17,6 Milliarden Baht Steuer-Showdown: Druck auf Thaksin wächst

Das Volksnetzwerk für die Reform Thailands hat am Dienstag eine Petition beim Premierminister und beim Finanzminister eingereicht und verlangt die sofortige Durchsetzung eines Steuerbescheids gegen Thaksin Shinawatra über 17,6 Milliarden Baht aus dem Verkauf von Shin Corp-Aktien.

Petition übergeben – Geldforderung im Mittelpunkt

Die Gruppe reichte die Beschwerde formell beim Regierungssitz ein und nannte die Steuerschuld im Zusammenhang mit dem Shin-Corp-Verkauf in Höhe von 17,6 Milliarden Baht.

Die Petition richtet sich an Premierminister und Finanzminister und fordert die zügige Durchsetzung des Bescheids durch die zuständigen Behörden.

Etwa 40 Demonstranten am Regierungssitz

Rund 40 Personen versammelten sich am Regierungssitz, angeführt von Phichit Chaimongkol, um die Petition zu übergeben.

Die Teilnehmer trugen Transparente und forderten eine schnelle Klärung, damit staatliche Interessen geschützt werden.

Oberster Gerichtshof bestätigt Rechtslage

Die Gruppe verwies auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, das eine Zivilklage von Thaksin gegen das Finanzamt abwies.

Nach ihrer Darstellung macht dieses Urteil den Steuerbescheid rechtsverbindlich und begründet die Forderung über mehr als 17,6 Milliarden Baht.

Bisher nur geringe Beträge eingetrieben

Das Volksnetzwerk teilte mit, dass bislang nur etwa 50 Millionen Baht eingezogen worden seien.

Die Aktivisten bezeichneten diese Summe als extrem gering im Vergleich zum ausstehenden Gesamtbetrag.

Verjährungsfrist könnte Mitte 2027 greifen

Die Gruppe warnte, dass bei Verzögerungen bis Mitte 2027 die Verjährungsfrist nach Sektion 12 des Steuergesetzbuches eintreten könnte.

Sie befürchtet, dass der Staat sonst erhebliche Einnahmen aus den betreffenden Vermögenswerten verlieren könnte.

Premier soll Behörden zur Durchsetzung anweisen

Das Netzwerk forderte den Premierminister, die zuständigen Behörden anzuweisen, das Urteil dringend und vollständig durchzusetzen.

Die Petition verlangt, dass der Premierminister die relevanten Behörden unverzüglich zur Durchsetzung des Steuerbescheids anweist, um die staatlichen Interessen zu schützen.