Senat fordert Amtsenthebung:
Paetongtarn in schwerer Krise!
Thailands politische Krise erreicht eine neue Eskalationsstufe: Senatspräsident Mongkol Surasajja hat offiziell die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) aufgefordert, gegen Premierministerin Paetongtarn Shinawatra zu ermitteln. Grund ist das geleakte Telefonat mit Kambodschas Ex-Machthaber Hun Sen, in dem sie einen thailändischen Militärkommandeur als „Gegner“ bezeichnete. Zusätzlich beantragte Mongkol beim Verfassungsgericht, Paetongtarns Amtsenthebung nach Artikel 82, 170(3)/(4) und 160(4)/(5) der Verfassung zu prüfen.
Militär-Senatoren wettern:
„Sie schadet Thailand!“
Hinter dem Vorstoß steht eine Gruppe von Senatoren um General Sawat Tassana, die in einer scharfen Erklärung warnten:
✔ Paetongtarn habe „das Land schwer beschädigt“
✔ „Keine Sekunde länger darf sie regieren!“
✔ Vorwurf: „Ethisches Fehlverhalten und Täuschung“
Die Militär-nahen Senatoren betonen, die PM stehe „auf der falschen Seite Thailands“ – ein deutlicher Hinweis auf den anhaltenden Konflikt zwischen ziviler Regierung und Armee.
Regierung kontert:
„Politisch motivierter Angriff!“
Paetongtarns Team wies die Vorwürfe als „manipulative Kampagne“ zurück. Man habe sich bereits für die unglückliche Wortwahl entschuldigt, doch die Opposition wolle nur die Regierung destabilisieren. Kritiker vermuten dahinter einen Machtkampf des alten Militär-Establishments gegen die Shinawatra-Familie.
Was sagen die Paragrafen?
Die zitierten Verfassungsartikel könnten Paetongtarn zum Verhängnis werden:
- Artikel 170(4): Regierungschefs müssen „moralisch einwandfrei“ sein
- Artikel 160(5): Bei „schwerem Pflichtverstoß“ ist Amtsenthebung möglich
BLITZ-Info:
– NACC-Ermittlungen & Verfassungsklage: Paetongtarn unter Druck
– Militär-Senatoren fordern sofortigen Rücktritt
– Entscheidung des Verfassungsgerichts könnte Thailands Politik neu ordnen
Die Militaer Senatoren sollten sich aus der Politik fernhalten.