BANGKOK – Thailands Regierung bereitet die schärfste Kehrtwende der Cannabis-Politik seit vier Jahren vor. Ein neuer Gesetzentwurf soll den Konsum auf medizinische Zwecke beschränken, die gesamte Branche streng lizenzieren und Verstöße mit Haft bestrafen.
Gesetzentwurf zur Cannabis-Kontrolle liegt auf dem Tisch
Das Department of Thai Traditional and Alternative Medicine (DTAM) hat den Entwurf nach öffentlichen Anhörungen ausgearbeitet. Generaldirektor Dr. Pongsathorn Phokphermdee übergab das Papier am 20. Juli an Gesundheitsminister Pattana Promphat.
Der Entwurf wartet jetzt auf die Prüfung durch das Kabinett. Er soll die bisherigen Verordnungen durch einen einheitlichen rechtlichen Rahmen ersetzen, der Anbau, Herstellung, Import, Export, Verkauf und Gesundheitsschutz umfasst.
Lizenzen für die gesamte Lieferkette – mit Ausnahmen
Wer künftig Cannabis anbauen, verarbeiten, ein- oder ausführen oder verkaufen will, braucht eine DTAM-Lizenz. Jede Lizenz gilt drei Jahre. Wurzeln, Zweige, Stämme, Blätter und Samen bleiben von der Lizenzpflicht ausgenommen.
Medizinisches Fachpersonal, das Patienten nach geltendem Recht behandelt, fällt ebenfalls nicht unter das neue Lizenzsystem. Alle anderen kommerziellen Aktivitäten der Branche werden damit erstmals durchgehend lizenziert.
Kein Verkauf an Jugendliche und in der Nähe von Schulen
Cannabis darf nicht an Personen unter 20 Jahren, Schwangere oder stillende Mütter abgegeben werden. Händlern ist der Betrieb in Tempeln, Schulen, Wohnheimen, öffentlichen Parks, Zoos und Vergnügungsparks untersagt.
Kritiker bemängeln die bisherige schwache Durchsetzung der Regeln und den unkontrollierten kommerziellen Markt.
Werbeverbot und nur noch medizinischer Gebrauch
Jede Werbung für Cannabisblüten, Cannabisharz und Rauchzubehör wäre verboten. Auch Marketing, das den Konsum anregen soll, untersagt der Entwurf. Erlaubt bleiben Cannabis und Extrakte nur für medizinische Behandlungen unter fachlicher Aufsicht oder für genehmigte Forschung.
Freizeitkonsum fällt damit ausdrücklich aus dem rechtlichen Rahmen. Wer dennoch ohne medizinischen Anlass konsumiert, bewegt sich außerhalb des Gesetzes.
Haft und Geldbußen bei Verstößen
Ohne Lizenz zu produzieren, zu importieren, zu exportieren oder zu verkaufen kann Freiheitsstrafe und Geldstrafe nach sich ziehen. Auch der Verkauf an verbotene Personengruppen wird strafrechtlich geahndet.
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Selbst der unerlaubte Gebrauch ist mit Geldbußen belegt. Beamte des Gesundheitsministeriums betonen, das neue Gesetz schaffe deutlich schärfere Durchsetzungsbefugnisse als die bisherigen Verordnungen.
Die Kehrtwende nach vier Jahren Wildwuchs
Im Juni 2022 hatte Thailand Cannabis von der Betäubungsmittelliste gestrichen – ein Vorzeigeprojekt der Bhumjaithai-Partei. Der damalige Gesundheitsminister Anutin Charnvirakul wollte medizinisches Cannabis fördern und neue Märkte öffnen.
Tausende Shops schossen aus dem Boden, der Freizeitkonsum wuchs. Ein umfassendes Gesetz blieb aus. Stattdessen hangelte sich die Politik von einer Ministerialverordnung zur nächsten – mit überschaubarer Wirkung.
Rezeptpflicht auf dem Papier, kaum Kontrolle im Laden
Aktuelle Vorschriften verlangen vor dem Kauf ein ärztliches Rezept. Die Aktivistin Chokwan Chopaka sagte: „Niemand folgt wirklich dem offiziellen Weg, einen legalen Kauf zu tätigen.“ Geschäfte verkauften routinemäßig ohne Rezept und fertigten die Papiere bei Bedarf erst später an.
Eine Apotheke an der Khao San Road bestätigte gestiegene Kosten, weil sie mehrmals pro Woche einen Arzt zur Rezeptprüfung beschäftigt. Ein Mitarbeiter berichtete, Touristen würden bei Polizeikontrollen ohne Rezept oft milder behandelt als Einheimische.
Nationales Cannabis-Komitee überwacht die Branche
Das Gesetz sieht ein nationales Komitee unter Vorsitz des Gesundheitsministers vor. Es soll Politik, Lizenzierung und Durchsetzung zentral steuern. Pattana Promphat wird das Gremium leiten, sobald der Entwurf in Kraft tritt.
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Das Gesetz soll die bisherige, auf Verordnungen basierende Regulierung durch einen umfassenden gesetzlichen Rahmen ersetzen.
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That’s Thailand ein Schritt vor und zwei zurück! Denn vor der Gesetzgebeung über alle Eventualitäten und Auswirkungen nachzudenken wäre für die super schlauen Politiker zu anstrengend!!!