BANGKOK – Thailand öffnet seine Grenzübergänge zu Kambodscha vorerst nicht wieder. Ministerpräsident Anutin Charnvirakul bestätigte am 31. Oktober, dass die Regierung die Grenzübergänge erst nach Klärung zentraler Sicherheits- und Gebietsfragen wieder öffnet. Anutin räumte ein, dass die andauernde Schließung der Grenzübergänge einen Teil der Wirtschaftsaktivität beeinträchtigen kann.
Keine Öffnung ohne Fortschritte bei Thailands Hauptanliegen
In der dritten Folge seiner Sendung „Talk with Prime Minister Anutin“ sagte Anutin, die Grenzübergänge seien seit einiger Zeit geschlossen. Die Regierung zeige keine Anzeichen, ihre Position zu ändern.
Kambodscha habe die wichtigsten Anliegen Thailands bisher nicht ausgeräumt, deshalb sei es verfrüht, die Beziehungen wieder auf das alte Niveau zu heben. Einen Termin für eine Öffnung nannte Anutin nicht. Thailand werde die Grenzen erst öffnen, wenn es bekomme, was es aus seiner Sicht verdiene.
Streit um Land und Seegebiete
Die Gespräche mit Kambodscha drehen sich nach Anutins Worten um weit mehr als die Wiedereröffnung der Grenzübergänge und die Wiederbelebung des Handels. Offen sind umstrittene Landflächen und Seegebiete, in denen wichtige natürliche Ressourcen liegen.
Die Regierung müsse Thailands Interessen sorgfältig schützen, statt die Beziehungen zu schnell neu aufzubauen, solange diese Fragen ungeklärt sind.
Grenzkriminalität bleibt ein zentrales Problem
Als großes Problem nannte Anutin grenzüberschreitende Kriminalität. Thailand brauche Zusicherungen, dass Grenzgebiete nicht von kriminellen Netzwerken genutzt werden. Besonders betroffen seien Online-Betrugsmaschen und Gruppen, die thailändische Staatsbürger für ausbeuterische oder missbräuchliche Arbeit ins Ausland bringen.
Der Schutz der Bevölkerung und die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität müssten neben den diplomatischen Beziehungen Priorität behalten, betonte er.
Wirtschaftliche Einbußen werden in Kauf genommen
Anutin räumte ein, dass die andauernde Schließung der Grenzübergänge einen Teil der Wirtschaftsaktivität beeinträchtigen kann. Die nationale Sicherheit und die Interessen Thailands hätten dennoch Vorrang.
Er zeigte sich außerdem überzeugt, dass die meisten Thailänder die Schließung unter den gegenwärtigen Umständen unterstützen.
Vertrauen als Voraussetzung für eine Annäherung
Für eine Wiederannäherung an Kambodscha seien laut Anutin mehrere weitere Schritte nötig, vor allem müsse das Vertrauen zwischen beiden Ländern wieder aufgebaut werden.
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Die Regierung werde die Grenze nicht allein wegen politischen oder wirtschaftlichen Drucks öffnen. Entscheidend seien die nationalen Interessen Thailands und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung.
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