PHUKET, THAILAND – Die thailändische Antikorruptionskommission PACC hat am 31. August mehr als acht Hotelbetriebe auf Phuket kontrolliert. Im Mittelpunkt standen mögliche Bestechung, Erpressung und Verzögerungen bei der Vergabe von Hotellizenzen. Die Prüfung soll zeigen, warum Anträge nur langsam vorankommen und ob der komplizierte Ablauf Korruption begünstigt.
Mehr als acht Hotels auf Phuket kontrolliert
Gemeinsam mit Provinzbehörden überprüfte die PACC die Gebäude und Grundstücke der Betriebe. Die Teams verglichen den Zustand vor Ort mit den Angaben in den Lizenzanträgen und prüften Sicherheits- sowie andere gesetzliche Vorgaben. Die Kontrolle erfolgte nach dem Hotelgesetz B.E. 2547 (2004).
Die Kontrolle leitete Vizegouverneur Romdon Hayiawae. Beteiligt waren unter anderem die Provinzverwaltung, Polizei, Staatsanwälte, lokale Verwaltungsorganisationen sowie Vertreter der Bauaufsicht, Stadtplanung, Kultur und des Gesundheitswesens.
PACC sucht nach Risiken im Lizenzverfahren
Die Kommission wollte auch von Hotelbetreibern erfahren, welche Probleme sie bei der Beantragung ihrer Lizenzen hatten. Geprüft wurde, wie Anträge bearbeitet werden, wie lange Genehmigungen dauern und welche Nachweise vor einer Entscheidung erforderlich sind.
Nach Angaben der PACC ging es um eine vorbeugende Kontrolle. Die Kommission will mögliche Schwachstellen erkennen, bevor daraus Bestechung, Erpressung oder eine unangemessene Nutzung des behördlichen Ermessens entstehen.
Keine formelle Beschwerde eingegangen
Auf die Frage, ob Betreiber zu inoffiziellen Zahlungen aufgefordert oder vor der Genehmigung unter Druck gesetzt worden seien, gab Polizeileutnant Sarawut Khamluang keine direkte Antwort. Der Direktor der PACC-Abteilung für Korruptionsbekämpfung verwies stattdessen auf den vorbeugenden Charakter der Prüfung.
Sarawut stellte später klar, dass die Aktion nicht durch eine formelle Beschwerde ausgelöst worden sei. Eine solche Beschwerde liege der PACC bislang nicht vor.
Neue Kategorien für offene Lizenzanträge
Einen Tag nach der Kontrolle befasste sich der Provinzausschuss zur Prüfung von Hotelanträgen mit einem einheitlicheren Verfahren. Die Sitzung unter Leitung von Vizegouverneur Romdon war das erste Treffen des Ausschusses im Jahr 2026.
Anträge mit vollständigen Unterlagen und ausreichenden Angaben sollen direkt weiterbearbeitet werden. Fehlen Dokumente oder Informationen, bleiben sie offen, bis die Betreiber diese nachreichen. Fälle mit rechtlichen Einschränkungen oder ungeklärten Fragen sollen an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden.
Mehrere Gesetze bremsen die Entscheidungen
Bei der Sitzung kamen Probleme aus verschiedenen Rechtsbereichen zur Sprache. Dazu gehören Baukontrolle, Stadtplanung, Landaufteilung, Regeln für Eigentumswohnungen und Umweltvorschriften.
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Als weiteres Hindernis nannten die Teilnehmer Unterschiede zwischen den Datenbanken staatlicher Behörden. An der Besprechung nahmen auch die PACC, das Landamt von Phuket, die Behörde für natürliche Ressourcen und Umwelt sowie Verbände aus Hotel- und Tourismusbranche teil.
Lizenzierte Betriebe sollen schneller vorankommen
Vizegouverneur Romdon kündigte an, dass Betriebe mit abgeschlossener Prüfung und einer Empfehlung des Ausschusses schneller eine Lizenz erhalten sollen. Voraussetzung ist, dass sie notwendige Korrekturen erledigen und alle geforderten Unterlagen einreichen.
Nach seiner Darstellung müssen Unternehmen wissen, welche Anforderungen gelten, welche Behörde zuständig ist und in welchem Bearbeitungsstand sich ihr Antrag befindet. Ein klarer Ablauf soll Unsicherheit, unangemessenes Ermessen und Bestechung verringern, ohne Sicherheitsstandards zu lockern.
Viele kleinere Unterkünfte bleiben außerhalb des Systems
Die Prüfung fällt in eine breitere Debatte über sich überschneidende Bau-, Planungs- und Geschäftsvorschriften auf Phuket. Ein Ausschuss des thailändischen Parlaments hörte vom 28. bis 30. August Vertreter von Unterkunfts- und Unterhaltungsbetrieben zu den Hindernissen bei der legalen Tätigkeit an.
Nach Angaben der Provinz können Bau- und Stadtplanungsvorschriften verhindern, dass Unterkünfte eine Lizenz erhalten, obwohl sie bereits als Beherbergungsbetriebe arbeiten. Änderungen müssten zugleich den legalen Betrieb, Sicherheit, Landnutzung, Umweltfolgen und die Belange der Gemeinden berücksichtigen.
Nur 122 lizenzierte Betriebe in Phuket
Ein Bericht der Phuket News schätzte die Zahl der Unterkunftsbetriebe auf Phuket im vergangenen Monat auf 8.000 bis 9.000. Nur ein kleiner Teil soll über eine offizielle Hotellizenz verfügen. Vertreter der Branche kritisieren, dass kleine Betriebe zwischen wiederholten Registrierungs- und Kontrollaktionen sowie schwer erfüllbaren Vorschriften feststecken.
Bei dem Besuch des Parlamentsausschusses nannte Phuket-Abgeordneter Somchart Techathaworncharoen jedoch die Zahl von 122 lizenzierten Betrieben. Drei weitere erfüllten demnach gerade die gesetzlichen Anforderungen. Von den 122 lizenzierten Betrieben liegen 106 in ausgewiesenen Zonen und 16 außerhalb dieser Gebiete; 14 befinden sich in Phuket City, 107 in Kathu und einer in Thalang.
Vorschläge für kleinere Betriebe liegen vor
Branchenvertreter erklären, Vorschriften für große Hotels würden oft auch auf deutlich kleinere Unterkünfte angewendet. Unterschiedliche Auslegungen und langwierige Prüfungen könnten dazu führen, dass Anträge liegen bleiben.
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Zur Debatte stehen eine Übertragung der Aufsicht über kleinere Unterkünfte an lokale Behörden, ein Online-Verfahren für Lizenzen und ein neues Gesetz mit unterschiedlichen Anforderungen je nach Größe und Art der Unterkunft. Der Parlamentsausschuss will die in Phuket gesammelten Informationen nun für mögliche Änderungen der nationalen Regeln nutzen. Vizegouverneur Suwit Phansengiam sagte, Phuket brauche flexiblere Gesetze und Leitlinien, die den Bedingungen der einzelnen Gebiete Rechnung tragen.

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