Die Verbrauchsteuer in Thailand wird neu geordnet. Die zuständige Behörde bereitet gleich mehrere neue Steuern vor, die Zigaretten, Salz, Batterien und weitere Waren betreffen. Wer in Thailand lebt oder dort Urlaub macht, kauft einiges davon regelmäßig ein. Manche Pläne sind weit fortgeschritten, andere sind erst Vorschläge. Was davon im Alltag ankommt, hängt von den Entscheidungen der nächsten Monate ab.
Neue Verbrauchsteuern in Thailand
Die Verbrauchsteuerbehörde bereitet sechs neue Maßnahmen vor. Behördenchef Pornchai Thiraveja nennt als Ziel den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit. Für Verbraucher heißt das: Manche Waren im Alltag können teurer werden, bei anderen ändert sich nichts.[1][2]
Nicht jede Maßnahme ist gleich weit. Bei manchen liegt ein Entwurf vor, bei anderen nur eine Absicht. Die Behörde nennt für das Paket einen Zeithorizont bis spätestens nächstes Jahr. Ein fester Starttermin für alle Maßnahmen zusammen ist nicht bekannt.
Die Zigarettensteuer wird einheitlich
Heute gelten zwei Steuersätze. Für Packungen bis 72 Baht sind es 25 Prozent. Für teurere Packungen sind es 42 Prozent. Künftig soll ein einziger Satz für alle Packungen gelten. Die Behörde will damit Verzerrungen im Markt beenden.[3]
Die Höhe des neuen Satzes ist nicht bekannt. Die Behörde will ihn per Verordnung einführen. Das Kabinett muss zustimmen, das Parlament dagegen nicht. Zuletzt war die Untersuchung abgeschlossen, und die Behörde holte Meinungen von Wissenschaftlern ein. Danach geht der Vorschlag ans Finanzministerium. Wann der Satz gilt, ist offen.[4]
Warum Billigzigaretten den Markt beherrschen
Die zwei Stufen hatten eine Nebenwirkung. Hersteller bieten bewusst billigere Zigaretten an, um unter der Grenze von 72 Baht zu bleiben. Inzwischen kostet mehr als 95 Prozent der Zigaretten höchstens diesen Betrag.[5]
Der Staat verliert dadurch Geld. Die Behörde beziffert den Rückgang der Einnahmen auf 10 bis 20 Milliarden Baht im Jahr, weil Kunden zu Marken mit niedrigerer Steuer wechseln. Der Einheitssatz soll dieses Ausweichen beenden und den Markt fairer machen.
Schmuggel und Schwarzmarkt
Gegen geschmuggelte Zigaretten will die Behörde schärfer vorgehen. Zusätzlich sollen Zigaretten für den Export sofort versteuert werden. Die Steuer wird später erstattet, sobald der Zoll bestätigt, dass die Ware das Land verlassen hat. Der Start wird bis Jahresende erwartet.
Hintergrund ist, dass steuerfreie Exportzigaretten in Grenzgebieten zurück ins Land geschmuggelt und hier verkauft werden. In den ersten elf Monaten des Haushaltsjahrs zählte die Behörde 35.739 Verfahren. Die Verfahren wegen Tabakdelikten stiegen um 32,7 Prozent.
Die geplante Salzsteuer
Die Behörde plant eine Salzsteuer, genauer gesagt eine Steuer auf Natrium. Sie soll Hersteller von Snacks und verpackten Lebensmitteln treffen. Genannt werden vor allem Instantnudeln, Tiefkühlgerichte und Knabbereien. Ziel ist, dass die Hersteller weniger Salz verwenden.[6][7]
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Frisch gekochtes Essen, Fast Food und fertig zubereitete Speisen sollen laut der stellvertretenden Generaldirektorin der Behörde nicht darunter fallen. Das Essen im Restaurant oder auf dem Markt ist demnach nicht betroffen. Hersteller sollen ein Jahr Zeit für neue Rezepte bekommen. Beschlossen ist die Steuer nicht.
Fruchtsäfte verlieren ihre Befreiung
Obst- und Gemüsesäfte sind bisher von der Verbrauchsteuer befreit. Die Behörde überprüft diese Befreiung. Eine Entscheidung gibt es nicht, und ein Zeitplan für die Prüfung ist nicht bekannt. Welche Gründe die Behörde dafür nennt, ist nicht bekannt.[1]
Für Getränke mit viel Zucker gilt in Thailand schon eine gestaffelte Zuckersteuer. Sie wurde in mehreren Stufen eingeführt. Ob Säfte künftig darunterfallen oder anders besteuert werden, ist nicht bekannt. Bis dahin gelten die bisherigen Preise.
Luxusgüter und Dienstleistungen werden teurer
Die zweite Maßnahme weitet die Steuer auf Luxusgüter und Luxusdienstleistungen aus. Wer solche Waren kauft, muss voraussichtlich mehr zahlen. Welche Produkte gemeint sind, ist nicht bekannt. Die Ausweitung steht auf dem Plan der Behörde und ist noch nicht beschlossen.[1][2]
Zusätzlich will die Behörde die Regeln für Dienstleister überarbeiten. Die Verbrauchsteuer soll auf mehr Gebühren erhoben werden als bisher. Welche Dienste das sind und ob Kunden es im Preis merken, ist nicht bekannt.
Batterien und Biokraftstoffe
Die Steuer auf Batterien soll neu aufgebaut werden. Künftig sollen die Zahl der Ladezyklen und die Energiedichte zählen. Ziel ist, Umweltschäden zu verringern und technische Neuerungen zu fördern. Welche Sätze gelten sollen, ist nicht bekannt.[1]
Die dritte Maßnahme gibt Steueranreize für umweltfreundliche Produkte. Genannt werden nachhaltiger Flugkraftstoff und Biokraftstoffe. Welche Anreize genau gelten, ist nicht bekannt. Konkrete Beschlüsse dazu liegen bisher nicht vor.
Die CO₂-Steuer kommt näher
Die erste Maßnahme weitet die Steuer auf Waren aus, die der Umwelt schaden. Sie bereitet Thailand auf den CO₂-Grenzausgleich der EU vor. Dieser Mechanismus ist seit Jahresbeginn in der Endphase. Importeure in der EU müssen für den CO₂-Ausstoß bestimmter Einfuhren zahlen.[8]
Dazu passt das erste Klimagesetz des Landes. Das Kabinett billigte im Dezember vergangenen Jahres den Entwurf grundsätzlich. Er sieht eine CO₂-Steuer und einen Handel mit Emissionsrechten vor. Das Parlament muss noch zustimmen.[9]
Was Verbraucher im Alltag zahlen
Sicher ist im Moment wenig. Am weitesten fortgeschritten sind die Regeln für Zigaretten. Heute liegt die Steuer je nach Preis der Packung bei 25 oder 42 Prozent. Ob Zigaretten durch den Einheitssatz teurer oder billiger werden, hängt von dessen Höhe ab. Der Satz ist nicht bekannt.
Bei Instantnudeln, Snacks und Fruchtsäften können sich die Preise ändern, aber nur, wenn die Pläne beschlossen werden. Essen im Restaurant oder auf dem Markt fällt nach den bisherigen Angaben nicht unter die Salzsteuer. Luxuswaren und Dienstleistungen könnten ebenfalls teurer werden. Feste Preise lassen sich derzeit nicht nennen.
Wann die Steuern greifen
Zuerst kommen voraussichtlich die Regeln für Exportzigaretten, ihr Start wird bis Jahresende erwartet. Der Einheitssatz hängt von der Anhörung, vom Finanzministerium und vom Kabinett ab. Die Salzsteuer liegt als Vorschlag vor, eine Entscheidung steht aus.[5]
Das Klimagesetz braucht die Zustimmung des Parlaments. Die Hoffnung liegt auf einer Verabschiedung bis Jahresende, ein Termin steht nicht fest. Verbindlich wird ein Termin, wenn die jeweilige Verordnung im Amtsblatt, der Royal Gazette, veröffentlicht ist.[9]
Redaktionelle Hinweise
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Die Angaben beruhen auf den Plänen der Verbrauchsteuerbehörde mit Stand Oktober. Zigarettensteuer, Salzsteuer und Klimagesetz sind noch nicht beschlossen und können sich ändern. Verbindliche Termine und Steuersätze nennt die Behörde, sobald die Verordnungen im Amtsblatt stehen.
- Bangkok Post, sechs geplante Maßnahmen der Verbrauchsteuerbehörde, Zigarettensteuer, Fruchtsäfte, Dienstleistungen, Batterien: bangkokpost.com ↩
- Thaiger, Überblick über die Maßnahmen und Zeithorizont: thethaiger.com ↩
- Pattaya Mail, Stand der Einheitssteuer auf Zigaretten, Steuerausfall: pattayamail.com ↩
- Nation Thailand, Einführung per Verordnung und Regeln für Exportzigaretten: Verordnung, Export ↩
- Tobacco Reporter, Preisgruppen, Verfahren, Start der Exportregel: tobaccoreporter.com ↩
- Bangkok Post, Salzsteuer und Übergangsfrist für Hersteller: bangkokpost.com ↩
- Bloomberg über The Star, Natriumsteuer, betroffene Produkte und Ausnahmen: thestar.com.my ↩
- EU-Kommission, CO₂-Grenzausgleich, Endphase seit Jahresbeginn: taxation-customs.ec.europa.eu ↩
- Nishimura & Asahi und thailändisches Umweltministerium, Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Klimagesetzes: nishimura.com, mnre.go.th ↩
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