BANGKOK – Bangkoks Gouverneur Chadchart Sittipunt will mit neuen Steuern auf Zigaretten, Hotelübernachtungen und Kraftstoff die Stadtkasse füllen. Der Vorstoß liegt jetzt beim Innenministerium. Doch schon vor einer Entscheidung von Kabinett und Parlament gibt es politischen Gegenwind – ausgerechnet bei der Spritsteuer.
Drei neue Abgaben im Paket
Der Vorschlag zur Änderung des Stadtverwaltungsgesetzes von 1985 sieht drei zusätzliche Einnahmequellen für die Hauptstadt vor. Pro Zigarette sollen zehn Satang fällig werden, auf Hotel- und Unterkunftsrechnungen eine Abgabe von drei Prozent.
Außerdem will die Stadt die lokale Kraftstoffsteuer von derzeit fünf auf zehn Satang pro Liter verdoppeln. Mit diesem Paket will Chadchart Bangkok an andere Provinzen angleichen, die solche Steuern längst erheben dürfen.
Energieministerium blockt Spritpläne
Doch der Plan stößt auf Widerstand. Das Energieministerium hat Einwände gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuer erhoben – sie gilt damit vorerst als gestoppt.
Selbst wenn das Parlament das Gesamtpaket durchwinkt, dürfte der Spritpreisaufschlag nicht kommen. Der Satz bliebe bei fünf Satang pro Liter. Für Autofahrer in Bangkok ändert sich an der Zapfsäule voraussichtlich nichts.
Warum Bangkok nachlegt
Hintergrund ist das Dezentralisierungsgesetz von 1999, das lokalen Verwaltungen eigene Steuern erlaubt. Provinzverwaltungen kassieren bereits Tabak- und Hotelabgaben – nur Bangkok fehlte bisher die rechtliche Handhabe.
Mit der Gesetzesänderung will Chadchart die Stadt endlich auf Augenhöhe mit dem Rest des Landes bringen. Der Vorstoß liegt nun beim Innenministerium und braucht danach grünes Licht von Kabinett und Parlament.
Millionen durch Hotels, Zigaretten noch offen
Ursprünglich rechnete die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von 1,9 Milliarden Baht aus dem Gesamtpaket. Ohne die höhere Spritsteuer fällt diese Summe nun niedriger aus.
Die Hotelabgabe allein soll rund eine Milliarde Baht pro Jahr bringen. Bei der Zigarettensteuer gibt es noch keine Schätzung – die Einnahmen hängen vom tatsächlichen Konsum ab.
92-Milliarden-Haushalt im Blick
Für das laufende Geschäftsjahr bis Ende September hat Bangkok Einnahmen von 92 Milliarden Baht veranschlagt. Davon sollen 23,4 Milliarden Baht aus direkt erhobenen Steuern und Gebühren stammen.
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In den ersten neun Monaten – vom 1. Oktober 2025 bis 26. Juni – flossen bereits über 20,28 Milliarden Baht in die Stadtkasse. Allein 11,19 Milliarden kamen aus Grund- und Gebäudesteuern, 1,15 Milliarden aus Werbeschildsteuern.
Bestehende Quellen besser anzapfen
Die Stadtverwaltung setzt nicht nur auf neue Steuern. Sie will parallel die Erhebung der bereits bestehenden Einnahmen verbessern. Damit soll das Steueraufkommen stabiler werden – unabhängig vom Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens für die neuen Abgaben.
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