Regierung unter Druck:
Ausländer nutzen Strohleute für illegalen Landbesitz
BANGKOK – Der thailändische Ombudsmann hat in einem eindringlichen Schreiben an Premierministerin Paetongtarn Shinawatra vor dem zunehmenden Missbrauch sogenannter „Nominees“ gewarnt – thailändische Strohmänner, die Ausländern illegal den Besitz von Land und Immobilien ermöglichen. Die Regierung müsse nun schnell und entschlossen handeln, „um schweren Schaden vom Land abzuwenden“, heißt es in dem Schreiben.
Der Vorwurf: Immer mehr Ausländer sollen über undurchsichtige Konstruktionen riesige Landflächen in touristisch und wirtschaftlich attraktiven Regionen wie Bangkok, Phuket, Chonburi und Chiang Mai kontrollieren – obwohl dies laut thailändischem Gesetz eigentlich nicht erlaubt ist.
Landkauf durch Strohmänner
Ein System mit Methode
Bei sogenannten „Nominee“-Konstruktionen handelt es sich um Fälle, in denen ein thailändischer Staatsbürger oder ein thailändisches Unternehmen lediglich als formeller Eigentümer auftritt – während die Kontrolle und Finanzierung in Wahrheit bei einem ausländischen Investor liegt.
Die Maschen sind vielfältig: Heiraten mit Thailänderinnen oder thailändischen Männern, Grundstücke auf Kinder überschreiben, Leasingverträge mit Optionen auf Übernahme oder Firmengründungen mit thailändischen Anteilseignern – die dann schnell ihre Stimmrechte abgeben.
„Diese Praktiken unterlaufen nicht nur bestehende Gesetze, sie verdrängen auch die eigene Bevölkerung vom Grundbesitz“, warnt das Büro des Ombudsmanns.
Ministerien bündeln Kräfte
30 Tage Zeit für Lösung
Die Regierung hat auf den Bericht reagiert: Das Kabinett hat das Handelsministerium beauftragt, gemeinsam mit 13 Schlüsselbehörden binnen 30 Tagen einen konkreten Maßnahmenplan vorzulegen. Mit dabei: das Innenministerium, die Zentralbank, die Polizei, das Justizministerium, die Anti-Geldwäschebehörde, das Verteidigungskommando und weitere.
Diese Ministerien sollen rechtliche Schlupflöcher identifizieren und konkrete Gesetzesverschärfungen vorschlagen. Ziel sei ein „effektives, transparentes und einheitliches Vorgehen gegen illegale Besitzverhältnisse“.
Wirtschaftliche Folgen und nationale Sicherheit
Der Ombudsmann betont die weitreichenden Konsequenzen des Problems: „Die wirtschaftliche und soziale Sicherheit Thailands ist in Gefahr.“
Die reale Kontrolle über Immobilienmärkte und Gewerbeflächen droht zunehmend ausländischen Investoren zu überlassen – mit enormem Einfluss auf Preisentwicklung, Zugang für Einheimische und politische Abhängigkeiten.
Zudem sei das Vertrauen der thailändischen Bevölkerung in den Rechtsstaat bedroht, wenn „gut organisierte Netzwerke durch Scheinkonstruktionen geltendes Recht aushebeln und ungestraft davonkommen“.
Schlupflöcher im Gesetz
Behörden bisher machtlos
Besonders kritisch: Der sogenannte Foreign Business Act von 1999, eigentlich dafür geschaffen, den Einfluss ausländischer Investoren auf sensible Branchen zu begrenzen, werde durch Strohmänner gezielt unterlaufen.
Die heutige Rechtslage sei zu schwach und zu zersplittert, um effektiv dagegen vorzugehen. „Es fehlt an klaren Regeln, Zuständigkeiten und Kontrollmechanismen“, heißt es im Bericht weiter.
Auch Ermittlungsbehörden würden unter dem Flickenteppich von Zuständigkeiten und unklaren Definitionen leiden. Das Resultat: kaum Strafverfolgung, wenig Abschreckung – und ein wachsendes Problem.
„Ausverkauf stoppen, bevor es zu spät ist“
In seinem Fazit ruft der Ombudsmann das Kabinett auf, sofort zu handeln – mit allen rechtlichen Mitteln. Das Land dürfe sich nicht länger durch ausländische Kapitalinteressen ausverkaufen lassen.
„Die thailändische Erde gehört dem thailändischen Volk. Und das muss auch so bleiben.“
Thailands Boden darf nicht zur Ware werden
Mit dieser klaren Botschaft beginnt ein womöglich entscheidender Abschnitt im Kampf gegen undurchsichtige Eigentumsverhältnisse in Thailand. Die Regierung steht nun unter enormem Druck, innerhalb von 30 Tagen Ergebnisse zu liefern. Doch die eigentliche Herausforderung wird sein, nicht nur Gesetze zu verschärfen, sondern diese auch durchzusetzen – transparent, gerecht und konsequent.
Denn eines ist klar: Wenn Thailands Boden zur Handelsware wird, verlieren am Ende alle.
