Bangkok, Thailand – Vor dem geplanten Bewährungsstart für Thaksin Shinawatra wächst der Druck auf das Justizministerium. Ein Protestbündnis reichte eine Petition ein und fordert, den Bewährungsprüfungsprozess für den ehemaligen Premierminister zu stoppen. Zugleich gab es im Klong Prem Zentralgefängnis Familienbesuche und Unterstützung von Anhängern.
Peteition gegen die Bewährung
Das Volks-Studenten-Netzwerk für die Reform Thailands, kurz KPT, übergab am Donnerstag im Hauptsitz des Justizministeriums in Chaeng Watthana ein formelles Schreiben. Entgegengenommen wurde es von Ministeriumsbeamten im Namen des Ministers.
Die Gruppe verlangt, dass der Minister die Entscheidungen von drei Bewährungsausschüssen überprüft und aussetzt. Diese Ausschüsse hatten Thaksins Freilassung unter elektronischer Überwachung genehmigt.
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Vorwurf: Gesetz falsch ausgelegt
Nach Ansicht der Protestierenden haben die Behörden das Gesetz falsch interpretiert und wichtige Feststellungen des Obersten Gerichtshofs ignoriert. KPT-Chef Pichit Chaimongkol sagte, die Strafvollzugsbehörde habe die Paragraphen 92 und 93 des Strafgesetzbuches falsch zitiert.
Im Kern gehe es darum, ob Thaksin während seiner Haft nach seiner Rückkehr nach Thailand im August 2024 disziplinarische oder strafrechtliche Verstöße begangen habe. Genau daran mache sich die Frage fest, ob die Bewährung rechtmäßig behandelt wurde.
Behörde hält an ihrer Linie fest
Die Strafvollzugsbehörde verteidigte ihr Vorgehen und erklärte, der Bewährungsprozess sei nach den rechtlichen Vorgaben abgelaufen. Auch das Urteil des Obersten Gerichtshofs ändere nichts an Thaksins Bewährungsfähigkeit.
Nach Angaben der Behörden gilt der ehemalige Premierminister, dessen Strafe durch königliche Begnadigung auf ein Jahr reduziert wurde, weiter als Gefangener mittlerer Kategorie und damit als bewährungsfähig.
Familie und Rothemden im Gefängnis
Am Donnerstag besuchten Familienmitglieder, darunter die ehemalige Premierministerin Paetongtarn Shinawatra, Thaksin im Klong Prem Zentralgefängnis. Der Besuch fand vor der geplanten Entlassung auf Bewährung am 11. Mai statt. Auch Rothemden-Anhänger versammelten sich, um dem früheren Regierungschef ihre Unterstützung zu zeigen.
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