Das zentrale Verwaltungsgericht hat das Verbot der Ackergifte Paraquat und Chlorpyrifos für rechtmäßig erklärt – der Staat muss aber die Entsorgung zahlen.
Staat muss für Entsorgung aufkommen
Das Landwirtschaftsministerium (DoA) muss die Kosten für Rücknahme und Vernichtung der verbotenen Chemikalien übernehmen. Betroffene Unternehmen werden entschädigt.
Eine alleinige Belastung der Hersteller und Importeure hält das Gericht für unverhältnismäßig. Die Firmen sollen nicht ohne staatlichen Ausgleich auf den Kosten sitzen bleiben.
Verbot bleibt bestehen
Die Einstufung als Gefahrstoff Typ 4 kippte das Gericht nicht. Produktion, Import, Export und Besitz von Paraquat und Chlorpyrifos bleiben damit untersagt.
Das Urteil stützt sich auf umfassende wissenschaftliche Erkenntnisse. Der Schutz von Gesundheit und Umwelt erfülle die verfassungsrechtlichen Vorgaben, so das Gericht.
Todesfälle um mehr als 20 Prozent gesunken
In Obst und Gemüse waren zuvor in etwa einem Viertel der Proben Rückstände von Paraquat nachweisbar. Seit dem Verbot tauchten keine mehr auf.
Die mit den Chemikalien verbundenen Todesfälle gingen um über 20 Prozent zurück. Die Importe von Paraquat, Chlorpyrifos und Glyphosat fielen um mehr als 60 Millionen Kilogramm.
Einstufung als Typ-4-Gefahrstoff seit 2020
Das Industrieministerium hatte Paraquat und Chlorpyrifos 2020 als Gefahrstoffe Typ 4 eingestuft. Damit war die Nutzung faktisch verboten.
Zuvor waren die Mittel mit Todesfällen und Rückständen in Lebensmitteln in Verbindung gebracht worden. Das Verbot sollte Mensch und Umwelt schützen.
Syngenta scheiterte mit Klage teilweise
Das Unternehmen Syngenta Crop Protection Co hatte das Verbot und die Pflicht zur eigenen Entsorgung angefochten. Beim Verbot zog es den Kürzeren.
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Nur die Kostentragungspflicht der Firmen wurde gekippt. Das DoA muss nun zahlen, das Verbot bleibt unangetastet.
Verbraucherschützer unterstützten das Verbot
Biothai und die Stiftung für Verbraucher mit dem Thai Pesticide Alert Network (Thai-PAN) stärkten dem Gericht den Rücken. Sie verteidigten das Verbot.
Regierungsdaten, die Thai-PAN zitierte, belegen das Verschwinden der Rückstände. Für die Organisation ist das Urteil ein Erfolg.
Was das Urteil für die Zukunft bedeutet
Das Landwirtschaftsministerium muss jetzt die Entsorgung bezahlen und Firmen entschädigen. Wie teuer das wird, ist noch offen.
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Das Verbot selbst ist gerichtlich gefestigt. Die Gesundheitsdaten geben den Befürwortern recht.