Hotel schlecht bewertet? Dann riskierst du eine Strafanzeige

Eine Strafanzeige gegen einen Ausländer in Thailand ist oft schon das Ziel und nicht der Anfang eines fairen Verfahrens. Das Gericht ist dabei selten das Problem, das Verfahren selbst reicht aus. Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Adisak Tantiwong, hat dazu Leitlinien gegen böswillige Strafverfahren erlassen. Sie betreffen eine Praxis, die Expats und Geschäftsleute seit Jahren kennen und über die in Thailand kaum jemand laut spricht.

Strafanzeige als Druckmittel

Eine Strafanzeige ist schnell gestellt. Ein Verfahren dauert dagegen lange und kostet den Angezeigten Zeit, Nerven und Geld. Genau darauf setzen manche Kläger. Wer sich verteidigen muss, bindet Anwälte, Termine und oft auch die Familie. Das Ergebnis am Ende zählt dann kaum noch, der Druck wirkt schon vorher.

In der Fachwelt heißt so etwas SLAPP: eine Klage, die den Gegner zum Schweigen oder zum Nachgeben bringen soll. Betroffen sind nicht nur Journalisten. Auch Expats und Geschäftsleute kennen das Muster. Die Anzeige selbst ist ein legaler Weg, der Zweck dahinter ist es dann nicht.

Was als böswillig gilt

Die Leitlinien nennen drei Merkmale. Erstens soll die Klage den Beklagten schikanieren oder einschüchtern. Zweitens soll sie ihn zu etwas drängen, das er nicht tun müsste. Drittens stützt sie sich auf Tatsachen, die der Kläger absichtlich falsch darstellt oder verschweigt. Dann sprechen die Richter von Böswilligkeit.^[1][2]

Gerichte achten auf Warnzeichen. Eine Klage an einem weit entfernten Gericht ohne erkennbaren Nutzen gehört dazu. Auch mehrere Klagen zum selben Vorfall fallen auf. Und wer jemanden verklagt, nur weil dieser sein gutes Recht ausgeübt hat, steht ebenfalls unter Verdacht.^[1][3]

Villenstreit wird zur Anzeige

Ein Streit um eine Villa endet manchmal als Strafanzeige. Was man sonst mit Verträgen und Anwälten vor einem Zivilgericht klärt, wird plötzlich zur Sache der Polizei. Das ändert die Lage für den Angezeigten spürbar, denn jetzt geht es nicht mehr nur um Geld.

Ein Ausländer kennt oft weder die Abläufe noch die Fristen. Er weiß nicht, wen er fragen soll und was er sagen darf. Wer das nicht klärt, verliert Zeit. Ich nehme eine Anzeige deshalb immer ernst und kläre sie mit einem Anwalt in Thailand, bevor ich mich irgendwo äußere.

Schlechte Bewertung, Verleumdungsklage

Eine schlechte Google-Bewertung wird zur Verleumdungsklage. Berichte über Festnahmen nach Online-Bewertungen gibt es aus Thailand mehrfach.^[8] Verleumdung ist dort eine Straftat. Nach Paragraf 326 des Strafgesetzbuchs drohen bis zu ein Jahr Haft oder bis zu 20.000 Baht Geldstrafe.^[6]

Gilt die Äußerung als öffentlich verbreitet, kommt Paragraf 328 ins Spiel: bis zu zwei Jahre Haft und bis zu 200.000 Baht Geldstrafe.^[6] Wer eine Bewertung schreibt, bleibt deshalb besser bei Tatsachen, die er belegen kann, und lässt Beschimpfungen weg. Ein Ärger über den Service ist noch kein Grund für ein Strafverfahren.

Gesellschafterstreit mit fünf Verfahren

Ein Gesellschafterkonflikt kann fünf parallele Verfahren auslösen. Jede Anzeige läuft für sich, mit eigenen Terminen und eigenen Unterlagen. Der Angezeigte arbeitet kaum noch an seinem Geschäft, sondern an seiner Verteidigung. Das schwächt jede Firma, auch wenn kein einziger Vorwurf haltbar ist.

Die Leitlinien greifen genau das auf. Mehrere Klagen zum selben Vorfall zählen zu den Warnzeichen, die Richter prüfen sollen. Bei Verdacht kann das Gericht vom Kläger eine Erklärung und Beweise verlangen.^[1] Ein Freibrief für den Angezeigten ist das nicht, aber die Richter sollen genauer hinschauen.

Warum der Prozess schon die Strafe ist

Ob am Ende eine Verurteilung steht, ist manchmal zweitrangig. Der Prozess selbst erreicht sein Ziel. Der Angezeigte zahlt Anwälte, verliert Zeit und lebt monatelang mit einem offenen Verfahren. Mancher gibt nach, nur um wieder Ruhe zu haben.

Das trifft vor allem Menschen, die ihr Leben in Thailand aufgebaut haben. Wer hier Familie, Haus oder Firma hat, kann nicht einfach gehen. Ein Kläger weiß das und rechnet damit. Genau diese Rechnung soll das Gericht nach dem Willen des Präsidenten nicht mehr aufgehen lassen.

Was der Gerichtshof anerkennt und prüft

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Adisak Tantiwong, hat Ende Mai Leitlinien für die Strafgerichte unterzeichnet.^[3] Damit erkennt das Gericht offiziell an, dass Strafverfahren zur Schikane missbraucht werden. Sein erklärtes Ziel: Der Rechtsweg soll nicht dazu benutzt werden, andere zu bedrängen.^[5]

Die Leitlinien sind eine Empfehlung an die Richter und kein neues Gesetz. Ist die böse Absicht klar, kann ein Gericht die Klage schon bei der ersten Prüfung abweisen. Grundlage dafür ist Paragraf 161/1 der Strafprozessordnung.^[1][7]

Wen es besonders trifft

In den Leitlinien stehen Ausländer nicht ausdrücklich. Sie gelten für alle, die per Strafklage angegriffen werden. Besonders genannt sind Menschen, die sich für Menschenrechte, Umwelt, Verbraucher oder Arbeitnehmer einsetzen, und Hinweisgeber.^[1]

Expats und Geschäftsleute kennen die Praxis dennoch seit Jahren. Wer eine Firma führt, ein Haus besitzt oder im Netz eine Bewertung schreibt, kann angezeigt werden. Ob die Leitlinien im Einzelfall helfen, hängt vom Richter ab.^[9]

Was Betroffene bei einer Anzeige tun

Eine Anzeige ignoriert man nie. Der erste Schritt ist ein Anwalt in Thailand, der Strafsachen kennt. Er prüft, ob es eine Privatklage vor Gericht ist oder eine Anzeige bei der Polizei, denn davon hängt ab, ob die Leitlinien überhaupt greifen.

Sammeln Sie alle Unterlagen zum Streit und zu allen Verfahren, die es dazu schon gibt. Mehrere Verfahren zum selben Vorfall und ein weit entferntes Gericht sind genau die Warnzeichen aus den Leitlinien. Der Anwalt kann beides vor Gericht vortragen.

Was die Leitlinien nicht ändern

Die Leitlinien schaffen keine Straffreiheit für Anzeigen und keinen Schutz vor jedem Verfahren. Wer angezeigt wird, muss sich weiter verteidigen. Auch eine berechtigte Anzeige bleibt möglich, und das Gericht prüft jeden Fall einzeln.

Offen ist außerdem, ob die Empfehlung auch Anzeigen bei der Polizei erfasst. Nach den Berichten gilt sie für Strafklagen, die Privatpersonen selbst bei Gericht einreichen. Zivilklagen und Anklagen der Staatsanwaltschaft sind nicht gemeint.^[4] Wie streng die Richter die Leitlinien anwenden, zeigt erst die Praxis, und vieles in solchen Fällen steht nirgends geschrieben.

Redaktionelle Hinweise

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Die Leitlinien sind eine Empfehlung des Gerichtspräsidenten an die Richter und kein Gesetz. Ihr Wortlaut steht im Amtsblatt (Royal Gazette), der Geltungsbereich wird in Fachkreisen unterschiedlich beschrieben. Ob und wie streng die Richter sie anwenden, zeigt erst die Praxis.

1. Tilleke & Gibbins, Zusammenfassung der Empfehlungen (Merkmale, Warnsignale, Maßnahmen): tilleke.com ↩
2. Thairath, Bericht auf Thai: thairath.co.th ↩
3. Pattaya Mail, Bericht zur Unterzeichnung der Leitlinien: pattayamail.com ↩
4. International Commission of Jurists, Stellungnahme zum Geltungsbereich: icj.org ↩
5. Thailand Edition, Bericht zu Zweck und Kriterien: thailandedition.com ↩
6. ThaiLawOnline, Verleumdung nach Paragraf 326 und 328: thailawonline.com ↩
7. ThaiLawOnline, Paragraf 161/1 der Strafprozessordnung: thailawonline.com ↩
8. Thaiger, Festnahme eines Briten wegen Bewertungen: thethaiger.com; OneMileAtATime, Festnahme eines Amerikaners: onemileatatime.com ↩
9. The Vibes, Einschätzung von Rechtsbeobachtern: thevibes.com ↩