VAT-Erhöhung auf 10%: Regierung dementiert Fake-News

BANGKOK, THAILAND – Die thailändische Regierung dementiert Gerüchte über eine geplante Mehrwertsteuererhöhung auf 10 Prozent. Gleichzeitig stellt sie klar, dass ein möglicher Milliarden-Kredit zur Wirtschaftssicherung rechtlich geprüft, aber nicht ohne die Verwaltung beschlossen wurde.

Keine Panik: VAT bleibt stabil

In den sozialen Medien machten kürzlich Nachrichten die Runde, wonach die Mehrwertsteuer (VAT) von aktuell 7 Prozent auf 10 Prozent steigen soll. Regierungssprecherin Ratchada Thanadirek stellte dies nun offiziell als Fake News zurück.

Die Regierung betonte, dass man derzeit eher über Maßnahmen nachdenke, um die Lebenshaltungskosten für die Bürger zu senken, anstatt sie durch Steuern zu erhöhen.

Milliarden-Kredit im Visier

Parallel dazu gibt es Diskussionen über einen Notfall-Kredit in Höhe von 500 Milliarden Baht. Dieser Betrag soll als Puffer dienen, um die thailändische Wirtschaft in Krisenzeiten zu stützen.

Kritiker warfen der Regierung vor, hochrangige Beamte des Finanzministeriums bei diesen Plänen einfach übergangen zu haben.

Rechtliche Grundlage statt Alleingang

Die Regierungssprecherin erklärte, dass Vizepremier Pakorn Nilprapan lediglich die rechtliche Machbarkeit erläutert habe. Gemäß Artikel 172 der Verfassung sei ein solcher Kredit in Notfällen zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität zulässig.

Ein ähnliches Vorgehen habe man bereits während der schweren Covid-19-Pandemie erfolgreich angewandt, weshalb es keine rechtlichen Hindernisse gebe.

Warum ein Notgroschen nötig ist

Laut Vizepremier Pakorn ist die aktuelle Lage prekär genug für einen solchen Schritt. Die staatlichen Reserven seien gering, während globale Instabilitäten, wie die Konflikte im Nahen Osten, Druck auf das Land ausüben.

Zudem droht das Wetterphänomen „Super El Niño“, welches die landwirtschaftlichen Ertränte massiv gefährdet und unvorhersehbare Kosten verursachen könnte.

Teamarbeit zwischen Politik und Beamten

Auf die Vorwürfe, Beamte würden „übergangen“, reagierte Ratchada scharf. Sie betonte, dass Regierung und Verwaltung eng zusammenarbeiten und sich gegenseitig zuhören.

Die Behauptung, Entscheidungen würden ohne die zuständigen Fachleute getroffen, bezeichnete die Sprecherin als maßlose Übertreibung.

Deine Meinung

Glaubst du, dass die thailändische Regierung die wirtschaftlichen Risiken durch den Klimawandel und Weltkrisen richtig einschätzt? Würdest du eine leichte Steuererhöhung akzeptieren, wenn dadurch die soziale Sicherheit im Notfall garantiert wäre?

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