Oktober wurde als besonderer Feiertag für Behörden und Banken festgelegt.
Finanzministerium rechnet mit Milliarden Baht Umsatz
Mehr als 320 Elektrofahrzeuge sollen die Teilnehmer der Konferenz befördern. Das Finanzministerium erwartet, dass die Ausgaben der Besucher zwischen 1,05 und 2,25 Milliarden Baht einbringen. Hotels, Transportunternehmen und andere Dienstleister dürften davon profitieren.
Finanzminister Ekniti Nitithanpraphas sieht in dem Gipfel eine wichtige Bühne, um Thailand als Standort für Finanzen und Investitionen zu bewerben. Der Zeitpunkt ist allerdings schwierig. Das Wirtschaftswachstum ist schwach, die Verschuldung der Haushalte hoch und der Druck auf die Staatsfinanzen wächst.
Krieg im Nahen Osten bringt Ölmärkte unter Druck
Thailand hat das Motto „Thailand’s New Horizons: Empowering People, Building Resilience“ gewählt. Im Mittelpunkt stehen Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und wirtschaftliche Widerstandskraft. Die akute Sorge der Weltwirtschaft ist jedoch der Krieg im Nahen Osten.
Reuters berichtete am Sonntag, dass der Konflikt zwischen Iran, Israel und den USA in den achten Monat geht. Die Sperrung der Straße von Hormus unterbricht eine wichtige Route für den Öltransport. Unter normalen Bedingungen laufen etwa 20 Prozent des weltweiten Öls durch die Meerenge. Weltbankpräsident Ajay Banga warnte vor steigenden Dieselpreisen, teureren Düngemitteln und hohen Schuldenlasten.
IWF warnt vor Schulden und 400 Milliarden Dollar Rückzahlungen
Nach Angaben des IWF hat die weltweite Staatsverschuldung den höchsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg erreicht. Die Organisation warnt, dass die globale Staatsschuldenquote vor 2030 über 100 Prozent des weltweiten BIP steigen könnte. Entwicklungsländer müssen 2026 rund 400 Milliarden Dollar an externen Schulden zurückzahlen.
Die geplanten Änderungen bei den Kreditauflagen des IWF sorgen für Unruhe. Entwicklungsländer fürchten strengere Bedingungen, die tiefere Reformen und Ausgabenkürzungen verlangen könnten. Solche Sparprogramme sind politisch heikel. Die Tagung soll diese Fragen zusammen mit Wachstum und Zugang zu internationaler Finanzierung besprechen.
Weltbank will über KI, Kapital und Klimarisiken beraten
Bei der Weltbank stehen Energiesicherheit und Inflation ganz oben auf der Liste. Regierungen spüren den neuen Preisdruck nach den Störungen bei den Ölmengen aus dem Nahen Osten. Zentralbanken müssen die Folgen für Preise und Finanzstabilität abschätzen.
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Auch Künstliche Intelligenz soll eine große Rolle spielen, etwa wie sie Produktivität steigern und Arbeitsplätze schaffen kann. Besonders die Entwicklungsländer stehen im Fokus. Ebenso geht es um die Mobilisierung privaten Kapitals, die Finanzierung von Infrastruktur und die Unterstützung kleiner Unternehmen. Die Liste der Themen reicht bis zu den Klimarisiken.
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