PHUKET – Die Provinz Phuket verschärft den Kampf gegen illegalen Landbesitz durch Ausländer. 39 Fälle mit klaren Beweisen wurden bereits an Polizeiermittler zur Strafverfolgung übergeben, 317 weitere Unternehmen und Personen stehen unter intensiver Prüfung.
39 Fälle direkt zur Polizei
Gouverneur Chotnarin Kedsom bestätigte den konkreten Schritt bei der zweiten Sitzung des Provinzpolizeikomitees in diesem Jahr. Die Provinz setzt damit eine dringende Anweisung des Innenministeriums um, die sich gezielt gegen Landnahme und verbotene Strohmann-Geschäfte richtet.
Ausländische Investoren erwerben dabei über thailändische Stellvertreter Grundstücke – eine in Thailand illegalen Praxis. Die 39 Fälle mit eindeutigen Beweisen liegen nun auf den Tischen der Ermittler für die weitere Strafverfolgung.
317 Prüfungen, 30 Treffer beim BOI
Die Überprüfungen laufen in großem Stil weiter. Das Board of Investment, kurz BOI, durchleuchtet 317 Unternehmen und Einzelpersonen, ob ausländische Anteilseigner unrechtmäßig Privilegien beansprucht haben, obwohl ihnen das Recht auf Landbesitz fehlt.
In 30 Fällen hat das BOI bereits Unregelmäßigkeiten bestätigt. Die Prüfungen der verbleibenden Fälle dauern an und könnten die Zahl der Verfahren weiter in die Höhe treiben.
„Jeder verdächtige Fall gehört untersucht"
Gouverneur Chotnarin machte klar, dass selbst formell korrekte Landdokumente nicht vor einer Untersuchung schützen. Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Ausstellung werde jedes Grundstück genauestens unter die Lupe genommen.
„Eigentumsrechte, Landnahme und die Echtheit von Dokumenten sind miteinander verbundene Probleme. Jeder verdächtige Fall muss gründlich untersucht werden“, sagte er vor dem Komitee.
Zwangsvollstreckung nach Forstgesetz
Die Besetzer der betroffenen Grundstücke wurden aufgefordert, das Gelände zu räumen. Weigern sie sich, sind die Beamten bereit, die Räumung mittels öffentlicher Bekanntmachungen nach den Forst- und Nationalparkgesetzen durchzusetzen.
Die Behörden haben dabei vier hochkarätige Zonen im Visier. Konkrete Namen nannte der Gouverneur in der Sitzung nicht, die Maßnahmen laufen aber offenbar in mehreren Brennpunkten der Insel.
Erste Abrisse in Bang Tao
In Bang Tao zeigt das Vorgehen bereits sichtbare Folgen. Bezirksbeamte meldeten, dass mit dem Abbau illegaler Strukturen begonnen wurde. Der Teilabriss markiert den ersten handfesten Erfolg der verschärften Kampagne auf der Insel.
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Die Kombination aus strafrechtlicher Verfolgung von Strohmann-Deals und physischer Räumung unrechtmäßig genutzten Landes setzt Investoren und Mittelsmänner gleichermaßen unter Druck.
Thailand will doch in die OECD. Damit will man der Midle-income-trap entkommen. Das Wirtschaftswachstum stagniert im Vergleich zu Nachbarstaaten, wie z.B. Vietnam. Bis 2037 will man nun in der OECD dabei sein und so den Status eines High-income-Country erreichen.
Die OECD ist ein Gütesiegel für Rechtsstaatlichkeit, administrative Transparenz und verlässliche Rahmenbedingungen. So sollen Großunternehmen angelockt werden, die wegen bürokratischer Hürden und rechtlicher Unsicherheit zögern. Dazu gehört dann: Weg von der Billiglohn-Fertigung hin zu Hochtechnologie, grüner Energie, Forschung und modernen Dienstleistungen. Dieser Beitrittsprozeß gilt als Hebel, um veraltete und ineffiziente Gesetze gegen Widerstand heimischer Lobbys zu modernisieren.
Der Widerspruch ist real und jedem ersichtlich: Die OECD bewertet nach Regulatory Restrictiveness Index und da schneidet Thailand sehr schlecht ab. Daher muß Thailand seine Gesetze schrittweise anpassen. Die 49% Regel bei Unternehmensanteilen ist direkt unter Druck. Auch für einzelne Wirtschaftszweige wird bereits an Entwürfen gearbeitet: Tech-Startups, Finanzdienstleistungen, Hauptquartier-Funktionen und spezielle Ingenieurleistungen sollen mit ausländischen Mehrheitsbeteiligungen geöffnet werden. Über das Board of Investment oder internationale Abkommen sind schon heute 100% ausländisches Eigentum möglich. Aber die OECD will die Regeln allgemeingültig und transparenter.
Die OECD fordert auch Gleichbehandlung bei Investitionen, Schutz vor unrechtmäßiger Enteignung, freien Kapitalverkehr und faire Wettbewerbsbedingungen. Aber für die OECD ist ein gesetzliches Verbot von Landbesitz für Ausländer kein absolutes Ausschlußkriterium, wenn gewerbliche Investoren abgesicherte Nutzungsrechte (Pacht, Leasehold über 30 bis 50 Jahre oder Sonderrechte in Industriezonen) haben. Trotzdem steht das thailändische Immobilienrecht unter Beobachtung.
Thailand versucht in Verhandlungen Reservations für sensible Bereiche (z.B. Landwirtschaft, Medien, Landhandel) zu erreichen. Aber die OECD entscheidet, ob diese Ausnahmen akzeptiert werden.
Jedenfalls kann Thailand nicht OECD-Mitglied werden, ohne seine protektionistische Haltung spürbar zu lockern. Und es sieht so aus, als wäre man bereit die Märkte schrittweise zu öffnen, weil der wirtschaftliche Schaden durch Stagnation und Isolierung größer eingeschätzt wird als der Verlust von Privilegien für die heimischen Eliten.
Fazit: Wer aktuell vom obigen Vorgehen gegen Landkauf-Unternehmen betroffen ist, der kann wenigstens davon ausgehen, daß das Ganze bei der OECD und den interessierten ausländischen Investoren verfolgt wird. Vertrauensbildend sind die Maßnahmen ja nicht. Thailand könnte allen diesen Unternehmen einen Aufkaufvorschlag machen. Das wäre fair, denn Thailand hat – vertreten durch seine Beamten – das Ganze gefördert oder zumindest geduldet, was zur Frage nach Gewohnheitsrecht führt. Ob sich bei den OECD-Verhandlungen auch was bei privatem Landbesitz ändert, ist nicht absehbar. Welches ausländische Unternehmen will hier investieren, wenn seine hochrangigen Expats nicht hierher wollen, weil auch sie nicht nur in Condos sondern im eigenen – rechtlich verbrieften – Haus wohnen wollen. Es bleibt spannend, braucht aber wohl viel Geduld.
Ähnlich wie bei Sonderwirtschaftszonen könnte Thailand auch Sonderwohnzonen für Ausländer schaffen, wobei diese Grundstücke nicht alle an einem Platz sein müssten. Zum Beispiel 1% der Grundstücke einer Stadt für ausländischen Besitz freigeben. So wäre die Angst der Thailänder vor Übernahme durch Ausländer gebannt.