PHUKET – Nach einer hitzigen Konfrontation bei einer Inspektion im Chabad House in Patong haben thailändische Behörden ihre Kampagne gegen mutmaßliche Strohmann-Unternehmen massiv ausgeweitet. Mehr als 361 Betriebe stehen nun auf dem Prüfstand, darunter Hotels, Luxusvillen und Restaurants.
„Wissen Sie nicht, dass das israelisches Territorium ist?"
Die Lage eskalierte, als Ermittler des Innenministeriums zusammen mit Einwanderungs- und Touristenpolizei das Gelände im Bezirk Kathu betraten. Eine nicht identifizierte Person soll die Beamten mit der Frage herausgefordert haben: „Wissen Sie nicht, dass dies israelisches Territorium ist?“
Vize-Innenminister Polpee Suwanchawee wies das barsch zurück: „Das hier ist Thailand. Jeder auf thailändischem Boden muss sich an thailändisches Recht halten. Niemand hat das Recht, Souveränität über thailändisches Territorium zu beanspruchen.“
Über 360 Unternehmen im Visier der Ermittler
Nach dem Eklat weitete das Ministerium die Prüfungen deutlich aus. Über 361 verdächtige Firmen sind nun ins Visier geraten. Die Liste umfasst Hotels, Restaurants, Reiseunternehmen und Betreiber von Luxusvillen.
Die Beamten suchen gezielt nach thailändischen Strohmännern, die als Tarnung für ausländische Eigentümer herhalten. Auch fehlende oder unvollständige Gewerbelizenzen stehen im Fokus der landesweiten Durchsuchungen.
Wirtschaftssouveränität und faire Chancen im Fokus
Polpee betonte, die Razzien richteten sich weder gegen eine bestimmte Nationalität noch gegen eine Religion oder die Herkunft ausländischer Investitionen. Wer in Thailand lebt und Geschäfte macht, hat sich an ein und dasselbe Gesetz zu halten.
Das Innenministerium erklärte, Gesetzesverstöße würden ausnahmslos strafrechtlich verfolgt. Die Kampagne diene dem Schutz fairer Marktbedingungen für einheimische Betreiber und der Wahrung der nationalen Wirtschaftssouveränität.
Kritik an Treffpunkten für Geschäftsnetzwerke
Das Chabad House in Patong war bereits zuvor ins Visier der Behörden geraten. Anwohner und Nutzer sozialer Medien hatten die Sorge geäußert, das Zentrum entwickle sich zu einem Knotenpunkt für Geschäftsnetzwerke bestimmter Gruppen israelischer Staatsbürger.
Die Chabad of Thailand Foundation betreibt landesweit Niederlassungen – von Bangkok über Chiang Mai bis nach Koh Phangan und Mae Hong Son. Die Zentren bieten Unterkunft, koschere Verpflegung und Räume für jüdische Feste und Zeremonien.
Religionsfreiheit ja, Tarnung nein
Die Beamten stellten klar, dass religiöse Handlungen nicht Gegenstand der Ermittlungen sind. Überprüft werden einzig die Geschäfts- und Gebäudebetriebe auf ihre Rechtmäßigkeit. Die Verfassung garantiere die Religionsfreiheit, hieß es. Allerdings dürften Aktivitäten niemals zur Verschleierung illegaler Geschäfte oder verschleierter Eigentümerschaft dienen. Wer Strohmann-Konstrukte nutzt, müsse mit harten Konsequenzen rechnen.
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Ist noch nicht so lange her, da wurde behauptet Phuket und insbesondere Patong wären in der Hand der russischen Mafia. Und jetzt sind es plötzlich angeblich die Israelis? Übrigens wenn man „faire Marktbedingungen für einheimische Betreiber“ mit dem Protektionismus und Kriminalisierung von ausländischen Investoren übersetzt, dann ergibt das sogar einen Sinn. Wenn’s denn der Staat macht heißt das „Wahrung der nationalen Wirtschaftssouveränität“. Ohne Staatsbeteiligung eher Mafia. Oder eben nicht?
Da bin ich jetzt aber auch sehr verwundert über diese thailändischen Maßnahmen.
Ich dachte bislang immer, Patong wäre ein lediglich etwas entfernter Ableger der West-Banks. Jetzt weiß ich es besser. Danke!
Genau die Bemerkung die in das Narrativ der Regierung passt.
Wer da an eine Zufall glaubt sieht auch jedes Jahr den Osterhasen Eier verteilen.
Der Herr Kusch hat natürlich recht. Ich will hier nochmals einen Post anbringen, der erst gegen Mitternacht gepostet und daher wohl kaum gelesen wurde. Er betrifft dasselbe Gebiet:
Thailand will doch in die OECD. Damit will man der Midle-income-trap entkommen. Das Wirtschaftswachstum stagniert im Vergleich zu Nachbarstaaten, wie z.B. Vietnam. Bis 2037 will man nun in der OECD dabei sein und so den Status eines High-income-Country erreichen.
Die OECD ist ein Gütesiegel für Rechtsstaatlichkeit, administrative Transparenz und verlässliche Rahmenbedingungen. So sollen Großunternehmen angelockt werden, die wegen bürokratischer Hürden und rechtlicher Unsicherheit zögern. Dazu gehört dann: Weg von der Billiglohn-Fertigung hin zu Hochtechnologie, grüner Energie, Forschung und modernen Dienstleistungen. Dieser Beitrittsprozeß gilt als Hebel, um veraltete und ineffiziente Gesetze gegen Widerstand heimischer Lobbys zu modernisieren.
Der Widerspruch ist real und jedem ersichtlich: Die OECD bewertet nach Regulatory Restrictiveness Index und da schneidet Thailand sehr schlecht ab. Daher muß Thailand seine Gesetze schrittweise anpassen. Die 49% Regel bei Unternehmensanteilen ist direkt unter Druck. Auch für einzelne Wirtschaftszweige wird bereits an Entwürfen gearbeitet: Tech-Startups, Finanzdienstleistungen, Hauptquartier-Funktionen und spezielle Ingenieurleistungen sollen mit ausländischen Mehrheitsbeteiligungen geöffnet werden. Über das Board of Investment oder internationale Abkommen sind schon heute 100% ausländisches Eigentum möglich. Aber die OECD will die Regeln allgemeingültig und transparenter.
Die OECD fordert auch Gleichbehandlung bei Investitionen, Schutz vor unrechtmäßiger Enteignung, freien Kapitalverkehr und faire Wettbewerbsbedingungen. Aber für die OECD ist ein gesetzliches Verbot von Landbesitz für Ausländer kein absolutes Ausschlußkriterium, wenn gewerbliche Investoren abgesicherte Nutzungsrechte (Pacht, Leasehold über 30 bis 50 Jahre oder Sonderrechte in Industriezonen) haben. Trotzdem steht das thailändische Immobilienrecht unter Beobachtung.
Thailand versucht in Verhandlungen Reservations für sensible Bereiche (z.B. Landwirtschaft, Medien, Landhandel) zu erreichen. Aber die OECD entscheidet, ob diese Ausnahmen akzeptiert werden.
Jedenfalls kann Thailand nicht OECD-Mitglied werden, ohne seine protektionistische Haltung spürbar zu lockern. Und es sieht so aus, als wäre man bereit die Märkte schrittweise zu öffnen, weil der wirtschaftliche Schaden durch Stagnation und Isolierung größer eingeschätzt wird als der Verlust von Privilegien für die heimischen Eliten.
Fazit: Wer aktuell vom obigen Vorgehen gegen Landkauf-Unternehmen betroffen ist, der kann wenigstens davon ausgehen, daß das Ganze bei der OECD und den interessierten ausländischen Investoren verfolgt wird. Vertrauensbildend sind die Maßnahmen ja nicht. Thailand könnte allen diesen Unternehmen einen Aufkaufvorschlag machen. Das wäre fair, denn Thailand hat – vertreten durch seine Beamten – das Ganze gefördert oder zumindest geduldet, was zur Frage nach Gewohnheitsrecht führt. Ob sich bei den OECD-Verhandlungen auch was bei privatem Landbesitz ändert, ist nicht absehbar. Welches ausländische Unternehmen will hier investieren, wenn seine hochrangigen Expats nicht hierher wollen, weil auch sie nicht nur in Condos sondern im eigenen – rechtlich verbrieften – Haus wohnen wollen. Es bleibt spannend, braucht aber wohl viel Geduld.
Ähnlich wie bei Sonderwirtschaftszonen könnte Thailand auch Sonderwohnzonen für Ausländer schaffen, wobei diese Grundstücke nicht alle an einem Platz sein müssten. Zum Beispiel 1% der Grundstücke einer Stadt für ausländischen Besitz freigeben. So wäre die Angst der Thailänder vor Übernahme durch Ausländer gebannt.
Weiss Thailand überhaupt was Souveränität heißt?
Und warum Verkauft Israel Waffen nach Thailand.
Thailand profitierte Jahrzehntelang vom ausländischem Know How und Thailand zeigt sich sehr unfreundlich
Die OECD wäre mit Blindheit geschlagen, würde sie Thailand angesichts der Anbiederei und geschlossener Verträge mit Russland aufnehmen.