BANGKOK, Thailand – UN-Sonderberichterstatter Tom Andrews widerspricht Thailand: Zwei Tage vor seinen öffentlichen Äußerungen zum Grenzkonflikt mit Kambodscha habe er den thailändischen Behörden einen Entwurf geschickt. Eine Antwort sei vor der Veröffentlichung in Phnom Penh jedoch nicht eingegangen. Andrews will Bangkok trotzdem noch vor der Vorlage seines Abschlussberichts beim UN-Menschenrechtsrat anhören.
Andrews schickte Thailand den Entwurf vorab
Andrews erklärte am Donnerstag, 6. August, auf seiner offiziellen Facebook-Seite, er habe den Abschnitt zum thailändisch-kambodschanischen Grenzkonflikt zwei Tage vor der Veröffentlichung an die thailändischen Behörden übermittelt.
Er wies damit die Darstellung zurück, Bangkok sei vor seinen öffentlichen Aussagen nicht konsultiert worden. Andrews sagte, er begrüße Rückmeldungen der thailändischen Regierung und sei weiterhin offen für deren Sichtweise.
Thailand kritisiert Verfahren und Inhalt
Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Sihasak Phuangketkeow stellte sowohl die Art der Übermittlung als auch die Richtigkeit mehrerer Aussagen infrage. Nach seiner Darstellung handelt es sich bei den Feststellungen um die Einschätzung eines einzelnen UN-Experten.
Das Material sei kein förmlich von den Vereinten Nationen gebilligtes Dokument, sagte Sihasak. Der Bericht müsse noch vom UN-Menschenrechtsrat in Genf geprüft werden, wo Mitgliedstaaten einzelne Behauptungen anfechten könnten.
Streit um rund 650.000 Vertriebene
Ein zentraler Streitpunkt ist Andrews’ Bezug auf rund 650.000 Kambodschaner, die durch die Grenzspannungen vertrieben worden seien. Das thailändische Außenministerium weist diese Zahl zurück.
Nach Darstellung Bangkoks umfasst sie auch Bewohner von Grenzdörfern, deren Ansiedlungen sich während kambodschanischer innerer Konflikte vor mehr als 50 Jahren auf thailändisches Gebiet ausgedehnt hätten. Thailand erklärt, diese Bewohner erfüllten nicht die rechtliche Definition von Binnenvertriebenen.
Thailand verweist auf eigene Schäden
Sihasak kritisierte, Andrews’ Einschätzung berücksichtige weder zivile Opfer in Thailand noch Schäden an thailändischen Schulen und Krankenhäusern. Auch Thailands Position, den Konflikt nicht begonnen zu haben, sei darin nicht ausreichend berücksichtigt.
Thailand fordert von unabhängigen Experten, Informationen direkt bei jedem betroffenen Land zu überprüfen. Bei öffentlichen Pressekonferenzen sollten sie nach Darstellung der Regierung keine einseitigen Behauptungen vortragen.
Andrews beruft sich auf UN-Berichte
Andrews erklärte, die Zahl von 650.000 Vertriebenen stamme direkt aus bestehenden Berichten der Vereinten Nationen. Seine Hinweise auf die Vertriebenen beruhten auf Menschenrechtsbedenken, die unabhängig von widersprüchlichen Gebietsansprüchen gälten.
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Menschenrechte seien relevant, unabhängig davon, ob jemand Thai oder Kambodschaner sei, sagte der UN-Sonderberichterstatter. Damit hält er trotz Thailands Einwänden an der grundsätzlichen Einordnung fest.
Abschlussbericht soll dem UN-Rat vorgelegt werden
Im Streit um kambodschanische Wanderarbeiter stellte Sihasak außerdem klar, dass diese nach thailändischer Darstellung nicht gewaltsam aus Thailand abgeschoben worden seien, sondern nach Aufrufen der kambodschanischen Regierung nach Kambodscha zurückgekehrt seien. Andrews will Thailand vor der Vorlage seines Abschlussberichts im folgenden Monat weiterhin Gelegenheit geben, seine Perspektive darzulegen. Der Bericht ist bislang noch nicht vom UN-Menschenrechtsrat in Genf geprüft worden.
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