Keine Lösung im Grenzstreit
Misstrauen wächst
BANGKOK – Die diplomatische Eiszeit zwischen Thailand und Kambodscha droht zu einer neuen regionalen Krise zu eskalieren. Trotz einer als Erfolg gefeierten Sitzung der bilateralen Grenzkommission (JBC) in Phnom Penh werfen Kritiker Premierministerin Paetongtarn Shinawatra vor, die wahren Streitpunkte ignoriert zu haben.
Zentraler Streitpunkt ist das umstrittene Gebiet Chong Bok, zusammen mit drei weiteren Arealen rund um antike Tempelanlagen. Doch obwohl genau dort in der Vergangenheit wiederholt militärische Zwischenfälle aufflammten, stand der Kernkonflikt nicht auf der Agenda der Gespräche.
Grund: Kambodscha hatte bereits im Vorfeld angekündigt, den Streit vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag bringen zu wollen – obwohl Thailand die Gerichtsbarkeit des IGH in diesem Fall nicht anerkennt.
„Das war kein Schritt in Richtung Frieden, sondern ein Versuch, Thailand außenpolitisch zu isolieren,“ kritisierte der frühere Außenminister Surakiart Sathirathai. „Kambodscha nutzt solche Spannungen gezielt, um innenpolitisch Druck abzuleiten – wie schon bei Preah Vihear vor über zehn Jahren.“
Bilaterale Kommissionen wirkungslos
JBC in der Kritik
Der renommierte Politikexperte Panitan Wattanayagorn erinnerte daran, dass Thailand und Kambodscha bereits seit über drei Jahrzehnten versuchen, Grenzkonflikte über trilaterale Gremien wie die JBC, GBC (General Border Committee) und RBC (Regional Border Committee) zu lösen – bislang ohne nachhaltigen Erfolg.
Zwischenfälle, Tote, geschlossene Grenzübergänge und sogar der Brand der thailändischen Botschaft in Phnom Penh im Jahr 2003 belegen die Fragilität der Beziehungen.
Ein Memorandum von 2000 (MOU 43) untersagte einseitige Maßnahmen in den umstrittenen Gebieten – doch laut Kritikern wurden diese Regelungen „hunderte Male missachtet“, meist durch mutmaßliche kambodschanische Truppenbewegungen.
Leak erschüttert Regierung
Bhumjaithai verlässt Koalition
Neben dem außenpolitischen Flächenbrand steht Premierministerin Paetongtarn auch innenpolitisch massiv unter Druck. Ein geleakter Mitschnitt eines Gesprächs mit dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen zeigt, wie sie um Unterstützung für ihren Machterhalt bittet – im Gegenzug „für alles, was er wolle“.
Die Folge: Die Bhumjaithai-Partei verließ die Regierungskoalition – und entzog der Pheu-Thai-Regierung mit ihren 69 Sitzen die Parlamentsmehrheit. Von einst 332 Stimmen bleiben nur 261 – eine prekäre Mehrheit von 13 Stimmen in einem 495-köpfigen Parlament.
Politikexperte Olarn Thinbangtieo von der Universität Burapha kommentierte: „Wenn das Vertrauen der Bevölkerung verloren geht, verliert eine Premierministerin auch ihre Legitimation.“
Regierung auf Überlebensmodus
Rücktritt? Fehlanzeige
Doch statt zurückzutreten oder Neuwahlen auszurufen, setzte Paetongtarn auf politisches Taktieren: Die acht vakanten Ministerposten, die durch Bhumjaithais Ausstieg frei wurden, sollen unter den verbliebenen Koalitionsparteien neu verteilt werden. Kritiker sprechen von Machterhalt um jeden Preis.
„Das verlängert das Überleben der Regierung – aber nicht mehr lange“, warnte Olarn. Der öffentliche Druck wachse, Proteste seien angekündigt. Parallel laufen juristische Verfahren gegen Paetongtarn – unter anderem wegen „unethischen Verhaltens“im Zusammenhang mit dem Audio-Leak.
Wer profitiert vom Fall Paetongtarns?
Beobachter vermuten, dass Pirapan Salirathavibhaga, Premierministerkandidat der United Thai Nation Party (UTN), bereits in den Startlöchern steht. Sollte Paetongtarn juristisch oder politisch zum Rücktritt gezwungen werden, könnte Pirapan übernehmen – mit Rückendeckung der alten Eliten.
Gleichzeitig sieht sich Bhumjaithai ebenfalls massiven Vorwürfen ausgesetzt. Die Partei soll in die mutmaßliche Manipulation der Senatswahl verwickelt sein. Ziel der Pheu-Thai könnte daher die gerichtliche Auflösung von Bhumjaithai sein.
Showdown vor dem Verfassungsgericht
Neuwahlen als letzte Option?
Mehrere Senatoren haben bereits eine Petition gegen Paetongtarn eingereicht. Sollte das Verfassungsgericht den Fall annehmen, droht ihr eine Suspendierung oder gar Absetzung – ähnlich wie einst Srettha Thavisin, der wegen der Ernennung eines vorbestraften Ministers aus dem Amt entfernt wurde.
Ein House Dissolution – also eine Parlamentsauflösung – scheint derzeit keine Option. Zu groß ist die Angst, dass die oppositionelle People’s Party gestärkt aus Neuwahlen hervorgehen könnte. Doch wie lange hält Paetongtarns Regierung noch durch?
„Das Jahr 2025 könnte zum Endspiel für Paetongtarn werden – mit ungewissem Ausgang für alle Beteiligten“, schloss Olarn.
