Thai-Pass: 100 Millionen Baht Investition wird geprüft

Beschlossen ist nichts, doch der Vizeinnenminister gibt den Beamten nur sieben Tage Zeit und nimmt auch Stiftungen und gefälschte Ausweisnummern ins Visier.

Thai-Pass: 100 Millionen Baht Investition wird geprüft
Matichon, ThaiExaminer

BANGKOK, THAILAND – Thailand will prüfen, ob Ausländer künftig 100 Millionen statt 10 Millionen Baht investieren müssen, um die thailändische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Vizeinnenminister Polpeera Suwannachawi ordnete die Überprüfung am Dienstag, 17. November, an. Das wäre eine Steigerung um 900 Prozent. Genehmigt ist die neue Summe nicht, betroffen wären auch Expats mit Einbürgerungsplänen.

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Zehnfache Schwelle nur geprüft, nicht beschlossen

Die bisherige Grenze liegt bei 10 Millionen Baht. Polpeera will, dass die Beamten eine Anhebung auf 100 Millionen Baht untersuchen. Die höhere Summe ist bisher nicht in Kraft.

Das Innenministerium nannte weder die Vorschrift, auf der die Schwelle beruht, noch die Art der anrechenbaren Investitionen. Auch Zahlen zu bisherigen Einbürgerungen über diesen Weg fehlen.

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Sieben Tage für erste Ergebnisse

Polpeera leitete am Dienstag um 13 Uhr eine Sitzung im Ratchasri-Konferenzraum des Ministeriums. Es ging um Staatsangehörigkeit, Melderegister, Stiftungen, Friedhöfe und die IT-Systeme der Behörden.

Die Provinzverwaltung muss binnen sieben Tagen einen ersten Bericht vorlegen, also etwa bis zum 24. November. Polpeera fordert zudem die Prüfung von Gesetzen, die teils über 30 Jahre alt sind. Ministerielle Verordnungen sollen zuerst drankommen, weil sie sich schneller ändern lassen.

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Was Ausländern heute für den Pass reicht

Thailand kennt kein automatisches Staatsbürgerschaftsprogramm gegen Geld. Die Einbürgerung regelt das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1965. Verlangt werden Volljährigkeit, guter Leumund, Aufenthalt, ein legaler Beruf, Einkommen und ausreichend Thai-Kenntnisse.

Die Aufenthaltszeit beträgt in der Regel fünf aufeinanderfolgende Jahre. Das Monatseinkommen muss 80.000 Baht betragen, bei bestimmten Bewerbern mit Thailand-Bezug 40.000 Baht. Allein mit Geld gibt es also keinen Anspruch.

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Warum der Pass so begehrt ist

Eingebürgerte dürfen unbefristet bleiben, ohne Visaverlängerung und ohne Arbeitserlaubnis. Sie bekommen einen thailändischen Pass und dürfen Land auf ihren eigenen Namen erwerben. Ausländer sind dabei stark eingeschränkt und weichen auf Pacht oder Firmenkonstruktionen aus.

Viele Geschäfte, die das Gesetz über ausländische Unternehmen sonst beschränkt, stehen Eingebürgerten offen. Die Staatsbürgerschaft macht aber keine Betrugsfälle oder unzulässigen Strohmann-Konstruktionen nachträglich legal.

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Entzug der Staatsbürgerschaft im Visier

Polpeera ließ auch prüfen, wann eingebürgerten Thailändern der Pass entzogen werden kann. Er nannte Menschen, die ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten, und solche, die gegen gesetzliche Bedingungen verstoßen.

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ZUM ANGEBOT

Das Gesetz erlaubt den Entzug unter bestimmten Umständen schon jetzt. Eine zweite Staatsangehörigkeit ist nicht automatisch ein Rechtsverstoß. Konkrete Änderungsvorschläge liegen nicht vor, die Prüfung betrifft aber auch bereits Eingebürgerte.

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Gefälschte Identitäten mit Null-Nummern

Der Vizeminister geht gegen Einträge im Melderegister vor, deren Ausweisnummern mit einer Null beginnen. Sie betreffen Menschen ohne gesicherten Registerstatus und tauchten in Berichten über Identitätsbetrug auf. Rechtswidrige Einträge sollen sofort gelöscht werden.

Polpeera verlangt disziplinarische und strafrechtliche Verfahren gegen beteiligte Beamte und andere Personen, ohne Ausnahmen. Die Behörden sollen herausfinden, wer die Einträge genehmigt hat.

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17.000 Stiftungen unter Beobachtung

Für mehr als 17.000 Stiftungen soll es eine landesweite Datenbank geben. Sie verknüpft Daten des Innenministeriums mit denen des Amt für Geschäftsentwicklungs. Im Blick sind Stiftungen, die mehr als zwei Jahre in Folge keine Berichte oder Finanzabschlüsse einreichten, und solche, die außerhalb ihres Zwecks arbeiten.

Statt jährlich könnten Stiftungen künftig vierteljährlich Finanzberichte abgeben. Das ist nicht beschlossen. Am 8. Oktober hatten Polpeera und Justizminister Rutthapon Naowarat Ermittlungen zu Firmen und Organisationen mit Israel-Bezug angekündigt.

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Friedhöfe, Krematorien und IT-Systeme

Friedhöfe und Krematorien sollen landesweit digital erfasst werden. So will das Ministerium Strohmann-Besitz von Land erkennen und prüfen, ob dort unerlaubt Geschäfte laufen. Dazu verlangt Polpeera moderne, sichere und nachvollziehbare IT-Systeme.

Zu den Ermittlungen mit Israel-Bezug gehören auffällig viele Firmen unter denselben Adressen und die Chabad-Stiftung in Thailand, die rund 100 Millionen Baht Spenden im Jahr verwaltet. Ein Fehlverhalten ist nicht für alle Beteiligten belegt, eine Verbindung zur 10-Millionen-Regel ebenfalls nicht.

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Offene Fragen vor dem 24. November

Wann die 100-Millionen-Grenze gelten könnte, steht nicht fest. Übergangsregeln für laufende Einbürgerungsanträge gibt es nicht.

Fälle, in denen die 10-Millionen-Regel zu Betrug führte, nannte das Ministerium nicht.

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Quelle: Thai Examiner

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