WASHINGTON/BANGKOK – Die USA haben neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern verhängt. Thailand trifft es mit einem Satz von 12,5 Prozent besonders hart. Als Grund nennt Washington mangelnde Gesetze gegen Zwangsarbeit in globalen Lieferketten.
Thailand zahlt drauf: 12,5 Prozent Zoll wegen Zwangsarbeit
Die neuen Abgaben gelten seit dem 24. Juli und ersetzen eine frühere Notfall-Regelung. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) begründet den Schritt damit, dass den betroffenen Staaten robuste Gesetze fehlen, um Importe aus Zwangsarbeit zu stoppen.
Für Thailand ist das ein herber Schlag. Die USA sind der mit Abstand größte Exportmarkt des Landes. In der neuen Zollliste fällt Thailand in die teure Gruppe zwei – weil Bangkok noch immer kein Gesetz verabschiedet hat, das die Einfuhr von Waren aus Zwangsarbeit verbietet.
Zwei Klassen: Welche Länder glimpflich davonkommen
Das USTR teilt die 60 Handelspartner in zwei Kategorien ein. Die erste Gruppe zahlt nur 10 Prozent Zoll. Dazu gehören Länder, die Zwangsarbeits-Importe bereits gesetzlich verbieten oder separate Handelsabkommen mit den USA haben – etwa Kanada, Großbritannien und die EU.
In der zweiten Gruppe mit 12,5 Prozent Zoll landen neben Thailand auch Schwergewichte wie China, Japan und Indien. Ihnen wirft Washington vor, keinen ausreichenden Rechtsrahmen oder Kooperationsmechanismus gegen Zwangsarbeit zu besitzen.
Fischerei im Fokus: Fortschritte da, aber das Gesetz fehlt
Das USTR erkennt ausdrücklich an, dass Thailand seine Fischerei- und Meeresfrüchteindustrie reformiert hat. Bessere Registrierung von Arbeitern, häufigere Schiffsinspektionen und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit werden positiv erwähnt.
Doch das reicht Washington nicht. Ohne ein klares gesetzliches Importverbot für Waren aus Zwangsarbeit bleibt Thailand in den Augen der US-Behörde ein Risiko. Die Zollerhöhung ist die direkte Quittung für die fehlende Gesetzgebung.
Vom Notstands-Zoll zur Dauerlösung
Die neuen Maßnahmen basieren auf Section 301 des US-Handelsgesetzes. Sie lösen eine provisorische Regelung ab, die Präsident Trump per Notstandsbefugnis nach Section 122 verhängt hatte. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte Trumps viel umfassenderes Zollprogramm zuvor gekippt.
Die alten Zölle lagen pauschal bei 10 Prozent. Die jetzige Lösung ist feiner austariert und unterscheidet erstmals zwischen Ländern mit und ohne klare Anti-Zwangsarbeits-Gesetze. Für Thailand bedeutet das konkret: 2,5 Prozentpunkte mehr Belastung als zuvor.
Druck auf die Lieferketten wächst
Das USTR argumentiert, Zwangsarbeit untergrabe die Integrität der gesamten Lieferkette und schaffe unfairen Wettbewerb für US-Hersteller. Mit den neuen Zöllen will die Behörde betroffene Regierungen zwingen, ihre Gesetze nachzuschärfen. Für thailändische Exporteure wird der US-Markt damit spürbar teurer. Ob und wann Bangkok mit einem eigenen Importverbot reagiert, ist offen. Der wirtschaftliche Druck, genau das zu tun, ist mit dem heutigen Tag jedenfalls massiv gestiegen.
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Es ist schon dreist, was sich die USA erlauben. Da hat die ganze Welt höhere Kosten wegen einem illegalen Angriffskrieg, den die USA (und Israel) angezettelt haben, und dann geht es mit neo-kolonialem Gehabe im Handelsbereich gerade weiter. Es wird Zeit, dass der Einfluss der USA begrenzt wird. Die USA verfolgen NUR eigene Interessen (oder die von Israel).