WASHINGTON/BANGKOK – Die USA haben neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern verhängt. Thailand trifft es mit einem Satz von 12,5 Prozent besonders hart. Als Grund nennt Washington mangelnde Gesetze gegen Zwangsarbeit in globalen Lieferketten.
Thailand zahlt drauf: 12,5 Prozent Zoll wegen Zwangsarbeit
Die neuen Abgaben gelten seit dem 24. Juli und ersetzen eine frühere Notfall-Regelung. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) begründet den Schritt damit, dass den betroffenen Staaten robuste Gesetze fehlen, um Importe aus Zwangsarbeit zu stoppen.
Für Thailand ist das ein herber Schlag. Die USA sind der mit Abstand größte Exportmarkt des Landes. In der neuen Zollliste fällt Thailand in die teure Gruppe zwei – weil Bangkok noch immer kein Gesetz verabschiedet hat, das die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit verbietet.
Zwei Klassen: Welche Länder glimpflich davonkommen
Das USTR teilt die 60 Handelspartner in zwei Kategorien ein. Die erste Gruppe zahlt nur 10 Prozent Zoll. Dazu gehören Länder, die Zwangsarbeits-Importe bereits gesetzlich verbieten oder separate Handelsabkommen mit den USA haben – etwa Kanada, Großbritannien und die EU.
In der zweiten Gruppe mit 12,5 Prozent Zoll landen neben Thailand auch Schwergewichte wie China, Japan und Indien. Ihnen wirft Washington vor, keinen ausreichenden Rechtsrahmen oder Kooperationsmechanismus gegen Zwangsarbeit zu besitzen.
Fischerei im Fokus: Fortschritte da, aber das Gesetz fehlt
Das USTR erkennt ausdrücklich an, dass Thailand seine Fischerei- und Meeresfrüchteindustrie reformiert hat. Bessere Registrierung von Arbeitern, häufigere Schiffsinspektionen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit werden positiv erwähnt.
Doch das reicht Washington nicht. Ohne ein klares gesetzliches Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit bleibt Thailand in den Augen der US-Behörde ein Risiko. Die Zollerhöhung ist die direkte Quittung für die fehlende Gesetzgebung.
Vom Notstands-Zoll zur Dauerlösung
Die neuen Maßnahmen basieren auf Section 301 des US-Handelsgesetzes. Sie lösen eine provisorische Regelung ab, die Präsident Trump per Notstandsbefugnis nach Section 122 verhängt hatte. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Trumps viel umfassenderes Zollprogramm zuvor gekippt.
Die alten Zölle lagen pauschal bei 10 Prozent. Die jetzige Lösung ist feiner austariert und unterscheidet erstmals zwischen Ländern mit und ohne klare Anti-Zwangsarbeits-Gesetze. Für Thailand bedeutet das konkret: 2,5 Prozentpunkte mehr Belastung als zuvor.
Druck auf die Lieferketten wächst
Das USTR argumentiert, Zwangsarbeit untergrabe die Integrität der gesamten Lieferkette und schaffe unfairen Wettbewerb für US-Hersteller. Mit den neuen Zöllen will die Behörde betroffene Regierungen zwingen, ihre Gesetze nachzuschärfen. Für thailändische Exporteure wird der US-Markt damit spürbar teurer. Ob und wann Bangkok mit einem eigenen Importverbot reagiert, ist offen. Der wirtschaftliche Druck, genau das zu tun, ist mit dem heutigen Tag jedenfalls massiv gestiegen.
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Es ist schon dreist, was sich die USA erlauben. Da hat die ganze Welt höhere Kosten wegen einem illegalen Angriffskrieg, den die USA (und Israel) angezettelt haben, und dann geht es mit neo-kolonialem Gehabe im Handelsbereich gerade weiter. Es wird Zeit, dass der Einfluss der USA begrenzt wird. Die USA verfolgen NUR eigene Interessen (oder die von Israel).
Deutschland und die ganze EU könnten sich eine sehr große Scheibe davon abschneiden. Ich meine: Bei der Verfolgung der eigenen Interessen, wohlgemerkt, der der Einwohner. Stichwort illegale Immigration und jährliche Kosten von ca. 50 Mrd. Euro für diesen Bereich, die die hart arbeitenden Bürger aufbringen müssen. Zwangsweise, nicht freiwillig. Und: Wofür wird ein Präsident oder Kanzler gewählt und was muß er schwören, wenn nicht die Interessen seines Landes – d.h. seiner Bürger – zu vertreten?
Die Frage ist, mit welchen Mitteln und Methoden die eigenen Interessen verfolgt werden….mit Gewalt und Erpressung wird das auf Dauer nichts.
Du bist also für Zwangsarbeit und gegen Menschenrechte…oder wie ist dein Kommentar zu verstehen?
Wieso Zwangsarbeit und Menschenrechte? Offenbar wurde der Satz „Zwangsweise, nicht freiwillig“ falsch interpretiert. Ich habe gesagt, daß die 50 Mrd Euro für die illegalen Einwanderer vom deutschen Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Und Steuern werden erzwungen, sind nicht freiwillig. Die Zahlung erfolgt unter Androhung von Gewalt und wer nicht zahlt, erfährt staatliche Gewalt. Das ist alles.
….unter Androhung von Gewalt….“ 😂 Gibt es in Deutschland jetzt die Prügelstrafe oder was? Manche [entfernt] sind doch echt nicht mehr ganz frisch! Jeder Bürger hat RECHTE und PFLICHTEN…und wer seinen Pflichten nicht nachkommt, sprich bezahlt Steuern, dem droht eine Pfändung oder ggf. eine Haftstrafe, aber bestimmt nicht Gewalt.
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Zitat KI von Google:
„Die Behauptung basiert auf einer falschen Vermischung von Begriffen. Die Gesamtausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für den gesamten Bereich Flucht und Migration beliefen sich in den vergangenen Jahren (wie etwa 2023) zusammengerechnet auf knapp 48 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe fließt jedoch fast vollständig in die Versorgung von Menschen mit legalem Status.“
Die Schweiz wurden auch wegen Zwangsarbeit Strafzölle aufgebrummt. Trump zieht einfach eine Schublade auf, und dann verdunkelt sich sein Geist, zieht einen Würfel raus. Je nachdem wird so oder so entschieden.
Ich verstehe gar nicht wie jedermann es für voll nehmen kann, dass es dem Herrscher in Washington um Zwangsarbeit und Menschenrechte gehen könnte. Nachdem er mit seinen bisherigen tollen Einfällen Importe abzukassieren jämmerlich gescheitert war, braucht er halt jetzt nur einen ganz profanen Aufhänger um wieder mehr Zölle begründen zu können. Muss man schon verstehen, da verballert sein Kriegsminister Milliarden über Milliarden im Iran und da kann der Zaster schon mal knapper werden als es ohnehin in diesem hochverschuldeten Land so üblich ist.
Zu chrisr: Wer nicht seinen Steuerbescheid ignoriert, zu dem kommt der Gerichtsvollzieher. Wenn man den nicht seines Amtes walten läßt, dann wird er von der Polizei begleitet. Und die setzen die Maßnahmen ggf. mit Gewalteinsatz um. Jeder weiß das und das ist es, was mit Gewaltandrohung gemeint ist. Damit ist nicht prügeln gemeint. Und das Ganze kann sogar zu Gefängnisaufenthalt führen; wer nicht freiwillig kommt, der wird mit Gewalteinsatz dorthin gebracht.
Recht und Pflicht? Ich vermute Sie sind ein ehemaliger Staatsbediensteter. Der lebt von den Steuern, sein ganzes Leben lang, auch nach dem Dienstende und ist dann natürlich interessiert, daß das so bleibt, d.h. möglichst konstant und steigend Steuern gezahlt werden.
Wenn eine arme, alte Frau in den Garten von X eindringt und ungefragt einen Apfel vom Baum nimmt, dann ist das Diebstahl. Wenn nun ein Polizist in den Garten von X eindringt und ungefragt einen Apfel vom Baum nimmt und ihn der armen, alten Frau gibt, dann ist und bleibt das Diebstahl.
Und Rechtsphilosophie: Was ist Recht? Ist Recht was im Gesetz steht? In diesem Fall wäre es auch Recht, wenn im Gesetz steht, daß jeder der z.B. einen Blinden tötet, Recht ist. Das kann nicht sein. Recht ist also was anderes als Gesetzestext.