Thailand vor Grenz-Eklat: Senat fordert Aufhebung des Abkommens MOU43

Bangkok, Thailand – Ein Ad-hoc-Ausschuss des thailändischen Senats hat einstimmig empfohlen, das umstrittene Grenzabkommen MOU43 mit Kambodscha aufzuheben. Der Ausschuss hält das Abkommen für rechtlich angreifbar und kritisiert vor allem die Verwendung alter französischer Karten; der Senat debattiert den Bericht am 18. Mai. Zeitgleich hat Thailand MOU44, das Seeansprüche im Golf von Thailand regeln sollte, bereits am 5. Mai 2026 beendet.

Ausschuss fordert Widerruf von MOU43

Der von Senator Noppadon Inna geleitete Ad-hoc-Ausschuss empfahl einstimmig, MOU43 zu widerrufen. Begründet wird das mit möglichen verfassungsrechtlichen Mängeln und dem Vorwurf, das Kabinett habe das Abkommen im Jahr 2000 nur zur Kenntnis genommen statt es formell zu genehmigen.

Der Senat will den Studienbericht am 18. Mai debattieren und prüfen, ob er an Regierung und Kabinett weitergeleitet wird. Der Ausschuss untersuchte zugleich, ob MOU44 mit aufgehoben oder separat behandelt werden soll.

Kartenfrage liegt dem Streit zugrunde

Kritikpunkt Nummer eins ist die Verweisung in MOU43 auf Karten im Maßstab 1:200.000, die laut Ausschuss nicht aus der Arbeit der Siam-Indochina-Grenzdemarkationskommission stammen. Der Ausschuss hält diese Karten für ungeeignet, weil sie von der tatsächlichen Wasserscheide im Dangrek-Gebirge abweichen.

Historiker, darunter eine Analyse der Stanford University, verweisen auf frühere Verträge von 1904 und 1907 sowie auf Differenzen, die sich aus verschiedenen Kartenbildern ergeben. Kambodschas Verfassung nennt Karten im Maßstab 1:100.000 aus den Jahren 1933–1953, die später anerkannt wurden.

Gemeinsame Grenzkommission (JBC) ohne ausreichende Werkzeuge

Der Ausschuss bemängelte, dass MOU43 der JBC nicht genügend Befugnis einräume, um auf Übergriffe oder Veränderungen an der Grenze wirksam zu reagieren. Damit fehle ein Mechanismus, um angebliche Grenzveränderungen zu ahnden.

Im Bericht heißt es, thailändische Beschwerden und Protestschreiben hätten wiederholt nicht ausgereicht, um angebliche Vorstöße oder Terrainveränderungen auf kambodschanischer Seite zu stoppen. Der Ausschuss sieht darin einen zentralen Mangel des Abkommens.

MOU43 brachte kaum Fortschritt, 2025 änderte Lage

Trotz fast 26 Jahren seit der Unterzeichnung im Juni 2000 sei der Vermessungs- und Demarkationsprozess nur langsam vorangekommen, stellt der Ausschuss fest. Die Arbeiten zur Grenzziehung seien noch lange nicht abgeschlossen.

Die Lage habe sich nach schweren Gefechten im Jahr 2025 verändert; Ende Dezember 2025 verständigten sich die Beteiligten laut dem Außenministerium auf einen Waffenstillstand, der am 27. Dezember 2025 in Kraft trat und Maßnahmen wie Minenräumung vor weiteren Vermessungen vorsieht.

MOU44 für Seegrenzen bereits beendet

MOU44, das seit 2001 einen Rahmen für gemeinsame Offshore-Exploration und Seegrenzen im Golf von Thailand schaffen sollte, zeigte laut Bericht kaum Fortschritte. Thailand hat dieses Abkommen am 5. Mai 2026 offiziell beendet.

Der Senatsbericht behandelt beide Absichtserklärungen; die Abgeordneten sollen darüber debattieren, bevor entschieden wird, welche Schritte Regierung und Kabinett ergreifen sollen.

Wie ein Widerruf praktisch aussehen würde

Der Ausschuss weist darauf hin, dass Thailand MOU43 einseitig widerrufen könnte, wenn es Kambodscha mindestens drei Monate vorab benachrichtigt. In diesem Zeitraum bliebe noch Raum für Verhandlungen, ein gescheiterter Neuverhandlungsversuch würde den Widerruf jedoch fortsetzen.

Andere Abkommen und Mechanismen wie die Verträge von 1904 und 1907, das Abkommen von 1995 und die Gemeinsame Erklärung vom 27. Dezember 2025 blieben nach Ansicht des Ausschusses weiterhin bestehen; das Ministerium für Öffentlichkeitsarbeit betonte allerdings, dass eine Aufhebung von MOU43 Thailand nicht automatisch von Verpflichtungen aus den älteren Verträgen entbinden würde.

Senat entscheidet am 18. Mai

Der Senat wird am 18. Mai über den Bericht des Ad-hoc-Ausschusses debattieren und anschließend abstimmen, ob der Bericht an Regierung und Kabinett weitergeleitet wird.

Die Entscheidung des Senats gilt als wegweisend für die künftige Grenzpolitik Thailands gegenüber Kambodscha und könnte die Grundlage für weitere Verhandlungen oder eine Neuordnung der Grenzregelungen bilden.