Thaksin kämpft vor Gericht um Milliarden-Vermögen

BANGKOK, THAILAND – Der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra muss im November vor Gericht um sein Vermögen kämpfen. Die Steuerbehörde fordert 17,6 Milliarden Baht an unbezahlten Steuern. Bereits betroffen sind fünf Luxusautos, Bankguthaben von rund 90 Millionen Baht und Land in Chiang Mai. Ob die Vollstreckung vorerst gestoppt wird, entscheidet das Gericht.

Thaksin will die Vollstreckung vorläufig stoppen lassen

Am Mittwoch, dem 7. Oktober, verhandelte das Zentrale Steuergericht über Thaksins Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Thaksin erschien persönlich und sagte rund zwei Stunden lang aus. Er warnte, dass die laufenden Maßnahmen ihm schweren Schaden zufügen könnten, bevor seine neueste Klage entschieden ist.

Die Entscheidung wird im November erwartet. Thailändische Berichte nennen dafür den 16. November, andere den 26. November. Die Steuerbehörde lehnt den Antrag ab und verlangt für den Fall einer vorläufigen Schutzanordnung eine finanzielle Sicherheit.

Zwei kugelsichere Autos stehen im Mittelpunkt

Thaksin sagte vor Gericht, zwei der fünf betroffenen Luxuswagen seien kugelsicher. Sie dienen seinem persönlichen Schutz und haben Scheiben aus schusshemmendem Glas. Er verwies auf frühere Attentatsversuche und sagte, ein Ersatz würde viel Zeit kosten.

Welche zwei Fahrzeuge genau gepanzert sind, geht aus den Berichten nicht eindeutig hervor. Auch ob der schwarze Rolls-Royce mit Bangkoker Kennzeichen PJ 195, mit dem Thaksin zur Anhörung kam, zu den fünf betroffenen Wagen gehört, ist nicht belegt. Ebenso ungeklärt ist der Status des zweifarbigen Mercedes-Maybach.

Die Steuerschuld stammt aus dem Verkauf von Shin-Aktien

Die Behörde verlangt Einkommensteuer, die beim Verkauf von Aktien der Shin Corporation angefallen ist. Der Oberste Gerichtshof bestätigte diese Veranlagung 2025 in einem endgültigen Urteil der Steuerkammer. Damit geht es nicht mehr um einen offenen Bescheid, sondern um eine vollstreckbare Forderung.

Die Behörde hat rund 90 Millionen Baht auf Bankkonten eingefroren. Außerdem wurde Land in Chiang Mai ins Visier genommen, das Thaksin gemeinsam mit seiner Schwester gehört. Selbst eine vollständige Rückholung dieser Guthaben ließe noch rund 17,51 Milliarden Baht offen.

Thaksins Anwälte berufen sich auf die Enteignung von 2010

Am 26. Februar 2010 ordnete der Oberste Gerichtshof die Einziehung von rund 46,37 Milliarden Baht an, die mit Thaksins Beteiligungen an der Shin Corporation zusammenhängen. Rund 27 Milliarden Baht gingen laut Urteil an die Familie zurück. Das Anwesen Chan Song La war nicht Teil der Einziehung.

Thaksins Anwälte halten dagegen, der Staat habe die Erlöse aus demselben Geschäft bereits eingezogen. Deshalb stellen sie infrage, ob die Behörde nun erneut eine hohe Zahlung verlangen darf. Kaewsarn Atipothi, ein früherer Korruptionsermittler, widerspricht dieser Deutung.

Ein früherer Ermittler sieht getrennte Rechtspflichten

Kaewsarn saß im Ausschuss zur Untersuchung von Handlungen, die dem Staat schaden, der nach Thaksins Absetzung im Putsch von 2006 eingerichtet wurde. Er sagt, die frühere Einziehung betreffe Vorteile aus dem Missbrauch politischer Ämter. Die aktuelle Forderung betreffe dagegen die persönliche Einkommensteuer aus dem Aktiengeschäft.

Deshalb könne die alte Einziehung die heutige Steuerschuld nicht automatisch tilgen. Die beiden Urteile entstanden laut Kaewsarn in getrennten Verfahren und hatten unterschiedliche Rechtsfolgen. Zwischen dem Urteil von 2025 und der Einziehung von 2010 liegen rund 15 Jahre.

Streit um die Herkunft der Ermittlungen

Thaksins Anwälte berufen sich auf den Grundsatz der Früchte des giftigen Baumes. Demnach sollen Beweise, die aus einer unrechtmäßigen Quelle stammen, nicht verwertet werden. Sie stellen die Ermittlungen infrage, die nach dem Militärputsch im September 2006 begannen.

Kaewsarn hält dagegen, der Untersuchungsausschuss habe weder Schuld festgestellt noch die endgültige Einziehung angeordnet. Diese Entscheidung traf die Strafkammer des Obersten Gerichtshofs für Inhaber politischer Ämter. Die Richter prüften die Beweise, bevor sie urteilten.

Die Behörde darf laut Kaewsarn auch andere Werte pfänden

Eine vollstreckbare Steuerschuld sei nicht auf Vermögen beschränkt, das mit dem ursprünglichen Geschäft zusammenhängt, sagt Kaewsarn. Als Beispiel nennt er einen Landverkauf, bei dem der Verkäufer den Erlös nicht erklärt. Dann könne die Behörde das Auto des Schuldners pfänden, ohne das Geld aus dem Landverkauf zu verfolgen.

Das Anwesen Chan Song La in Thonburi gilt in den Berichten als eines der bekanntesten Häuser Thaksins. Eine Beschlagnahmung ist dort jedoch nicht bestätigt. Auch eine eingetragene Pfändung oder eine angesetzte Versteigerung sind nicht belegt.

Forbes schätzt das Vermögen auf über 72,5 Milliarden Baht

Kaewsarn fordert, die Behörde solle Thaksins restliches Vermögen umfassend aufspüren. Er verweist auf eine Schätzung des Magazins Forbes, wonach das Vermögen über 72,5 Milliarden Baht liegt. Eine solche Schätzung belegt allerdings nicht, wem welche Werte tatsächlich gehören.

Als mögliches Ziel nennt Kaewsarn teure Wohnsitze in England. Ob diese Immobilien rechtlich verfügbar sind, ist nicht belegt. Ein Zugriff würde von den geltenden Gesetzen und der Zusammenarbeit zwischen den Ländern abhängen.

Übertragungen an Verwandte sollen geprüft werden

Kaewsarn hat außerdem Übertragungen an Verwandte ins Spiel gebracht. Dabei geht es um Schuldscheine und andere Finanzvereinbarungen. Schuldscheine belegen allein jedoch kein Fehlverhalten.

Es gehe ihm um die Frage, ob solche Übertragungen Vermögen dem Zugriff der Gläubiger entziehen sollten. Stellt sich ein Betrug heraus, könnte die Behörde gerichtlich gegen diese Übertragungen vorgehen. Eine solche Feststellung gibt es laut den vorliegenden Unterlagen bisher nicht.

Kaewsarn schlägt vor, die Schutzautos zu verkaufen

Die Schutzausrüstung der Wagen sollte nach Kaewsarns Ansicht nicht automatisch vor der Vollstreckung bewahren. Er will, dass die Behörde gegen Vermögen vorgeht, das rechtlich zur Begleichung der Forderung zur Verfügung steht. Er schlug sogar vor, die Autos zu verkaufen und den Erlös in Hochwasser-Rückhaltebecken zu stecken.

Dieser Vorschlag ist jedoch seine persönliche Empfehlung und kein angekündigter Regierungsplan. Jede mögliche Versteigerung müsste den geltenden Vollstreckungsverfahren folgen.

Gericht und Fristen bestimmen das weitere Verfahren

Das Gericht kann die einstweilige Verfügung gewähren, ablehnen oder mit Auflagen versehen. Eine mögliche Auflage wäre die finanzielle Sicherheit, die bei dieser Summe erheblich ausfallen könnte. Eine Verfügung hebt die Steuerschuld allerdings nicht auf, sie begrenzt nur die Vollstreckung.

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Die Verteidigung der Steuerbehörde ist nach einer Fristverlängerung bis zum 9. November fällig. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 21. Dezember angesetzt, mit Mediation sowie der Prüfung strittiger Punkte und Beweise.

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