Thailand ist für viele ein traumhaftes Urlaubsziel mit Stränden und Tempeln. Doch hinter der Kulisse gibt es ein ausgeklügeltes System staatlicher Überwachung, das Fragen zur Privatsphäre aufwirft. Der Computer Crimes Act und andere Gesetze ermöglichen Behörden weitreichenden Zugriff auf digitale Kommunikation. Was bedeutet das für Bürger, Aktivisten und Reisende?
Unsichtbare Überwachung: Der Computer Crimes Act
Der Computer Crimes Act (CCA) von 2007, geändert 2017, ist ein zentrales Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität in Thailand. Er erlaubt Behörden, auf digitale Daten zuzugreifen, um Straftaten zu verhindern oder zu untersuchen.
Abschnitt 18 des CCA gestattet den Zugriff auf Kommunikationsdaten wie E-Mails oder Chats, oft mit gerichtlicher Genehmigung. In „dringenden Fällen“ ist ein sofortiger Zugriff möglich, wobei eine nachträgliche Genehmigung erforderlich ist. Kritiker, darunter Human Rights Watch, bemängeln, dass vage Formulierungen Missbrauch erleichtern und die Privatsphäre einschränken.
Flexibles Gesetz: Raum für Interpretation
Abschnitt 18 des CCA verpflichtet Internetanbieter, Behörden bei der Herausgabe von Nutzerdaten zu unterstützen, etwa zur Identifizierung von Kunden. Dies ist legal, schränkt jedoch die Privatsphäre ein.
Zudem erlaubt der Cybersecurity Act von 2019 Behörden, in „nationalen Notfällen“ ohne sofortige gerichtliche Kontrolle auf Daten zuzugreifen. Menschenrechtsorganisationen wie Article 19 kritisieren, dass solche Gesetze oft gegen regierungskritische Stimmen eingesetzt werden, was die Meinungsfreiheit gefährdet.
Pegasus: Ein realer Fall
2021 erhielten thailändische Menschenrechtsaktivisten und Akademiker Warnungen von Apple, dass ihre iPhones mit Pegasus-Spyware infiziert sein könnten. Laut Berichten von Citizen Lab und Amnesty International waren mindestens 35 Personen betroffen, darunter Oppositionelle.
Pegasus, entwickelt von der NSO Group, ermöglicht umfassende Überwachung von Kommunikationen. Obwohl keine direkten Beweise die thailändische Regierung als Auftraggeber bestätigen, deuten die Zielauswahl und die Komplexität der Angriffe auf staatliche Akteure hin. Die Regierung hat die Vorwürfe nicht glaubwürdig widerlegt.
Nationale Sicherheit: Ein vager Begriff
Die thailändische Regierung betont, dass Überwachung der nationalen Sicherheit und der Bekämpfung von Kriminalität wie Drogenhandel dient. Doch was als „Sicherheit“ gilt, bleibt oft unklar. Der Cybersecurity Act definiert „kritische Vorfälle“ nur vage, was Behörden großen Spielraum gibt. Unabhängige Kontrolle fehlt: Es gibt keine Institution, die Überwachungsmaßnahmen systematisch überprüft, was das Vertrauen der Bürger untergräbt.
Legal, aber gerecht?
Die Überwachungsgesetze Thailands sind legal, doch ihre Legitimität wird infrage gestellt. In einer Demokratie erwarten Bürger Transparenz und Kontrolle, doch diese fehlen weitgehend. Aktivisten können international Aufmerksamkeit erregen, doch dies ist riskant, da regierungskritische Äußerungen unter dem CCA strafbar sein können. Für die Mehrheit bleibt nur, vorsichtig mit sensiblen Daten umzugehen.
Wer ist betroffen?
Die Überwachung richtet sich vor allem gegen politische Aktivisten und regierungskritische Stimmen. Dennoch gilt der CCA für alle, die in Thailand digitale Geräte nutzen, einschließlich Touristen und Expats.
Fälle, in denen Reisende gezielt überwacht wurden, sind selten, können aber vorkommen, etwa bei politischen Aktivitäten. Smartphones geben Daten wie Standort oder Kontakte preis, die unter den Gesetzen abgerufen werden können. Das deutsche Auswärtige Amt empfiehlt Reisenden, sensible Inhalte mit Bedacht zu teilen.
Privatsphäre unter Druck
Thailand zeigt, wie moderne Technik zur Überwachung genutzt werden kann. Gesetze wie der CCA und der Cybersecurity Act schaffen ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit, das viele als unausgewogen empfinden.
Für Bürger und Reisende heißt das: Informiert bleiben, vorsichtig kommunizieren und die Risiken kennen. Die Balance zwischen Urlaubstraum und digitaler Kontrolle bleibt fragil.
