KOH SAMUI, THAILAND – Thailand will den Franzosen Kevin Dimino aus dem Land weisen. Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul unterzeichnete den entsprechenden Erlass, nachdem das Gericht auf Koh Samui eine Geldstrafe gegen Dimino verhängt hatte. Gegen die Ausweisung kann er innerhalb von sieben Tagen Einspruch einlegen.
Ausweisung nach Urteil auf Koh Samui
Anutin unterzeichnete die ministerielle Anordnung Nummer 2354/2569. Sie verpflichtet den französischen Staatsbürger, das Königreich Thailand zu verlassen. Nach Angaben in dem Erlass handelt es sich um die zweite Ausweisung durch Anutin.
Das Provinzgericht Koh Samui verurteilte Dimino wegen Verstößen gegen das thailändische Straßenverkehrsgesetz. Zunächst setzte das Gericht eine Geldstrafe von 10.000 Baht fest.
Geldstrafe auf 5.000 Baht reduziert
Dimino legte ein Geständnis ab. Das Gericht berücksichtigte das Geständnis im Verfahren und sah einen mildernden Umstand und reduzierte die Strafe nach den gesetzlichen Vorschriften um die Hälfte auf 5.000 Baht.
Falls er die Geldstrafe nicht bezahlt, soll das weitere Vorgehen nach den entsprechenden Bestimmungen des thailändischen Strafgesetzbuchs erfolgen. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung der sichergestellten Gegenstände an.
Behörden werfen ihm mehrere Verhaltensweisen vor
Im Ausweisungsbeschluss werden Dimino Drohungen, Belästigung und körperliche Angriffe vorgeworfen. Außerdem soll er andere Menschen erheblich gestört und Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen, auch unter Touristen, verursacht haben.
Die Behörden führen auch ein rücksichtsloses Verhalten an, das Menschen oder Eigentum gefährden könne. Dabei habe er die Sicherheit und die Belastung anderer nicht berücksichtigt und gegen Gesetze verstoßen.
Einspruch innerhalb von sieben Tagen möglich
Die Regierung begründet die Ausweisung mit einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten und das Wohlergehen der Bevölkerung. Sie beruft sich dabei auf Paragraf 5 des Ausweisungsgesetzes von 1956 sowie auf die Ausweisungsregelung des Büros des Premierministers aus dem Jahr 2026.
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Dimino kann beim Premierminister Einspruch gegen die Entscheidung einlegen. Der Antrag auf Aufhebung des Erlasses oder auf einen Verzicht auf die Ausweisung muss innerhalb von sieben Tagen nach Kenntnisnahme der Anordnung eingereicht werden.
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Genauso wie schon beim Fall des Israeli ohne Wertung ob berechtigt oder nicht. Aber wenn ich den Artikel richtig verstehe wurde der Franzose wegen Verstößen gegen das thailändische Straßenverkehrsgesetz verurteilt. Zu weiteren Beschuldigungen wurde vom Gericht demnach nichts geahndet.
Und dem Innen-/Premierminister reicht eine Verurteilung nach dem thailändischen Straßenverkehrsgesetz um einen auszuweisen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen und vielleicht mal kurz innehalten und drüber nachdenken welche Konsequenzen das haben könnte.
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