Thailand und Kambodscha: Grenzgespräche gescheitert

PEKING – Thailand sieht die Tür für direkte Gespräche mit Kambodscha über die umstrittene Landgrenze derzeit als verschlossen an. Grund ist der Vorstoß Phnom Penhs, den Konflikt über den internationalen Streitbeilegungsmechanismus des Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) klären zu lassen. Stellvertretender Premierminister und Außenminister Sihasak Phuangketkeow machte die angespannte Lage während des offiziellen China-Besuchs von Premierminister und Innenminister Anutin Charnvirakul deutlich.

Bangkok beharrt auf direkten Verhandlungen

Thailand bevorzugt zur Lösung des Grenzstreits bilaterale Gespräche. Sihasak erklärte am 20. Juli in Peking, dieser Weg sei nun blockiert, weil Kambodscha stattdessen auf den UNCLOS-Mechanismus setze. „Im Moment ist die Tür geschlossen. Es gibt immer noch keine Gelegenheit, über die Landgrenze zu sprechen, daher ist es schwierig“, sagte der stellvertretende Premierminister und Außenminister.

China bot an, zwischen Bangkok und Phnom Penh zu vermitteln. Thailand beharrte jedoch auf seiner Position, dass nur direkte Verhandlungen zwischen beiden Hauptstädten das Problem angemessen lösen könnten.

Sorge vor chinesischen Panzerlieferungen

Thailand äußerte in Peking deutliche Bedenken wegen Waffenlieferungen an das Nachbarland. Die Ausrüstung, einschließlich Panzern, könne die Bemühungen um eine Entspannung untergraben, warnte Sihasak. Er verwies auf die sensible und fragile Beziehung zwischen Bangkok und Phnom Penh.

China solle die Folgen für die regionale Stabilität und die Stimmung aller Beteiligten berücksichtigen. Thailand bat darum, den Einfluss solcher Lieferungen auf die Spannungen ernsthaft zu prüfen.

Kampf gegen regionale Betrugsnetzwerke vereinbart

Thailand und China einigten sich auf eine enge Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Das vereinbarte Vorgehen gegen Betrugsnetzwerke, Menschenhandel und Geldwäsche soll Myanmar und Kambodscha systematisch einbeziehen. Sihasak betonte, dies sei besonders für ausländische Bewohner wichtig, die Ziel von Online-Betrug werden.

Die Kooperation soll Strafverfolgung und den Kampf gegen kriminelle Netzwerke abdecken. Beide Seiten bekräftigten auch ihre Unterstützung für Myanmars Rückkehr zum Dialog mit der internationalen Gemeinschaft.

Verschmutzung des Kok-Flusses bleibt Thema

Thailand sprach zudem die anhaltende Verschmutzung des Kok-Flusses an, die die Bevölkerung im Norden des Landes beunruhigt. Bangkok ersuchte China um technische Hilfe für Myanmar. Ziel ist, ein gemeinsames thailändisch-myanmarisches Komitee zur dauerhaften Lösung des Problems zu bilden.

China sagte seine Unterstützung zu, um die Einrichtung dieses Gremiums zu beschleunigen. Das Thema soll friedensstiftende Maßnahmen in der Region nicht belasten, sondern parallel angegangen werden.

Thailand warnt vor grauem chinesischen Kapital

Sihasak machte in Peking auch das Problem illegaler Investitionen mit China-Bezug zum Thema. Die Regierung in Bangkok akzeptiere nur hochwertige, transparente und rechtskonforme Investitionen. Ein kleiner Teil chinesischer Investoren schädige jedoch durch undurchsichtige Geschäfte das öffentliche Vertrauen. Thailand forderte die chinesischen Behörden auf, ernsthaft gegen dieses „graue Kapital“ vorzugehen, um das Investitionsklima und die guten Beziehungen beider Länder zu schützen.

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