Die 90-Tage-Meldung soll neu geregelt werden

Die thailändische Regierung will die Meldung des Wohnorts alle drei Monate neu regeln. Für viele Ausländer wäre das die größte Erleichterung im Umgang mit der Immigration seit Langem. Ein Gesetzentwurf liegt vor, und erste Abstimmungen sind gelaufen. Trotzdem ist offen, was am Ende wirklich wegfällt und wann. Frühere Ankündigungen blieben ohne Folgen, und auch im jetzigen Text bleibt ein wichtiger Punkt offen.

Was die Regierung bei der Meldung plant

Das Kabinett hat im Juni einen Entwurf zur Änderung des Einwanderungsgesetzes beschlossen. Der Paragraf, der die 90-Tage-Meldung vorschreibt, soll aus dem Gesetz gestrichen werden. Stattdessen darf der Polizeichef festlegen, ob, wie und in welchen Abständen Ausländer ihren Wohnort melden müssen, wenn sie länger als 90 Tage bleiben.^[1]

Eine ersatzlose Abschaffung ist das nicht. Das Gesetz würde die feste Pflicht beenden, die Entscheidung läge aber bei der Polizei. Als Gründe nennt der Entwurf die Sicherheit des Staates, die öffentliche Ordnung und das Wohl der Bevölkerung, außerdem die Erleichterung für Ausländer.^[1]

Ob die Änderung wirklich kommt

Der Entwurf ist weiter fortgeschritten als frühere Pläne. Das Repräsentantenhaus hat ihn im Juli in der Grundsatzabstimmung gebilligt und Ende September in dritter Lesung mit 403 zu 0 Stimmen angenommen. Ein Ausschuss hatte den Text vorher geprüft und zwei von elf Paragrafen geändert.^[2]

Zum Gesetz geworden ist er damit noch nicht. Der Senat muss zustimmen, danach folgen die Unterschrift des Königs und die Veröffentlichung im Gesetzblatt. Bei der Kabinettssitzung am 20. Oktober lag der Entwurf noch im Senat. Bis zur Veröffentlichung gilt die bisherige Regel unverändert.^[3]

Warum die Regierung die Pflicht lockern will

Als Ziel nennt das Kabinett weniger Aufwand und weniger Hürden für das Leben und Arbeiten der Menschen im Land. Dazu kommt die Absicht, Thailand im Wettbewerb um Fachkräfte und Investoren besser aufzustellen. Die Meldung alle drei Monate gilt dafür als unnötige Last, die viel Zeit bei der Immigration bindet.^[1]

Der Gesetzentwurf ist breiter als die Meldung selbst. Er will auch Geldstrafen bei Verstößen in Verwaltungsbußen umwandeln. Für Verspätungen sieht er ein Bußgeld von bis zu 5.000 Baht plus bis zu 200 Baht je Tag vor. Die Meldung ist damit ein Punkt in einem größeren Paket zur Änderung des alten Gesetzes.^[1]

Wer die Änderung beschließen muss

Der Senat hat nach der Verfassung 60 Sitzungstage Zeit, bei Bedarf 30 weitere. Entscheidet er nicht rechtzeitig, gilt der Entwurf als gebilligt. Ändert der Senat den Text, muss das Repräsentantenhaus erneut abstimmen. Wann der Senat über diesen Entwurf abstimmt, ist nicht bekannt.^[4]

Am Ende entscheidet nicht das Gesetz allein, sondern der Polizeichef. Er legt fest, für wen die Meldung gilt, auf welchem Weg sie läuft und in welchem Rhythmus. Diese Vorgaben stünden dann nicht mehr im Gesetz.^[1]

Was bisher alles versprochen wurde

In der Corona-Zeit prüfte eine Arbeitsgruppe der Regierung, die Meldung ganz zu streichen, um Investoren und Touristen ins Land zu holen. Eine offizielle Ankündigung gab es nie, es blieb bei einem Vorschlag. Die Pflicht blieb bestehen, wie sie war.^[5]

Später folgte die Online-Meldung unter der Regierung von Srettha Thavisin. Sie sollte den Gang zur Immigration ersparen und galt zunächst nur für Investoren mit Förderstatus. Die Meldung selbst blieb Pflicht, nur der Weg dorthin wurde einfacher.^[6]

Woran frühere Pläne gescheitert sind

Ein Beschluss, die Meldung zu streichen, kam damals nicht zustande. Auch den jetzigen Entwurf kritisierte ein Abgeordneter der Opposition im August. Nach seiner Darstellung müssten Ausländer nur noch bei der Einreise und nach 90 Tagen melden. Die Lücke dazwischen belaste Unterkunftsbetreiber.^[7]

Die Regierung hat zugleich den Ton verschärft. Im September ordnete der Premier die Abschiebung von Ausländern an, die gegen Thai-Gesetze verstoßen. Das schließt eine Lockerung bei der Meldung nicht aus, zeigt aber, wie schwer Sicherheitsfragen derzeit wiegen.^[8]

Welche Vorteile die Änderung bringt

Entfällt die Meldung oder wird sie gelockert, sparen Expats bis zu vier Termine im Jahr bei der Immigration, samt Formular, Passkopien und Wartezeit. Mit der Pflicht fiele auch die Geldbuße bei verspäteter Meldung weg. Sie beträgt heute 2.000 Baht und wird nur bei persönlichem Erscheinen bezahlt.^[9]

Wie groß der Vorteil ausfällt, hängt vom Polizeichef ab. Er kann die Meldung beenden, auf größere Abstände umstellen oder nur für bestimmte Gruppen verlangen. Eine Festlegung ist bisher nicht bekannt. Entlastet würden auch die Schalter der Immigration, die dann weniger Meldungen bearbeiten müssten.^[1]

Was sich für Expats im Alltag ändern würde

Im Alltag ändert sich zunächst nichts. Wer länger als 90 Tage am Stück im Land ist, muss weiter melden, online, per Post, über einen Bevollmächtigten oder im Immigration-Büro. Erst wenn das Gesetz im Gesetzblatt steht und die Polizei neue Vorgaben erlässt, kann sich der Ablauf ändern.^[9]

Bei den Strafen ist die Lage nicht ganz so klar. Das Kabinett wollte Geldstrafen in Verwaltungsbußen umwandeln. Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hat einzelne Strafen wieder als Straftat eingestuft. Welche das sind, ist nicht bekannt. Wer heute zu spät meldet, zahlt weiterhin die übliche Geldbuße.^[2]

Wann die Änderung frühestens gelten könnte

Einen Starttermin gibt es nicht. Erst muss der Senat entscheiden, danach folgen die Unterschrift des Königs und die Veröffentlichung im Gesetzblatt. Selbst dann braucht der Polizeichef eine eigene Regelung, bevor sich für Expats etwas ändert. Wann das geschieht, ist nicht bekannt.^[4]

Die Chancen, dass der Entwurf Gesetz wird, stehen gut: Die Regierung hat ihn eingebracht, im Repräsentantenhaus gab es keine Gegenstimme. Offen bleibt der Inhalt. Weil der Entwurf dem Polizeichef die Wahl lässt, kann die Meldung bestehen bleiben, auch wenn das Gesetz kommt.^[2]

Was bis dahin weiter gilt

Bis zur Veröffentlichung im Gesetzblatt gilt die 90-Tage-Meldung unverändert für alle Ausländer mit befristetem Aufenthalt, die länger als 90 Tage am Stück im Land bleiben. Wer zwischendurch ausreist, beginnt nach der Wiedereinreise mit der Zählung von vorn.^[9]

Wer die Frist verpasst, zahlt 2.000 Baht und muss persönlich erscheinen. Auf neue Regeln zu warten lohnt sich daher nicht. Solange kein Änderungsgesetz im Gesetzblatt steht, gilt die Pflicht in der bisherigen Form, und die Immigration kann sie so durchsetzen wie bisher.^[9]

Redaktionelle Hinweise

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Stand ist der 3. November. Der Senat kann den Entwurf noch ändern, und welche Vorgaben der Polizeichef zur Meldung macht, ist offen. Aktuelle Regeln zur Meldung veröffentlicht die Immigration auf ihrer Internetseite.

1. Kabinettsbeschluss vom 23. Juni, Entwurf zur Änderung des Einwanderungsgesetzes (Thai): Naewna, Line Today ↩
2. Abstimmung im Repräsentantenhaus am 30. September, 403 zu 0 Stimmen, Änderungen im Ausschuss (Thai): TPchannel, Parlamentssender ↩
3. Kabinettssitzung vom 20. Oktober, Gesetzentwürfe im Parlament (Thai): Thansettakij ↩
4. Fristen des Senats nach der Verfassung (Thai): iLaw ↩
5. Arbeitsgruppe zur Abschaffung der Meldung, Begründung der Immigration: Thaiger ↩
6. Start der Online-Meldung im Januar (Thai): Regierungspressestelle ↩
7. Kritik eines Oppositionsabgeordneten am Entwurf, 19. August (Thai): Thai Rath ↩
8. Anordnung zu Abschiebungen, 17. September: Khaosod English ↩
9. Geltende Regeln zur Meldung: Regierungsportal Thailand ↩