Nur noch willkommen, wenn wir uns integrieren?

Ich lebe seit über 30 Jahren in Thailand und fühle mich hier immer noch willkommen. Trotzdem höre ich von vielen anderen, sie fühlten sich nicht mehr willkommen. Andere rufen an und fragen, ob sie ihren Ruhestand oder auch nur einen Urlaub in Thailand überhaupt noch planen können, weil dauernd Ausländer festgenommen würden und Grundstücke enteignet werden sollen. Muss man jetzt erst Thai lernen, um auswandern zu dürfen? Vor wenigen Tagen hat der Premierminister eine neue Aktion gegen Strohmänner beim Landbesitz gestartet.

Wer in Thailand willkommen ist

Anutin Charnvirakul, Premierminister und zugleich Innenminister, hat im September vor den Gouverneuren der Provinzen erklärt, wer ehrlich arbeite, niemanden ausbeute und die Gesetze, Bräuche und Kultur des Landes achte, sei in Thailand willkommen. Wer dagegen drohe, bedränge oder sich aggressiv aufführe, werde ausgewiesen, und zwar schnell. Dazu hat er eine Bekanntmachung des Innenministeriums zur Abschiebung unterschrieben.

Anlass waren unter anderem Gotteshäuser ohne Genehmigung und ein Antrag auf einen privaten Friedhof. Wer sterben wolle, solle das zu Hause tun, sagte er sinngemäß. Das klingt hart, richtet sich nach seinen eigenen Worten aber nicht gegen ein einzelnes Land. Die Fälle kämen aus Asien, dem Nahen Osten, Zentralasien, Europa und Afrika.

Müssen jetzt alle Thai lernen?

Nein, davon habe ich in keiner seiner Reden etwas gefunden. Verlangt wird Respekt vor den Gesetzen, den Bräuchen und der Kultur. Das unterschreibe ich sofort, denn Respekt gehört für mich zum Leben in einem fremden Land von Anfang an dazu. Wer in Thailand lebt, ist hier zu Gast, auch wenn er schon lange bleibt.

Was genau der Premierminister mit Respekt meint, ist nicht bekannt. Reicht ein freundlicher Wai, der Gruß mit den gefalteten Händen? Muss man den Behördengang auf Thai erledigen? Die Sprache öffnet viele Türen, das weiß jeder, der schon einmal lange an einem Schalter gewartet hat, aber eine Pflicht daraus zu machen, wäre etwas völlig anderes. Davon ist bisher keine Rede.

Nominee-Firmen und Immobilien in Thailand

Ein Nominee ist ein Strohmann: Ein Thai hält auf dem Papier eine Firma oder ein Grundstück, das in Wirklichkeit einem Ausländer gehört. Das war über Jahre üblich, weil Ausländer in Thailand kein Land besitzen dürfen, und manche Anwaltsbüros boten es ganz offen an. Erlaubt war es nach dem Gesetz allerdings nie.

Seit Mitte Oktober läuft nun eine Aktion in allen Provinzen. Geprüft wird nicht mehr nur, wessen Name auf der Landurkunde oder in der Aktienliste steht, sondern auch, wer das Geld gegeben hat und wer den Nutzen davon hat. Die Gouverneure sollen die ersten Risikofälle bis Dezember klären. Es sind zunächst Verdachtsfälle und keine festgestellten Verstöße.

Zwangsverkauf von Grundstücken

Wo Land zu Unrecht für Ausländer gehalten wird, soll es verkauft werden müssen. Die neuen Käufer werden ebenfalls geprüft, damit nicht ein Strohmann den nächsten ablöst. Das Landesamt hat vorläufig Grundstücke im geschätzten Wert von rund 14 Milliarden Baht im Blick. Das ist der Wert der verdächtigen Flächen und kein Geld, das schon eingenommen wurde.

Der Premierminister selbst nannte als Ziel, dass bei raschen Zwangsverkäufen mehr als zehn Milliarden Baht in Umlauf kommen könnten, und sprach von Klarheit und Fairness für die Thailänder. Ich unterstelle niemandem etwas, aber es fällt mir auf, dass er die Summe selbst nennt. Was aus dem Ausländer wird, der in gutem Glauben jahrelang in so einem Haus gelebt hat, ist nicht bekannt.

Immobilien kaufen mit Thai-Partnerin

Viele von uns sind mit Thailänderinnen verheiratet, und manche Frau hat ein Haus oder ein Grundstück auf ihren Namen gekauft. Das bleibt erlaubt. Eine Thailänderin darf Land besitzen, auch wenn sie mit einem Ausländer verheiratet ist, und daran ändert die neue Aktion nach allem, was bekannt ist, nichts.

Nach Angaben des Landesamts soll aber künftig genauer geprüft werden, ob das Kaufgeld wirklich der Frau gehört, und bei höheren Kaufsummen gibt es zusätzliche Prüfungen. Welche Nachweise verlangt werden, ist noch nicht veröffentlicht. Ich würde vor einem Kauf beim zuständigen Landesamt nachfragen, bevor ich einen Vertrag unterschreibe.

Kriminelle Ausländer: Eine Frage der Verhältnisse

Kriminelle Ausländer gibt es, keine Frage: Leute, die zu viel trinken und dann Unsinn anstellen, Betrüger, Schläger, Schlimmeres. Der Fall in Pattaya, bei dem ein Australier wegen des Koffermords an einer 17-jährigen Thailänderin vor Gericht steht, ist ein furchtbares Beispiel und hat das Bild der Ausländer in diesem Jahr geprägt.

Aber es kommt auf die Verhältnisse an. Jedes Jahr kommen viele Millionen Gäste, dazu die Menschen, die dauerhaft hier leben. Eine Quote, wie groß der Anteil der Ausländer an allen Straftaten ist, ist mir nicht bekannt. Bei einzelnen Gruppen häufen sich bestimmte Delikte, das sagt auch die Polizei. Alle Ausländer deshalb unter Verdacht zu stellen, wäre ungerecht, und der Premierminister tut das nach seinen Worten auch nicht.

Auslandsinvestitionen: Anträge und echtes Geld

Bei der Investitionsbehörde stapeln sich die Anträge, vor allem für Rechenzentren, und die Summen sind gewaltig. Geld, das tatsächlich ins Land floss, war in den ersten drei Monaten nach den Zahlen der Zentralbank aber knapp ein Fünftel geringer als im Vorjahr. Ein Antrag ist eben noch keine Überweisung.

Fairerweise muss man sagen: Diese drei Monate liegen vor der intensivsten Phase der Razzien, man kann sie den Razzien also nicht anlasten. Erst spätere Zahlen werden zeigen, ob Anleger wegbleiben. Anutin sagt jedenfalls, ehrliche und transparente Investitionen seien weiter willkommen. Die Frage ist, wer sich davon angesprochen fühlt.

Großinvestoren willkommen, kleine nicht?

Seit Juni gibt es ein beschleunigtes Verfahren für Projekte ab einer Milliarde Baht: schnellere Genehmigungen und mehrere Jahre ohne Gewinnsteuer. Wer dagegen ein kleines Hotel, ein Restaurant oder ein paar Ferienhäuser betreibt, bekommt Besuch von den Prüfern. Sie fragen, wer die Anteilseigner sind, woher das Geld kommt und ob jeder eine Arbeitserlaubnis hat.

Gleichzeitig hat die Regierung im August für einige Tätigkeiten die Pflicht zur Geschäftslizenz für Ausländer gestrichen, es gibt also auch Öffnung. Trotzdem verstehe ich, warum sich manche kleine Unternehmer nicht mehr willkommen fühlen: Die Großen bekommen Beschleunigung, die Kleinen Kontrolle. Das ist meine Lesart und nicht seine erklärte Absicht.

Rechtssicherheit für Expats und Investoren

Was die Leute brauchen, sind klare Regeln. Wer ehrlich handelt, hat laut Regierung nichts zu befürchten, so weit, so gut. Nur gelten manche Konstruktionen, die jahrelang geduldet wurden, plötzlich als verdächtig, und eine Anleitung, wie Betroffene ihre Lage in Ordnung bringen können, ist mir nicht bekannt. Die wäre hilfreicher als jede Drohung.

Ein guter Ausländer ist nach allem, was gesagt wurde, einer, der ehrlich arbeitet, niemanden ausnutzt und sich an die Gesetze hält. Ein schlechter ist das Gegenteil. Das war in Thailand immer so, und ich fühle mich weiterhin willkommen, bis mir jemand etwas anderes sagt. Im Dezember schaue ich genau hin, was bis dahin geklärt wurde.

Redaktionelle Hinweise

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Dieser Beitrag ist eine Kolumne und gibt die Meinung des Autors wieder, Stand der Angaben ist der 21. Oktober. Die Summe für die Grundstücke ist ein Schätzwert der Behörden für verdächtige Flächen und kein Erlös, und Verdachtsfälle sind keine festgestellten Verstöße. Die Angaben zu den Prüfungen bei Thai-Ehepartnern stammen vom Landesamt und liegen uns nur in Berichten vor, vor einem Kauf bitte beim zuständigen Landesamt nachfragen.

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