BANGKOK, Thailand – 26 Senatoren sollen im Verfahren zum Verdacht auf Absprachen bei der Senatswahl angeklagt werden. Die Wahlkommission stimmte mit 4 zu 3 Stimmen dafür, während 21 Funktionäre und Politiker der Bhumjaithai-Partei mit 5 zu 2 Stimmen von einer Anklage verschont blieben. Insgesamt hatte die Kommission über 427 Beschuldigte in sieben Anklagepunkten beraten.
Vier Stimmen reichen für Verfahren gegen 26 Senatoren
Die 26 Senatoren sollen wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Vorstellung von Kandidaten, der Zusage oder Übergabe von Vermögenswerten, Bewirtungen und der Forderung oder Annahme von Gegenleistungen vor Gericht gestellt werden. Betroffen sind die Anklagepunkte drei bis sieben nach dem Gesetz über die Erlangung der Senatoren von 2017.
Die Vorwürfe umfassen auch die Annahme von Vorteilen im Gegenzug für eine Bewerbung um einen Senatssitz sowie die Forderung von Vorteilen gegen eine bestimmte Stimmabgabe. In beiden Bereichen fiel die Entscheidung mit 4 zu 3 Stimmen.
21 Parteivertreter werden nicht angeklagt
Über 21 Mitglieder des Parteivorstands, Abgeordnete und politische Funktionäre der Bhumjaithai-Partei entschied die Wahlkommission mit 5 zu 2 Stimmen gegen eine Anklage. Ihnen war vorgeworfen worden, Kandidaten bei der Wahl unterstützt oder ihre Wahl verhindert zu haben.
Ein weiterer Vorwurf lautete, dass Kandidaten die Unterstützung durch eine politische Partei zugelassen hätten. Die beiden Gegenstimmen kamen von Sittichote Inthawiset und Chai Nakhonchai.
Die meisten Entscheidungen fielen nicht einstimmig
Bei der Einzelprüfung aller 427 Beschuldigten in den sieben Anklagepunkten gab es meist Mehrheitsentscheidungen. Die Abstimmungen fielen mit 4 zu 3, 5 zu 2 oder 6 zu 1 Stimmen aus.
Nur in wenigen Fällen stimmte die Wahlkommission einstimmig. Dazu gehörte der Fall von Chat Wichaya Suwanphrom aus der Gruppe 13 für Wissenschaft, Technologie, Kommunikation und kreative Innovationen in der Provinz Nong Bua Lamphu.
Geldspuren und Chatverläufe im Fall von Soraschat
Nach den Unterlagen des Ausschusses 26 wurden in diesem Fall Geldspuren und Line-Chats mit Subin Sakda gefunden. Subin gehörte zur Gruppe „andere Personen“.
Subin arbeitete als Assistent des Abgeordneten Pichai Chomphuphon aus Surat Thani von der Bhumjaithai-Partei. Die Ermittlungsunterlagen enthielten demnach auch Hinweise auf Geldüberweisungen an Rapoj Tangphanpian und Nisita Manchai. Beide wurden ebenfalls von der Wahlkommission zur Anklage überwiesen.
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Lächerlich das ganze Verfahren! 👎