BANGKOK, THAILAND – Die Oppositionspartei People’s Party atmet auf: Das Oberste Gericht lässt zehn ihrer Abgeordneten vorerst im Amt. Ihnen droht ein Verfahren wegen eines Angriffs auf das Majestätsgesetz – doch sie dürfen weiter Politik machen.
Gericht verschont MP – aber mit Auflagen
Die Anti-Korruptionskommission NACC hatte Anzeige erstattet. Es geht um 44 ehemalige Abgeordnete der Vorgängerpartei Move Forward, angeführt von Ex-Chef Pita Limjaroenrat. Die zehn heute noch aktiven Politiker bleiben im Amt, weil das Gericht keine Wiederholungsgefahr sieht.
Trotzdem müssen sie sich an strenge Regeln halten: Keine Kommentare zum Fall, keine Wiederholung der Tat. Bei Verstoß droht sofortige Suspendierung. Die erste Anhörung ist am 30. Juni, die Beweisaufnahme am 4. August. 14 Tage haben die Angeklagten Zeit für ihren Einspruch.
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Lebenslanges Politikverbot droht
Werden die Abgeordneten schuldig gesprochen, verlieren sie ihr Mandat und dürfen lebenslang kein politisches Amt mehr übernehmen. Der Vorwurf: Sie hätten mit ihrem Änderungsantrag zu Paragraf 112 die Monarchie geschwächt. Das Verfassungsgericht hatte den Schritt bereits als verfassungswidrig eingestuft.
Parteichef Natthaphong Ruengpanyawut kündigte an, die Partei werde sich vor Gericht wehren. Er betonte: Die Abgeordneten hätten nur ihr verfassungsmäßiges Recht als Volksvertreter ausgeübt. Der Fall sei ein Test für Thailands Demokratie und die Fairness seiner Institutionen.
Kein Führungswechsel – trotz Drucks
Die People’s Party hält an ihrem Vorsitzenden fest. Gerüchte, Vize Veerayooth Kanchoochat könnte Natthaphong ersetzen, sind vom Tisch. Einzige Änderung: Der Posten des Generalsekretärs wird neu besetzt, nachdem Sarayut Jailak nach einer Wahlschlappe zurücktrat. Die Wahl ist für den 26. April auf dem Parteitag angesetzt.
Vize-Chef Wayo Assawarungruang rechnet mit einem langen Verfahren – ein bis zwei Jahre könne es dauern. Trotz der juristischen Fesseln will die Partei ihren politischen Kurs nicht ändern. Auch die Nominierung des Oppositionsführers im Parlament sei nicht blockiert, so Natthaphong.
Anwalt zeigt sich erleichtert
Der Parteianwalt Nithi La-iaddee sprach von einer guten Nachricht. Die Nicht-Suspendierung sei ein positives Signal. Nun werde das Team die Verteidigung abstimmen. Man sei überzeugt, im Recht zu sein, sagte der Jurist.
Die NACC kündigte an, die Gerichtsentscheidung zu prüfen und den Zeitplan einzuhalten. Die Behörde hat die Anzeige eingereicht und treibt das Verfahren voran. Der Fall belastet das Verhältnis zwischen Opposition und Monarchie-Schützern massiv.
Wann beginnt der Rechtsstaat für alle?
Die zehn Abgeordneten dürfen vorerst bleiben – doch das Damoklesschwert eines lebenslangen Politikverbots hängt über ihnen. Sie haben nur ihr Mandat ausgeübt, einen Gesetzesvorschlag eingebracht. Dafür sollen sie jetzt existenziell bestraft werden? Dieser Fall zeigt, wie dünn die Grenze zwischen politischem Kampf und Justiz in Thailand ist.
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Zitat: „Dieser Fall zeigt, wie dünn die Grenze zwischen politischem Kampf und Justiz in Thailand ist.“
Und auf dieser „dünnen Grenze“ soll man jetzt hier seine Meinung kundtun? Als Ausländer in Thailand? Echt jetzt?