Anti-IWF-Aktivisten werfen Polizei Gewalt in Bangkok vor

BANGKOK – Beim Protest gegen die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist es am Donnerstag an der Kreuzung Rama IV zu einem Handgemenge zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Das People’s Network Against World Bank-IMF gab an, mehrere Teilnehmer seien verletzt worden. Generalleutnant Siam Boonsom, Chef der Bangkoker Metropolitan Police, bestritt, einen Gewalteinsatz angeordnet zu haben, und sprach von einem Missverständnis.

Handgemenge auf der Fußgängerbrücke

Der Zusammenstoß ereignete sich am Donnerstagvormittag, 15. Oktober, an der Kreuzung Rama IV nahe dem Queen Sirikit National Convention Center. Rund zehn Vertreter des Netzwerks wollten auf einer Fußgängerbrücke ein symbolisches Banner entrollen. Nach Darstellung der Organisatoren versuchten Beamte, es ihnen abzunehmen. Bei dem Gerangel seien mehrere Demonstranten verletzt worden.

Eine genaue Zahl der Verletzten und die Schwere der Verletzungen nannte bislang weder das Netzwerk noch die Polizei. Thai PBS und Thaiger berichten, ein Stoffbanner sei schließlich auf der Brücke entrollt worden. Nach Angaben von Thaiger durften die Demonstranten es nach etwa 15 Minuten Gesprächen anbringen, The Nation nennt rund fünf Minuten. Die Beamten blieben dabei auf der Brücke.

Anwältin erhebt schwere Vorwürfe

Pranom Somwong, Rechtsvertreterin des Netzwerks, sagte der Bangkok Post, ein Polizist namens Manun habe zuvor zugestimmt, dass die Gruppe das Banner aufhängen dürfe. Als es angebracht werden sollte, seien Beamte auf die Brücke gestiegen. Sie hätten die Demonstranten getreten, gepackt und vom Banner weggezogen.

Darin sehe sie einen Verstoß gegen die Verfassung, erklärte Somwong. Artikel 34 garantiere die Meinungsfreiheit. Die Gruppe habe nicht vorgehabt, die IWF-Treffen zu stören.

Netzwerk fordert Erklärung der Polizei

Nach Angaben des Netzwerks war die Kundgebung bei der Polizeistation Tha Ruea angemeldet und die Strecke vom Zollamt bis in die Nähe des Kongresszentrums abgestimmt worden. Auch die geplante Banner-Aktion sei den Behörden bekannt gewesen, sagte Amarin Saichan aus dem Rechtsteam des Netzwerks. Die Polizei habe die Absprachen bestätigt.

Gegen 14 Uhr verlasen Saichan und Vertreter der EnLAW Foundation eine Erklärung, in der sie den Einsatz verurteilten. Das Netzwerk beruft sich auf das thailändische Versammlungsgesetz von 2015. Danach solle die Polizei Demonstrationen ermöglichen und den Verkehr regeln, statt die Meinungsfreiheit mit Gewalt einzuschränken. Es verlangt von der Royal Thai Police, die rechtlichen Gründe für die Blockade der Aktion darzulegen, und prüft laut Thai PBS rechtliche Schritte gegen die beteiligten Beamten.

Polizeichef spricht von Missverständnis

Siam Boonsom besuchte am Donnerstag die Kreuzung Rama IV. Die Lage sei durch ein Missverständnis eskaliert, erklärte er. Demonstranten hätten sich über die Polizisten auf der Brücke beunruhigt gezeigt, deshalb hätten sich die Beamten zurückgezogen. Als einige Demonstranten kurz darauf hinaufgestiegen seien, um Banner vorzubereiten, sei Verwirrung entstanden, gefolgt von Handgreiflichkeiten.

Einen Befehl zur Gewaltanwendung habe es nicht gegeben, sagte Siam. Wer sich durch Beamte verletzt oder rechtswidrig behandelt sehe, könne sofort Beschwerde bei der Polizei oder bei der Nationalen Menschenrechtskommission einlegen, die den Protest vor Ort beobachte. Laut Thai Examiner nannte er weder die Zahl der Verletzten noch einzelne Beamte und kündigte keine Disziplinarmaßnahmen an. Gegen Demonstranten wurden bislang keine rechtlichen Schritte eingeleitet.

Ärzteteam und Übernachtungsbereich

Laut Thai Rath ließ Siam ein Ärzteteam des Polizeikrankenhauses, Freiwillige und Trinkwasser zur Kreuzung bringen. Viele der Demonstranten sind demnach älteren Alters.

Für die Übernachtung handelte die Polizei mit den Organisatoren einen festen Bereich aus. So sollen der Verkehr nicht zusätzlich behindert und die Sicherheitsmaßnahmen für die Tagung eingehalten werden. Die Demonstranten wollen bis Freitag, 16. Oktober, bleiben, The Nation nennt 19 Uhr als Ende. Wo der Bereich liegt, wird unterschiedlich berichtet: Thaiger nennt die Kreuzung Rama IV, The Nation die Ratchadaphisek Road.

Forderungen und Verkehrssperren

Die Teilnehmerzahl wird unterschiedlich angegeben. Bangkok Post und Thaiger zählten rund 600 Demonstranten, The Nation mehr als 1.000. Netzwerksprecherin Supaporn Malailoy (50) erklärte, die Politik von Weltbank und IWF begünstige Großunternehmen und Projekte wie den Eastern Economic Corridor. Das Netzwerk fordert eine transparente Regierungspolitik und ein Mitspracherecht der Bevölkerung.

Die Jahrestagung läuft vom 12. bis 18. Oktober im Queen Sirikit National Convention Center. Thaiger berichtet von Verkehrseinschränkungen zwischen der Kreuzung Asoke Montri an der Sukhumvit Road und der Kreuzung Rama IV am 15. und 16. Oktober. The Nation meldet eine Sperrung der Ratchadaphisek Road in beiden Richtungen. Autofahrern wird empfohlen, auf BTS oder MRT auszuweichen.

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