Falsche Hotelfotos: Abzocker sollen Geld zurückzahlen

BANGKOK, THAILAND – Gäste sollen in Thailand künftig besser vor irreführender Werbung geschützt werden. Ein Gesetzentwurf würde Zimmerpreise, Buchungsbedingungen, Werbeaussagen und Fotos rechtlich bindend machen. Gleichzeitig soll eine Super-Lizenz Betreibern den Umgang mit Behörden erleichtern. Der Branchenverband Thai Hotels Association (THA) hält mehrere Teile des Entwurfs für lückenhaft.

Werbeversprechen sollen rechtlich bindend werden

Zimmerpreise, Buchungsbedingungen, Werbeaussagen und Fotos würden Teil des Unterkunftsvertrags. Stimmt die Unterkunft oder ein Zusatzservice nicht mit der Werbung überein, können Gäste stornieren oder vorzeitig abreisen und Geld zurückverlangen.

Bereits genutzte Leistungen werden bei der Erstattung angerechnet. Unfaire Buchungsbedingungen wären ebenfalls verboten, etwa Klauseln, mit denen Betreiber Verträge einseitig kündigen oder Kunden im Voraus auf ihre Rechte verzichten lassen.

Eine Lizenz für bis zu zehn Geschäftsbereiche

Betreiber der dritten Kategorie könnten ihre Hauptlizenz für bis zu zehn verwandte Geschäftsaktivitäten nutzen, sofern sie das bei der Antragstellung beantragen. Dazu zählen Restaurants, Spas, Swimmingpools, Fitnessanlagen sowie der Verkauf von Alkohol oder Tabak.

Das soll den Kontakt mit Behörden vereinfachen. Für jeden einzelnen Geschäftsbereich gelten aber weiterhin die jeweiligen Gesetze.

Brandschutz auch für Zelte und Baumhäuser

Trotz der vereinfachten Genehmigungsverfahren müssen Unterkünfte Sicherheitsauflagen erfüllen. Vorgesehen sind gut sichtbare Kennzeichnungsschilder, Fluchtpläne und Hinweise auf Notausgänge. Auch Zelte, Baumhäuser, Wohnwagen und umgebaute Schiffscontainer sollen Brandschutzvorgaben bekommen, die zu ihrer Bauweise passen.

Betreiber müssten elektronische Gästeregister führen und die Daten alle 24 Stunden übermitteln. Die Angaben zu ausländischen Gästen würden über das vorgesehene elektronische System weitergeleitet. Empfänger wäre das Immigration Bureau, die thailändische Einwanderungsbehörde.

Verband bezweifelt, dass das Hotelgesetz das Problem ist

Thienprasit Chaiyapatranun, Präsident der THA, sagte der Zeitung Thansettakij, das bestehende Hotelgesetz sei nicht das Haupthindernis für Betriebe, die keine Lizenz bekommen. Die größten Hürden seien Baurecht, Stadtplanung und Umweltgesetze.

Das geltende Gesetz teilt Hotels bereits in vier Kategorien ein, von reinen Übernachtungsbetrieben bis zu Häusern mit Restaurants, Unterhaltung und Konferenzservice. Bestimmte ältere Gebäude und gewerbliche Immobilien dürfen schon heute zu Hotels umgebaut werden, wenn sie die Vorgaben erfüllen. Thienprasit will deshalb diese Grundprobleme lösen, statt ein neues Gesetz mit neuen Lücken einzuführen.

Gewerbeimmobilien könnten ohne Sicherheitscheck zu Unterkünften werden

Der Verband kritisiert den Begriff „accommodation establishment“ im Entwurf. Er legt nicht fest, welche Gebäude legal als Unterkunft betrieben werden dürfen.

Thienprasit warnt, dass Geschäftshäuser, Shophouses, Büros und Fabriken so ohne ausreichende Sicherheitsprüfung zu Kurzzeitunterkünften werden könnten. Offen sei auch, ob Immobilien mit bloßer Anzeige oder Registrierung vor der Eröffnung ausreichend geprüft werden.

Sorge um Schutzgebiete und Strände

Thienprasit warnt außerdem vor Unterkünften in Schutzgebieten und entlang von Stränden. Einfachere Registrierungsverfahren könnten es nach seiner Darstellung erschweren, nicht genehmigte Bauten und Verstöße bei der Landnutzung zu kontrollieren.

Nach dem bisherigen Rahmen müssen bestimmte Objekte jährlich technische Sicherheitsprüfungen bestehen oder Anforderungen an Umweltprüfungen erfüllen. Der Verband befürchtet, dass sich einige Betriebe unter dem neuen Klassifizierungssystem diesen Pflichten entziehen könnten.

Online-Plattformen sollen nur geprüfte Unterkünfte listen

Der Verband fordert strengere Kontrollen für Online-Buchungsplattformen. Laut Thienprasit regelt Abschnitt 52 des Entwurfs zwar die Plattformdienste, legt aber Registrierungspflichten und Strafen für Plattformen, die illegale Unterkünfte bewerben, nicht klar fest.

Die THA will, dass Plattformen nur Objekte mit gültiger Anzeige-Bescheinigung, Registrierungsunterlagen oder Betriebslizenz anbieten dürfen. Zudem schlägt sie Bußgelder für Plattformen vor, die nicht genehmigte Unterkünfte bewerben, sowie eine engere Abstimmung mit dem Ministerium für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

Tagesstrafen von bis zu 50.000 Baht stehen in der Kritik

Thienprasit bezweifelt, dass die vorgesehenen Geldstrafen abschreckend genug sind. Für manche Verstöße sind Tagesstrafen von bis zu 10.000 Baht vorgesehen, für andere bis zu 50.000 Baht.

Manche Unterkünfte könnten täglich 1 bis 2 Millionen Baht umsetzen, sagte er. Betriebe mit hohen Zimmerpreisen könnten die Strafen deshalb schlicht einkalkulieren.

Tägliche Vermietung in Eigentumswohnungen bleibt eingeschränkt

Der Entwurf legalisiert tägliche Vermietungen in Eigentumswohnungen und Wohnanlagen nicht automatisch. Nach Abschnitt 18 können solche Objekte Anzeige-Bescheinigungen, Registrierungsunterlagen oder Betriebslizenzen nur erhalten, wenn bestehende Gesetze zu Eigentumswohnungen oder Landzuteilung die Nutzung erlauben.

Thienprasit betont, dass Eigentümergemeinschaften und Bewohner gesetzliche Beschränkungen nicht durch eine Abstimmung aufheben können. Er lehnt auch rückwirkende Änderungen ab, die älteren Wohnanlagen tägliche Vermietungen erlauben würden. Betroffen wären Eigentümer, die ihre Wohnung ausdrücklich zum Wohnen gekauft haben.

Verband will Bedenken im Gesetzgebungsverfahren klären lassen

Thienprasit räumte ein, dass die von der Regierung getragene Gesetzesvorlage im Parlament Unterstützung finden könnte. Der Verband verlangt jedoch, dass seine Bedenken zu Sicherheit, Umweltschutz, Online-Plattformen und Durchsetzung im Verfahren berücksichtigt werden.

Für Gäste stehen damit die Regeln zu verbindlichen Werbeversprechen und Rückerstattungen im Entwurf. Ob und in welcher Form sie kommen, ist noch offen.

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